Vor zehn Jahren waren wir bereits entsetzt, wenn antisemitische Sprüche fielen. Jetzt fielen tödliche Schüsse. Der Täter wollte am Jom-Kippur-Tag in eine Synagoge eindringen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermorden. Dass derartige Hassverbrechen im Land der Planer und Täter des Holocaust noch immer möglich sind, erschüttert mich und viele andere. Aber ich denke auch an die Selbstenttarnung des NSU. Schockartig kam die Einsicht, dass die rechtsradikale Szene von der Gewaltbereitschaft zur rechtsterroristischen Untergrundtätigkeit übergegangen war. Die versprochene lückenlose Aufarbeitung fiel indessen bisher aus.
weiterlesen "Faschistischer Terror"

Am Sonntag ist Weltfriedenstag. Vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland Polen, der 2. Weltkrieg begann. Dreißig Jahre nach den weltpolitischen Umwälzungen, die ab 1989 ihren Lauf nahmen, ist es aktuell und notwendig, gegen Krieg und Faschismus aufzustehen. Im Jemen, in Syrien, in der Ostukraine und anderswo herrscht Krieg. Im Weißen Haus sitzt ein Brandstifter, der internationale Verträge zu Makulatur macht. Der Afghanistankrieg mit deutscher Beteiligung geriet zu einem einzigen Fiasko. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen sich mit blutigem Geld eine goldene Nase, toleriert von einer Bundesregierung, die – im Widerspruch zum Koalitionsvertrag - Waffenexporte selbst in Krisengebiete und an Kriegsparteien genehmigt. Unfassbar, aber wahr: Der Vorsitzende einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei bezeichnet den Hitlerfaschismus, die Zeit größter Verbrechen der Geschichte, als „Vogelschiss“. Völlig zurecht wurde in diesem Jahr der 75. Jahrestag des D-Day gefeiert, wurden jene gewürdigt, die als Angehörige alliierter Armeen in der Normandie landeten. Es beunruhigt mich jedoch in hohem Maße, wenn das verbunden ist mit Bestrebungen, Teile der Geschichte neu zu schreiben. Wie anders soll ich es nennen, wenn bei den offiziellen Feiern des westlichen Bündnisses der Eindruck erweckt wird, die Zerschlagung des Faschismus sei gänzlich ohne sowjetische Teilhabe geschehen?!
weiterlesen "Vor einem ereignisreichen Sonntag"

Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus: Ein Drittel des Bundesstraßennetzes und jeder sechste Autobahnkilometer sind substanziell marode. Auf 11813 Kilometer Bundesstraße wurden tieferliegende Schäden festgestellt. Auf 5481 Kilometer ist die Fahrsicherheit beeinträchtigt. Das ist die Bilanz von 10 Jahren CSU - Verkehrsministern.
weiterlesen "Geht es so weiter, geht bald gar nichts mehr"

Zuerst am 16. August 2019 in der Ostsee-Zeitung als Gastbeitrag erschienen Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und wir Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt sind – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen. Die Rente ist nicht sicher, zumindest gefühlt. Immer mehr Menschen haben Angst davor, dass es im Alter nicht reicht. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen: Die Rente muss den erarbeiteten Lebensstandard der Menschen im Alter sichern und sie muss zuverlässig vor Armut schützen. Dafür braucht es einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Als einen Schritt hin zu einer Rentenkasse für alle, sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen und Beiträge leisten.
weiterlesen "Eine für alle – auch Abgeordnete müssen in die Rente einzahlen"

Verträge haben Schwächen, denn sie sind das Ergebnis eines Kompromisses. Aber sie bieten Klarheit, Verlässlichlichkeit und einen Handlungsrahmen für die Vertragspartner. Deshalb war das Atom-Abkommen mit dem Iran von so entscheidender Bedeutung und ein Erfolg. In einer Region, in der ein Streichholz genügt, um einen Flächenbrand auszulösen, sind es Gespräche und Verhandlungen, die Fortschritt ermöglichen, nicht Drohungen und Gewalt. Davon hat der Nahe Osten bereits ohne einen Krieg gegen den Iran oder durch den Iran mehr als genug. Wir stehen deshalb vor einem Scherbenhaufen. Nein, der Iran darf keine Atomwaffen haben. Das ist völlig klar. Es gibt am reaktionären iranischen Mullah-Regime nichts zu beschönigen. Aber wir dürfen deshalb doch nicht in einen Krieg mit dem Iran hineingeraten. Diese Gefahr besteht mit der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch die USA. Annegret Kramp-Karrenbauer, mit großer Unglaubwürdigkeit ins Amt gekommen, steht bislang für zwei Forderungen: Die Aufrüstung der Bundeswehr durch die Erfüllung des irrwitzigen Zwei-Prozent-Ziels der NATO, und die Aussage, eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus dürfe "nicht reflexhaft" abgelehnt werden. Keine Überraschung. Nach 18 Jahren Einsatz in Afghanistan erwartet kaum jemand eine "reflexhafte" Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die viel destabilisieren, aber wenig stabilisieren.
weiterlesen "Gesprächsmission statt Marinemission"