Politik
Reden
25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
weiterlesen "Dobrindts Tabubruch"
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25.09.2025 - Schwarzfahrer können im Knast landen, Milliardenbetrug von Konzernen kann straffrei bleiben - das müssen wir ändern!
weiterlesen "Unternehmensstrafrecht einführen"
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24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
weiterlesen "Koalition im Rüstungswahn"
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Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.21//2574 - Lieferkettengesetze werden von Wirtschaftsvertreter*innen durchaus begrüßt. Es ist inakzeptabel, einen vermeintlichen Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und … weiterlesen "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken"
Drucksache Nr.21//2631 - Der Handel mit Kryptowährungen wächst. Von ca. 7 Mio. Nutzenden zahlen nur ca. 3 Prozent Steuern auf jährlich 47,3 Mrd. Euro Gewinn. Nach einjähriger Haltefrist sind diese… weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226"
Drucksache Nr.21//2536 - Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und … weiterlesen "Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen"
Pressemitteilungen
Zum Tod von Manfred Müller erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow:
weiterlesen "Trauer um Manfred Müller"
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Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden … weiterlesen "Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte"
„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
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