Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt
Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt.
Politik
Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen – Solidarität mit Sevim Dagdelen
„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Wir sprechen unserer Fraktionskollegin Sevim Dagdelen unsere volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft menschenverachtender Hetze und Einschüchterungsversuchen mit Drohungen und Gewalt deutlich widersprechen“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, mit Blick auf aktuelle Presseberichte über einen geplanten Anschlag auf MdB Sevim Dagdelen während des Bundestagswahlkampfes.
Dietmar Bartsch: Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik
18.11.2021: Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt mehr „Dietmar Bartsch: Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik“
Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik
18.11.2021 – Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.
Alle Kreuze für DIE LINKE
Zwei Tage noch, dann stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl fest. Wir können absehen, welchen Weg das Land nach 16 Jahren Merkel einschlagen wird. Diese zwei Tage müssen wir weiter alles in die Waagschale werfen, damit DIE LINKE oberhalb der letzten Umfragen ins Ziel einläuft. Nur eine starke LINKE im neuen Deutschen Bundestag ist Garantin für mehr „Alle Kreuze für DIE LINKE“
Der Kanzler für stabilen Gurkensalat
In den vergangenen 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert. Über die gesamten 19 Jahre hat die SPD immer den für die Rente zuständigen Minister bzw. Ministerin gestellt. Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil: keine Hall of Fame. Das waren überwiegend schwierige Jahre für die Rente. Jetzt sagt Olaf Scholz, er sei der mehr „Der Kanzler für stabilen Gurkensalat“
Dietmar Bartsch: Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre
07.09.2021 – Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
„Die staatspolitisch verwahrloste CDU muss raus aus der Regierung“
„Maskendeals, Aserbaidshan-Affäre, Scheuers versenkte Maut-Millionen. Schluss mit der Unkultur der Verantwortungslosigkeit, in der kein Minister mehr Verantwortung für gemachte Fehler übernimmt!“, so Dietmar Bartsch in der Sendung „Markus Lanz“. Zum Video der Sendung „Markus Lanz“ vom 1. September:
Wir trauern um Mikis Theodorakis
„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dietmar Bartsch: 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert
25.08.2021 – 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.