Allgemein, Kolumne / Aufstocker, Kassiererin /
Über 17.000 Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig in der Altenpflege und verdienen so schlecht, dass sie nach der Schicht den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten müssen, um ihren kargen Lohn aufzustocken. In den Supermärkten ergeht es über 50.000 Kassiererinnen so. In den Krankenhäusern reicht für 10.000 Beschäftigte der Lohn nicht. Bei der Postzustellung trifft es über 4.000 […]
„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.
Aktuelles, TV- und Videobeiträge /
Ja, die LINKE wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Andere Dinge sehen wir kritisch. Aber: Wir haben eine besondere Krisensituation und da steht man nicht nölend an der Seite. Unsere Aufgabe ist jetzt, darauf zu achten, dass weder die parlamentarischen Rechte eingeschränkt noch die Demokratie beschädigt werden. Jetzt wird es darauf ankommen, die Realisierung der Gesetze zu […]
Reden /
Rede im Bundestag anlässlich der Vereinbarten Debatte zu den Ereignissen von Hanau Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem in diesem Land, leider auch im Bundestag. Das Problem heißt Rassismus. Alltagsrassismus auf der einen Seite und struktureller Rassismus auf der anderen Seite gehen dabei Hand in Hand. Zehn Menschen […]
Reden /
05.03.2020 – Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des „Jeder gegen Jeden“ aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//17255 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
Für den Fraktionschef der LINKEN steht fest: Die GroKo muss 2020 enden – und die SPD müsse den Mut dazu beweisen. In einem Gastbeitrag auf welt.de schildert Dietmar Bartsch, wie ein linkes Bündnis Deutschland vor der Spaltung retten soll. Drei große Aufgaben gelte es zu bewältigen. Zum Debatten-Beitrag auf welt.de:
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15465 – Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.
Reden /
17 Prozent mehr für Panzer und Kampfschiffe und nur ein Prozent mehr für Gesundheit und Pflege, beim Wohnungsbau wird sogar gekürzt. Das hat mit verantwortungsvoller Prioritätensetzung nichts zu tun. So wie Sie das Geld ausgeben, schadet es dem Land. Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen. 17 Prozent mehr in die Rüstung zu stecken, ist die größte Fehlinvestition dieser Bundesregierung.
