Politik
Reden
19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten zu später Stunde durch den Bundestag zu jagen, ist verantwortungslos - gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In Jemen tobt… weiterlesen "Wir Abgeordnete dürfen nie vergessen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee!"
19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Während Kriegsschiffe der Bundeswehr vor Libyen das Waffenembargo durchsetzen sollen, liefern der NATO-Partner Türkei an die eine Kriegspartei sowie Ägypten und andere… weiterlesen "Neue Bundesregierung muss Libyenpolitik neu auszurichten"
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, … weiterlesen "Sicherheit braucht Strategie der Diplomatie und Abrüstung"
Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.21//438 - Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen… weiterlesen "Repräsentationslücke Ostdeutscher"
Drucksache Nr.21//310 - Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr … weiterlesen "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum"
Drucksache Nr.21//347 - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor … weiterlesen "Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen"
Pressemitteilungen
Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden … weiterlesen "Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte"
„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese … weiterlesen "Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt"