Rede in der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushaltsgesetz für 2018. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Das war ja am Montag noch nicht so sicher. Ich habe so etwas auch noch nicht erlebt. Man muss ja als Opposition froh sein, dass […]
„Dass es hier überhaupt noch eine Einigung gegeben hat, ist schon einigermaßen kurios. Fakt ist, Horst Seehofer ist auch mit der Einigung ein Innenminister auf Abruf. Wie die überhaupt noch miteinander regieren können, nach all den Äußerungen, ist mir unklar. Und vor allen Dingen bleiben die großen Probleme in unserem Lande auf der Strecke. Wenn […]
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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, glaubt nicht an eine europäsiche Lösung des Flüchtlingsproblems. Der Standpunkt seiner Partei sei ganz klar: „Wir müssen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen den Rechtsdruck.“ Zum Interviews mit dem ARD-Morgenmagazin am 28. Juni:
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Im „Tagesgespräch“ von SWR 2 wirft der Fraktionschef der LINKEN der Koalition mit Blick auf die fehlende Annäherung im Asylstreit eine antidemokratische Herangehensweise vor. Der Masterplan von Horst Seehofer sei dem Bundestag nicht bekannt. Zum SWR-2-Tagesgespräch:
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Dietmar Bartsch äußert sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur vorgeschlagenen Anhebung des Mindestlohns und zum Streit in der Regierungskoalition. Zum Video des Pressestatements:
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„Auch die SPD hätte deutlicher machen müssen, dass das, was Horst Seehofer macht, nicht geht. Aber jetzt muss Angela Merkel von ihren Kompetenzen Gebrauch machen“, so Dietmar Bartsch, im Interview beim ZDF-Morgenmagazin. Zum MoMa-Interview:
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„Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist unverantwortlich und wird das Gegenteil bewirken. Die Parolen der CSU sind eine Scheindiskussion mit Blick auf Landtagswahlen und in der Praxis nicht umsetzbar, die deutschen Grenzen dicht zu machen, würde drei Jahre dauern. Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitik elementare Fehler gemacht. Wenn wir […]
„Dass Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet. Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die CSU ist mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar. Die […]
Zum Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur und den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Vor dem Bundesparteitag in Leipzig am kommenden Wochenende hat Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview gegeben, das u.a. in der „Leipziger Volkszeitung“ erschienen ist. Zum Interview in der LVZ:
