Politik

18.11.2021: Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt mehr „Dietmar Bartsch: Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik“

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18.11.2021 – Dietmar Bartsch: Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde. Danach hat sich die Bundesregierung in den erneuten Corona-Sommerschlaf begeben. Wer ankündigt, muss aber auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe. Deutschland braucht endlich eine stringente Corona-Politik, auf die sich die Menschen verlassen können und keine heiße Luft.

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07.09.2021 – Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.

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25.08.2021 – 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.

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