Politik

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

8. August 2022

Drucksache Nr.20//2967 – Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern sowie festgestellte Verstöße ab.

Parlamentarische Initiativen /

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

8. August 2022

Reden /

Schluss mit dem zynischen Verarmungsprogramm der Ampel!

6. Juli 2022

06.07.2022 – Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.

Reden /

Deutsche Führungsmacht-Ambitionen verbieten sich, Europa muss stark werden

22. Juni 2022

22.06.2022 – Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

Parlamentarische Initiativen /

Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund

14. Juni 2022

Drucksache Nr.20//2203 – Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Reden /

Aufrüstung mit Verfassungsrang – Ampel und Union missbrauchen das Grundgesetz

3. Juni 2022

03.06.2022 – Dietmar Bartsch: Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort mehr „Aufrüstung mit Verfassungsrang – Ampel und Union missbrauchen das Grundgesetz“

Reden /

Aufrüstung mit Verfassungsrang – Ampel und Union missbrauchen das Grundgesetz

3. Juni 2022

Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

TV- und Videobeiträge /

„Friedenstraum – Wie enden Kriege?“

31. Mai 2022

In Phoenix „Unter den Linden“ diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen Dietmar Bartsch (Die Linke, Vorsitzender Bundestagsfraktion) und Prof. Manfred Görtemaker (Historiker). Zum Video der Sendung „Unter den Linden“ vom 30. Mai:

Presseecho /

„Linke als Hort für Sexismus? – Absurdes, dummes Zeug“

30. Mai 2022

Im Interview mit der „Welt“ äußert sich Dietmar Bartsch zur Situation in der LINKEN und erklärt, warum er nicht zurücktritt. Im Ukraine-Krieg treibt ihn Sorge vor einer „Aufrüstungsspirale“ um. Und er sagt, was ihn am MeToo-Skandal in seiner Partei irritiert. Zum Interview in der „Welt“ vom 25. Mai:

Reden /

Die Mehrheit entlasten, den Geldadel angemessen besteuern!

12. Mai 2022

12.05.2022 – Dietmar Bartsch: 7,4 Prozent Inflation – der höchste Stand seit über 40 Jahren – kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten nicht „rumpelig“, wie Habeck sagt, sondern dramatisch werden. Entlasten Sie die Mehrheit mehr „Die Mehrheit entlasten, den Geldadel angemessen besteuern!“

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