Politik
Reden
19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten zu später Stunde durch den Bundestag zu jagen, ist verantwortungslos - gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In Jemen tobt… weiterlesen "Wir Abgeordnete dürfen nie vergessen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee!"
19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Während Kriegsschiffe der Bundeswehr vor Libyen das Waffenembargo durchsetzen sollen, liefern der NATO-Partner Türkei an die eine Kriegspartei sowie Ägypten und andere… weiterlesen "Neue Bundesregierung muss Libyenpolitik neu auszurichten"
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, … weiterlesen "Sicherheit braucht Strategie der Diplomatie und Abrüstung"
Parlamentarische Initiativen
Drucksache Nr.20//15119 - Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und … weiterlesen "Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096)"
Drucksache Nr.20//14814 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz … weiterlesen "Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund"
Drucksache Nr.20//14196 - HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die … weiterlesen "Zur Zukunft der HIV-Prävention und zur Situation HIV-positiver Menschen"
Pressemitteilungen
Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden … weiterlesen "Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte"
„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese … weiterlesen "Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt"