01.12.2022 – Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben – ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und mehr „Reparieren Sie Ihre Bremsen!“
01.12.2022 – Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben – ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen!
Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!
23.11.2022 – Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe – vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit dieses Landes.
10.11.2022 – Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!
14.10.2022 – Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.
12.10.2022 – Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!
Drucksache Nr.20//3791 – Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
Drucksache Nr.20//3633 – Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.
„Kernpunkt muss die Auseinandersetzung mit der Ampel-Politik sein, sonst werden wir unserer Aufgabe als DIE soziale Opposition nicht gerecht. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Ich werde alles mir mögliche mehr „Deutschlandfunk: Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein“
„Wir werden Druck machen, dass ein 4. Entlastungspaket kommt, wie auch immer man das nennt, denn dieser Haushalt, der hier vorgelegt wird, ist Makulatur. Es ist wichtig, dass das Paket mehr „Phoenix-Bundestagsgespräch vor Generaldebatte“
