Dr. Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Politik

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Dietmar Bartsch: Keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik

16.04.2021 – Nicht die Ministerpräsidenten sind das Problem, sondern die Minister von CDU und CSU im Bund sind das Problem. Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich. Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land monatelang mit ihren Personalproblemen belästigt. Wir befinden uns in den vielleicht schwersten Tagen der Pandemie und die Union kümmert sich nur um eine Frage: Söder oder Laschet? Wer wird der künftige Oppositionsführer? Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Abrissbirne für den Parlamentarismus. Von der Linksfraktion gibt es keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik!

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ARD-Moma: “Linke gegen bundesweite Ausgangssperren”

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin beklagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch chaotische Zustände in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Ministerpräsidenten vereinbaren etwas und dann macht jeder seins. In besonderer Weise war ja sehr auffällig, dass im Saarland gesagt wird, wir testen jetzt mal nach dem Motto: Jugend forscht. Ich finde, das geht so nicht.“ Zum mehr “ARD-Moma: “Linke gegen bundesweite Ausgangssperren””

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Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus

Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es mehr “Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus”

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Bartsch: Linkspartei ist von Wahlergebnis nicht überrascht

“Wir müssen und werden unsere Hausaufgaben machen und unseren Markenkern „Sozialstaatspartei“ in den Mittelpunkt stellen. Mehrheiten jenseits der Union sind möglich und nötig. Das Land braucht eine Kraft, die für eine große Rentenreform, für eine Vermögensabgabe und gegen todbringende Waffenexporte eintritt”, so Dietmar Bartsch im Interview mit NDR-Info zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg mehr “Bartsch: Linkspartei ist von Wahlergebnis nicht überrascht”

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Dietmar Bartsch: Viele Fehler, null Selbstkritik!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) In der Krise mehr “Dietmar Bartsch: Viele Fehler, null Selbstkritik!”

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Schönfärberei gegen das Debakel

Menschen machen Fehler. Das macht sie menschlich. Menschliche Stärke ist es, Fehler einzugestehen. Davon sind Angela Merkel, Jens Spahn oder Ursula von der Leyen jedoch kilometerweit entfernt. Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung negiert. Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, mehr “Schönfärberei gegen das Debakel”

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Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Auschwitz mahnt uns, die Gräuel der Vergangenheit zu kennen und Lehren daraus zu ziehen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Menschen. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung von Auschwitz.

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“Bartsch warnt vor Überforderung der Menschen”

Im ARD-Morgenmagazin äußerte sich Dietmar Bartsch zu den unterschiedlichen Forderungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und warnte davor, die Menschen zu überfordern. “Ich sehe, wir haben dramatische Entwicklungen, und gerade dann braucht man einen kühlen Kopf und nicht zittrige Hände am Panikknopf.“ Ihn störe das entstandene Chaos durch Einzelentscheidungen in den Bundesländern, sagte Bartsch. “Das verunsichert mehr ““Bartsch warnt vor Überforderung der Menschen””

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