In den vergangenen 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert. Über die gesamten 19 Jahre hat die SPD immer den für die Rente zuständigen Minister bzw. Ministerin gestellt. Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil: keine Hall of Fame. Das waren überwiegend schwierige Jahre für die Rente. Jetzt sagt Olaf Scholz, er sei der mehr „Der Kanzler für stabilen Gurkensalat“
07.09.2021 – Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
„Maskendeals, Aserbaidshan-Affäre, Scheuers versenkte Maut-Millionen. Schluss mit der Unkultur der Verantwortungslosigkeit, in der kein Minister mehr Verantwortung für gemachte Fehler übernimmt!“, so Dietmar Bartsch in der Sendung „Markus Lanz“. Zum Video der Sendung „Markus Lanz“ vom 1. September:
„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
25.08.2021 – 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.
Am 23. August war beim dritten Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei, unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn zu Gast. Chefredakteur Uwe Ralf Heer fühlt dabei Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 90 Minuten lang auf den Zahn und befragte sie nach ihren politischen Programmen und Zielen. Der ausführliche mehr „Dietmar Bartsch beim Wahlcheck der „Heilbronner Stimme““
Im „Tagesspiegel“-Interview äußert sich der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird. Zum Interview im Tagesspiegel:
Was ist von einer politischen Maßnahmen zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die mehr „CO2-Preis: teuer und ineffektiv!“
Im ARD-Sommerinterview hat sich am Sonntag der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Fragen von Matthias Deiß, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios gestellt und die Forderungen der LINKEN zu einer Vermögensabgabe für Superreiche, zu linker Klimapolitik, den Einsätze der Bundeswehr und vieles mehr erläutert. Zum Video des Interviews:
Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“
