TV- und Videobeiträge / Brexit, Grundsteuer, Wahl zum Fraktionsvorstand /
Im Gespräch bei n-tv Frühstart beantwortet Dietmar Bartsch u.a. Fragen zum Brexit, zur Reform der Grundsteuer und zur Situation der LINKEN. Dabei erklärte er, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes am 12. November erneut kandidieren zu wollen. „Ich sehe da nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken“, sagte der amtierende Fraktionschef. Zum #frühstart-Interview:
Reden / EU, Syrien, Türkei, Waffenexport /
Rede in der 118. Sitzung des Bundestages anlässlich der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst ganz kurz Bemerkungen zu den schrecklichen Ereignissen in Halle machen: Ich danke dem Bundestagspräsidenten für seine Worte. Ich finde es […]
Reden /
17.10.2019 – Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: „Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn.“
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:
„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“
„Am 19. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. Dieser Text ist ein Dokument des Geschichtsrevisionismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelles, Reden / Deutsche Einheit, Ostdeutschland /
Rede in der 116. Sitzung des Bundestages zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hirte, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ich habe Ihre öffentlichen Äußerungen zur Kenntnis genommen. Ehrlich gesagt: Das alles ist ein Trauerspiel. Sie müssen sich wirklich mal Ihre Arbeitsplatzbeschreibung anschauen. Ich glaube, es […]
Hörfunk & Audiobeiträge / Deutsche Einheit, Ostdeutschland /
Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands sei nach wie vor groß, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk. Die gefühlte Ungleichheit lasse sich durch Fakten belegen: So gebe es noch immer keinen einzigen Universitäts-Rektor oder obersten Richter aus dem Osten. Zum Interview im Deutschlandfunk:
Reden /
4,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch. Kinderarmut ist einer der größten Skandale unserer Zeit und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut in Ost und West. Das ist die zentrale Herausforderung für die Herstellung der Einheit in unserem Land.
Aktuelles, Presseecho / Armut, Deutsche Einheit, Kinderarmut, Ostdeutschland, Treuhandanstalt /
In einem ND-Gastbeitrag nimmt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch Stellung gegenüber dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht im Osten nur blühende Landschaften. Dietmar Bartsch hält mit Zahlen zu bleibender sozialer Ungleichheit in Ostdeutschland dagegen. Es sind die Fakten, die Christian Hirte ignoriert. Zum ND-Gastbeitrag:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.“
