Rede in der 101. Sitzung des Bundestag in der Vereinbarten Debatte zu „70 Jahre Grundgesetz“. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart hier im Plenum würdigend zu debattieren und nachzudenken. Entscheidend ist: Das Grundgesetz […]
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10245 – Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10261 – Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//10257 – Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.
Aktuelles, Presseecho / Treuhand /
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir im Juni beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Im „Tagesspiegel“ nenne ich fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte. Zum Beitrag im „Tagesspiegel“:
Aktuelles, Hörfunk & Audiobeiträge /
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder gefordert. Es könne nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut überhaupt ein Thema sei. Jedes Kind müsse deshalb die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zum Interview:
Rede in der 94. Sitzung des Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Thema Wohnraummiete in Deutschland. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben wir ein großes Problem. Das wird schon daran deutlich, dass sich alle darüber einig waren, hier eine erweiterte Aktuelle Stunde durchzuführen. Das hatten wir seit 15 Jahren nicht mehr im Deutschen […]
Reden /
10.04.2019 – Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.
„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.
„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
