25.09.2025 - Hofierung der Taliban für ein paar Abschiebungen und gleichzeitig Kürzungen bei politischer Bildung: ein schäbiger Etat!
weiterlesen "Dobrindts Tabubruch"

25.09.2025 - Schwarzfahrer können im Knast landen, Milliardenbetrug von Konzernen kann straffrei bleiben - das müssen wir ändern!
weiterlesen "Unternehmensstrafrecht einführen"

24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
weiterlesen "Koalition im Rüstungswahn"

23.09.2025 - Hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung, während für die Kommunen kaum Geld bleibt. Mit dieser Koalition droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein noch höheres Renteneintrittsalter - ein Irrsinn zulasten der Mehrheit!
weiterlesen "Finanzminister im Rüstungssumpf"

18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
weiterlesen "Innenminister, nicht Migrationsminister"

18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
weiterlesen "Justiz am Limit"

17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.
weiterlesen "Aufrüstung frisst den Sozialstaat"

11.7.2025 - Dietmar Bartsch: Mit Vollgas in die Sozialkürzung: Was die Bundesregierung für die hochgefährliche „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, wird bei Bildung, Gesundheit, Klima und Rente fehlen.
weiterlesen "Rüstung frisst Zukunft"

10.7.2025 - Dietmar Bartsch: Minister des Rechtsbruchs? Dobrindt tritt das Asylrecht mit Füßen und sägt am europäischen Zusammenhalt – Verantwortung statt Abschottung ist notwendig!
weiterlesen "Axt am Rechtsstaat"

10.7.2025 - Dietmar Bartsch: Tausende unbesetzte Stellen in der Justiz gefährden den Rechtsstaat. Statt neuer Posten in Ministerien braucht es eine ernsthafte Personaloffensive in der Justiz.
weiterlesen "Justiz am Ende"