Reden

20.09.2023 - Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber bei den Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig Unterstützung.…
weiterlesen "Wo ist Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik bei der feministischen Revolte im Iran?"

08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu…
weiterlesen "Ampel zerstört mit Heizungsgesetz Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgern"

07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.
weiterlesen "Abgeordnete sind keine Komparsen der Regierung"

22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die …
weiterlesen "Selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten"

15.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Tage rund um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau zum dunkelsten Kapitel der DDR. Einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni war tatsächlich auch ein politischer Streik - in Deutschland bis heute nicht zulässig. DIE LINKE im Bundestag fordert das Recht auf politischen Streik – nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni 1953.
weiterlesen "17. Juni 1953: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen"

12.05.2023 - Dietmar Bartsch: 75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen. Für DIE LINKE ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage …
weiterlesen "Israel: Alles Gute zum 75.! Shalom!"

30.03.2023 - Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.
weiterlesen "Ampel-von-oben-herab-Politik spaltet das Land"

02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.
weiterlesen "Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative. Jetzt!"

01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.
weiterlesen "Die Union unter Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2"

09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!
weiterlesen "Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!"