19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten zu später Stunde durch den Bundestag zu jagen, ist verantwortungslos - gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In Jemen tobt seit 10 Jahren Bürgerkrieg. Der Südsudan leidet seit seiner Unabhängigkeit vor 13 Jahren unter einer humanitären Dauerkatastrophe. Daran hat die Bundeswehr vor Ort nichts geändert, weswegen ihre Auslandseinsätze nicht leichtfertig vom Bundestag durchgewinkt werden dürfen, sondern seriös evaluiert werden müssen.
weiterlesen "Wir Abgeordnete dürfen nie vergessen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee!"

19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Während Kriegsschiffe der Bundeswehr vor Libyen das Waffenembargo durchsetzen sollen, liefern der NATO-Partner Türkei an die eine Kriegspartei sowie Ägypten und andere an die konkurrierende Kriegspartei auf dem Landweg Waffen. Das ist absurd. Statt ein sinnloses Bundeswehrmandat zu verlängern, sollte das Geld für humanitäre Hilfe in Libyen ausgegeben werden.
weiterlesen "Neue Bundesregierung muss Libyenpolitik neu auszurichten"

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in …
weiterlesen "Sicherheit braucht Strategie der Diplomatie und Abrüstung"

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.
weiterlesen "Bundeswehr geordnet aus dem Irak abziehen!"

10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn …
weiterlesen "Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen"

27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen ​Ortskräfte​​n gelten, die Deutschland unterstützt haben.
weiterlesen "Deutschland wurde und wird nicht am Hindukusch verteidigt"

27.06.2024 - Dietmar Bartsch: Als 2006 der Bundestag ein Mandat für den Libanon verabschiedete, hieß es, der Einsatz sei nur für eine Übergangsphase vorgesehen. Diese Phase dauert nun schon 18 Jahre. Die vergangenen Jahre litt das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – da hilft keine Bundeswehr im Mittelmeer. Senden wir das Technische Hilfswerk, um das Stromnetz im Land zu reparieren und ziehen wir die Bundeswehr dort ab.
weiterlesen "Das Technische Hilfswerk kann dem Libanon helfen, der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer nicht!"

27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Seit drei Jahrzehnten sind Soldatinnen und Soldaten aus EU- und NATO-Staaten in Bosnien und Herzegowina. Heute zählt das Land zu einem der ärmsten in Europa. Über allem thront ein deutscher De-facto-Gouverneur. Helfen wir dem südosteuropäischen Land, indem wir es bei der Demokratisierung begleiten und Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz ausgeben.
weiterlesen "Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz!"

27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.
weiterlesen "Den Konflikt völkerrechtlich klären, den Menschen vor Ort konkret helfen und Bundeswehr abziehen!"

12.06.2024 - Dietmar Bartsch: Die zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine. Die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht Profitinteressen im Westen müssen nach der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Zur nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sollten mehr Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und lokalen Initiativen …
weiterlesen "Ukraine: Zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden"