09.09.2026 – … für den größten Verteidigungsetat der Geschichte: rund 140 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Zeitgleich wird bei Familien, Gesundheit und Entwicklungshilfe gekürzt. Politisch irre!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden Euro. „Whatever it takes“ für die Bundeswehr hat Friedrich Merz versprochen. Das ist vermutlich das einzige Versprechen, das er eingehalten hat. Für uns ist und bleibt das skandalös. Das nur mit der Ukraine zu begründen, greift, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Ich finde, es geht um viel, viel mehr. Und der Kanzler hat übrigens gesagt, die Sachsen-Anhalt-Wahl werde einiges verändern. Ich bin ja sehr gespannt, was denn verändert wird.

Das Schlimme ist, dass der Verteidigungsetat am Ende des Jahrzehnts 183 Milliarden Euro – 183 Milliarden Euro! – betragen soll. Das sind 120 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – 120 Prozent! Es ist eben so – ich will das klar sagen –: Wer gegen diese Aufrüstung ist, der ist nicht für Putin. Und Frau Vieregge hat gesagt: Wem die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, der verkennt die Realität. – Auch das stimmt nicht. Also, ob 183 oder 182 Milliarden Euro: Es ist, ehrlich gesagt, Unsinn, das so zu behaupten.

(Zuruf der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Ich sage ganz klar: Ihre Maßlosigkeit schafft keine Sicherheit. Sie gefährden den inneren Frieden in unserem Land.

(Beifall bei der Linken)

Ihre Maßlosigkeit steht vor allen Dingen in keinem Verhältnis. Ich will das Beispiel Frankreich anführen. Frankreich ist Atommacht und hat vor wenigen Monaten beschlossen, seine Verteidigungsausgaben anzuheben, bis zum Jahre 2030 auf 76,3 Milliarden Euro. 76,3 Milliarden Euro, das ist etwas ganz anderes als bei uns. Die französische Verteidigungsministerin hat das Ziel klar definiert. Sie sagte im Zuge der Erhöhung – ich will sie gerne zitieren –:

„„Das Ziel ist, dass unsere Streitkräfte in der Lage sind, einem möglichen Großeinsatz in einem Zeitrahmen zu begegnen, den niemand vorhersagen kann.““

Lieber Boris Pistorius, ich möchte bitte, dass Sie all Ihren Einfluss geltend machen, dass dieses Schwadronieren, 2029 wird uns der Russe angreifen, aufhört.

(Zurufe der Abg. Falko Droßmann [SPD] und Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Die Gefahr sehe ich doch. Das ist ja gar keine Frage.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Aber ich möchte, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass das nicht permanent wiederholt wird.

Die Zielsetzung Frankreichs müsste im Übrigen auch für Deutschland gelten.

(Zuruf der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Sie müssen erklären, warum Frankreich seine Streitkräfte mit einem Bruchteil Ihrer Pläne verteidigungsfähig halten will. Kommen Sie da wirklich nicht mit der alten Leier, wie hier eine andere Fraktion gesagt hat, dass die Bundeswehr kaputtgespart ist. Dafür bin ich viel zu lange im Parlament. Auch vor zehn Jahren waren unsere Verteidigungsausgaben höher als die Frankreichs. Nichts mit „kaputtgespart“!

Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht nur, wie viel Sie für Rüstung ausgeben, sondern das Problem ist, wie viel Sie an anderer Stelle streichen. Davor ging es um den Etat des Außenministers – ja, der hat sich nur beklagt –, und gleich geht es um den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der lag 2023 – auch daran erinnere ich mich gut, ich habe den mal mit erarbeitet – bei 12 Milliarden Euro.

(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beides – Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sind sozialdemokratisch geführte Ministerien. Bei Letzterem wird der Etat enorm, und zwar drastisch gekürzt; er soll auf unter 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Was sagen denn heute schon die Hilfsorganisationen? Die sagen, dass sie bei denen, die Hunger leiden, nicht mehr den Bedarf von 2 000 Kalorien decken können, sondern dass sie nur noch Rationen von 1 000 Kalorien ausgeben können. Das ist ein Riesenproblem. Das hat doch nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Sie kürzen bei Krisenbewältigung, Sie kürzen bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen,

(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD])

obwohl Sie bei jeder Gelegenheit das Völkerrecht beschwören. Aber Sie kürzen.

Meine Damen und Herren, Rüstung um jeden Preis bezahlen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land teuer. Sie kürzen beim Elterngeld – es ist kein Populismus, das sachlich festzustellen – um 400 Millionen Euro, beim Unterhaltsvorschuss um 400 Millionen Euro, Sie streichen 260 Millionen Euro beim Kinderzuschlag usw. usw. Der Etat des Bundesbildungsministeriums wird um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sie kürzen bei der Demokratiebildung. Haben Sie die Signale aus Sachsen-Anhalt nicht zur Kenntnis genommen? Bei Demokratiebildung darf keinesfalls gekürzt werden.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD)

Der Bundesrechnungshof attestiert Ihnen: Der Bund lebt über seine Verhältnisse. – Nein, das Verteidigungsministerium lebt über unser aller Verhältnisse.

(Beifall bei der Linken)

Ende des Jahrzehnts soll jeder dritte Euro in die Rüstung gehen. Das waren in Hochzeiten des Kalten Krieges nur 20 Prozent. Denken Sie darüber mal nach. Und Sie investieren Milliarden – der Kollege Sebastian Schäfer hat mehrere Beispiele genannt – in Technik von gestern, die nicht fährt, die nicht schwimmt usw. Über die Kürze der Frist bei der Einreichung von bestimmten Vorlagen wurde bereits gesprochen.

Ich will nur ein Beispiel vielleicht erwähnen – so viel Zeit habe ich noch, Herr Präsident –:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und der SPD)

Im Jahre 2021 wurden 200 Tankcontainer bestellt – ich weiß, dass es auch in der Koalition kritisch gesehen wird –, damals zu 142 000 Euro pro Stück, heute zu 300 000 Euro pro Stück.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: 141 000 Euro pro Stück! Wir wollen mal bei der Wahrheit bleiben!)

– 141 000 – okay, Andreas Mattfeldt, ich stimme Ihnen zu –, also 1 000 Euro weniger.

Ich könnte das problemlos fortsetzen, sage aber nur ganz kurz und knapp: Dieser Haushalt ist maßlos. Er steht in keinem Verhältnis zu unseren europäischen Partnern. Sie gehen nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.

Das ist schlicht unverantwortlich. Korrigieren Sie bitte diesen Etat! Nach Sachsen-Anhalt, Sie haben das angekündigt. Es wäre dringend notwendig.

Entschuldigung, Herr Präsident.

(Beifall bei der Linken)