Ich will mich zuerst bedanken: Bei denjenigen, die über Wochen im Wahlkampf für DIE LINKE geackert haben. Plakate geklebt, Infostände gemacht und um jede Stimme für DIE LINKE gekämpft haben. Ganz persönlich bedanke ich mich bei allen, die mich in meinem Wahlkreis in Rostock aufopferungsvoll unterstützt haben und auch beim Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern, der mit Simone Oldenburg an der Spitze, einen kämpferischen Landtagswahlkampf hingelegt hat. Mein Dank geht an die Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt und ihre Stimme gegeben haben. …
weiterlesen "Wir stehen wieder auf!"

Zwei Tage noch, dann stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl fest. Wir können absehen, welchen Weg das Land nach 16 Jahren Merkel einschlagen wird. Diese zwei Tage müssen wir weiter alles in die Waagschale werfen, damit DIE LINKE oberhalb der letzten Umfragen ins Ziel einläuft. Nur eine starke LINKE im neuen Deutschen Bundestag ist Garantin für soziale Sicherheit und den überfälligen Politikwechsel. Die besten Wahlgründe sprechen ohnehin für DIE LINKE: DIE LINKE ist die Anwältin der wahren Leistungsträger im Land. Der Polizistin, des Krankenpflegers, …
weiterlesen "Alle Kreuze für DIE LINKE"

In den vergangenen 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert. Über die gesamten 19 Jahre hat die SPD immer den für die Rente zuständigen Minister bzw. Ministerin gestellt. Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil: keine Hall of Fame. Das waren überwiegend schwierige Jahre für die Rente. Jetzt sagt Olaf Scholz, er sei der Kanzler für stabile Renten. Die Renten seien stabil und er würde sie stabil halten. Er will ausdrücklich nichts an der Rente ändern. Dann kann er auch sagen, er sei der Kanzler für stabilen Gurkensalat. Das sagt auch nicht weniger aus. 82 Prozent aller Renten liegen unter 1500 Euro, das hat mir das Ministerium von Hubertus Heil in dieser Woche geantwortet. Das ist stabil. Aber dürftig.
weiterlesen "Der Kanzler für stabilen Gurkensalat"

Was will DIE LINKE? Entlastungen für die Mehrheit. Eine einmalige Vermögensabgabe, damit Multimillionäre und Milliardäre die Corona-Schulden bezahlen. Eine gesetzliche Rente, die niemanden in Armut entlässt und sich an Österreich orientiert. Eine Bürgerversicherung, die selbst bei CDU und FDP Anhängern mehrheitlich gewollt wird. Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut eine Absage erteilt. Bezahlbare Mieten in allen Städten und Ballungsgebieten. Ein Top-Bildungssystem für alle Kinder. Ein Ende von Rüstungsexporten. Eine Klimapolitik, die die Pariser Klimaziele einhält und nicht den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift. Das sind unsere Ziele. Wer die teilt, sollte am 26. September DIE LINKE stark machen. Unser Programm ist eines für sozialen Zusammenhalt und Fortschritt. Für einen starken Sozialstaat. Für einen Politikwechsel nach 16 Jahren Merkel. Einige unserer Ziele teilen wir mit der SPD, auch mit den Grünen.
weiterlesen "Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage"

Die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland ist in den letzten Jahren um fast die Hälfte gewachsen. Auf durchschnittlich rund 11 Millionen Euro. Immobilien haben an Wert gewonnen, Aktienpakete sind durch die Decke gegangen. Bei der Mittelschicht und den Ärmeren kommt vom Vermögenszuwachs überhaupt nichts an. Keine Immobilien, keine Aktien, kaum Vermögen. Für diese Hälfte der Bevölkerung gibt es etwas anderes: Steigende Kosten! Die Inflation ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht. Längst sind die Preissteigerungen den Löhnen enteilt. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Alexander Neubacher hat dies im Spiegel vorgerechnet. Ein neuer VW Golf kostete 1974 umgerechnet 4100 Mark. Das war durchaus viel Geld. Aber Normalverdiener waren 1974 in der Lage, das zu stemmen.
weiterlesen "Ein gutes Leben muss wieder bezahlbar werden"

Christian Lindner hat Nerven, das muss ich ihm lassen. Im Deutschen Bundestag hat er meine Fraktion am Mittwoch frontal angegriffen und von Olaf Scholz und Annalena Baerbock verlangt, sie sollten eine Koalition mit uns nach der Bundestagswahl ausschließen. Ehrlich gesagt, freut mich das in gewisser Weise, weil es zeigt, dass Christian Lindner offenbar große Sorge hat, dass er wieder nicht Minister wird. Für Deutschland wäre das allerdings gut. Die FDP redet unheimlich gern über Verantwortung. Im Bundestag haben wir vorgestern über Afghanistan debattiert. Da wurde deutlich, dass die FDP Verantwortung mit Verantwortungslosigkeit verwechselt. Lindner beklagte das Scheitern des Einsatzes, bemängelte eine fehlende Strategie und stellte die Frage, wofür sich Deutschland eingesetzt hätte.
weiterlesen "Linke oder Lindner?"

Die Bilder, die uns aus Afghanistan, vor allem aus Kabul erreichen, sind dramatisch, sie sind herzzerreißend. Ich fürchte allerdings, dass wir viele ganz schlimme Bilder aus den Provinzen des Landes überhaupt nicht zu Gesicht bekommen. Was passiert dort mit Menschen, die als Ortskräfte gearbeitet haben? Was passiert mit Lehrerinnen, die an Mädchenschulen unterrichtet haben? Was passiert mit mutigen Journalistinnen oder Politikerinnen, die Afghanistan in den letzten Jahren mit ihrem Mut in kleinen Schritten verändert haben? Ich glaube den derzeitigen Versprechungen der Taliban, niemandem wird etwas geschehen, nicht. Wenn wir über ein Desaster des politischen Westens oder ein Desaster für die Politik von Angela Merkel sprechen, dann trifft das nur einen Teil der Realität: Ein Desaster ist das, was in Afghanistan angerichtet wurde, für die Kinder, Frauen und Männer, die dort weiterleben müssen, wenn der letzte Flieger Kabul verlassen hat.
weiterlesen "Ein Desaster"

Im Juli ist die Inflation auf 3,8 Prozent gestiegen. Sie ist damit so hoch, wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. "Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten" ist längst nicht mehr nur ein Gefühl für Millionen Menschen, sondern vielfach bittere Realität. Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent teurer werden, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag.
weiterlesen "Inflation ist Sozialabbau durch die Hintertür"

Was ist von einer politischen Maßnahmen zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die Treibhausgas-Emissionen vorgelegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete darüber (hier nachzulesen). Laut Bundesregierung sollen die Emissionen aufgrund des CO2-Preises bis 2025 im …
weiterlesen "CO2-Preis: teuer und ineffektiv!"

Bei einer repräsentativen Umfrage sollten Berlinerinnen und Berliner kürzlich Auskunft geben, welche Probleme für sie die drängendsten sind. Das Ergebnis war eindeutig: 47 Prozent der Befragten gaben an, dass das Thema Mieten und Wohnen für sie am schwersten oder am zweitschwersten wiegt. 21 Prozent trauten der LINKEN am ehesten eine gute Wohnungspolitik zu. Der Spitzenwert aller Parteien. Für mich ergeben sich vier Schlüsse: Erstens: Viele erkennen an, dass unsere Partei mit dem Mietendeckel in der Hauptstadt einen anerkennenswerten Versuch unternommen hat, Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Kosten und vor Verdrängung zu schützen. Mutiges Agieren wird honoriert. Zweitens: Die auch von unserer Partei unterstützte Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stößt auf viel Sympathie und Unterstützung. Dabeisein ohne Vereinnahmung findet Anerkennung. Drittens: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger trauen der LINKEN zu, positive Veränderungen für ihr Leben zu bewirken. Selbstsicherheit ist Mist, Selbstvertrauen ist nötig. Viertens: Erfolgreich sind wir vor allem dann, wenn wir reale Interessen und Bedürfnisse der Menschen aufgreifen und daraus politisches Handeln ableiten. Ran an die Leute vor Ort!
weiterlesen "Anmerkungen zu Umfragen"