"Sollte der am 23. Februar abgewählte Bundestag letztlich über die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen (Sonderschulden( Entscheiden, würden viele Abgeordnete abstimmen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. An diese Kolleginnen und Kollegen appelliere ich: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, CDU, CSU und SPD einen derart folgenschweren Blankoscheck auszustellen und dadurch einer Koalition ins Amt zu verhelfen, die …
weiterlesen "„Es gibt neue Mehrheiten“: Linke kritisiert Vorgehen beim Sondervermögen mit „altem“ Bundestag"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. Im Interview mit MDR Aktuell kritisiert Dietmar Bartsch steigende Rüstungsausgaben und warnt vor einer EU-Schuldenkrise. Zum Interview:

Die Linke hat bei der Bundestagswahl eine wahre Wiederauferstehung erlebt. Im Gespräch mit rbb-Inforadio führt Dietmar Bartsch das auf die Klarheit zurück, die die Linke geboten habe - im Gegensatz zu SPD und Grünen. Zum Interview auf rbb-Inforadio:  

"Wir haben 20 Jahre ohne diese Raketen leben können. Die waren Ergebnis ja auch von Abrüstungsverträgen. Ich habe das immer begrüßt und die sind ja zu Zeiten zustande gekommen, als es noch Blockkonfrontation gab." Der verteidigungspolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich im Interview mit rbb-Inforadio zur angekündigten Stationierung von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. Das Interview zum Nachhören:  

Deeskalation muss das Ziel nach dem iranischen Angriff auf Israel sein. Gut, dass Bundesaußenministerin Baerbock endlich mal als Diplomatin unterwegs ist. Viel zu oft agiert sie eher wie eine Verteidigungsministerin. Ich wünsche Frau Baerbock Erfolg dabei, dass Israels Antwort nicht zu einer weiteren Spirale der Eskalation führt. Es ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass es ein sicheres, souveränes Israel und ein sicheres, souveränes Palästina gibt und dass ein Flächenbrand im Nahen Osten verhindert wird. Zum …
weiterlesen "Israel-Reise: Gut, dass Baerbock als Diplomatin unterwegs ist"

In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Im Gespräch mit rbb-Inforadio wirbt Dietmar Bartsch für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert. Zum rbb-Inforadio Interview:

Die Neugründung unter Mitnahme von mit der LINKEN gewonnenen Mandaten ist falsch und letztlich verantwortungslos, weil sie nicht die gesellschaftliche Linke in Deutschland stärkt - Rechte und Konservative klatschen. Die Entschlossenheit bei uns wird steigen. DIE LINKE wird weiter verlässlich in Kommunen, Landesparlamenten und Landesregierungen, im Europaparlament und auch im Bundestag ihren Wählerauftrag erfüllen. Zum vollständigen Deutschlandfunk-Interview:

"Kernpunkt muss die Auseinandersetzung mit der Ampel-Politik sein, sonst werden wir unserer Aufgabe als DIE soziale Opposition nicht gerecht. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Ich werde alles mir mögliche dafür tun, dass es keine Spaltung gibt." Interview mit Deutschlandfunk Kultur:

"Wir müssen und werden unsere Hausaufgaben machen und unseren Markenkern „Sozialstaatspartei“ in den Mittelpunkt stellen. Mehrheiten jenseits der Union sind möglich und nötig. Das Land braucht eine Kraft, die für eine große Rentenreform, für eine Vermögensabgabe und gegen todbringende Waffenexporte eintritt", so Dietmar Bartsch im Interview mit NDR-Info zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zum Interview:  

Die deutsch-türkisch-armenische Freundschaftsgesellschaft hat an die Mitglieder des Bundestags appelliert, dass Deutschland eine stärkere Rolle im Bergkarabach-Konflikt übernehmen müsse. Im Gespräch mit rbb-Inforadio hat Dietmar Bartsch, Schirmherr dieser Gesellschaft, Außenminister Heiko Maas zu mehr Initiative aufgefordert. Zum Interview: