Aktuelles
Drucksache Nr.21//3062 - Saisonarbeitskräfte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes. Häufig werden dabei die sozialen und rechtlichen Standards missachtet. Mit der Anfrage werden u.a. verschiedene Daten abgefragt, um die tatsächliche Situation der Betroffenen abzufragen sowie die Handlungsdefizite der Politik offenzulegen.
weiterlesen "Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland"
weiterlesen "Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland"
Drucksache Nr.21//2988 - Wir wollen Klarheit darüber herstellen, wieweit die aktuelle Ausschreibung des BMWE für seine PR-Agentur besonders hoch oder in anderer weise besonders auffällig ist. Außerdem wollen wir herausfinden, wie politisch flexibel das Budget eingesetzt werden kann.
weiterlesen "Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro"
weiterlesen "Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von zwölf Millionen Euro"
Drucksache Nr.21//2965 - Die Agentur für Arbeit Hamburg führte zuletzt eine Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch. Dabei sollte erprobt werden, wie sie im Krisenfall Arbeitskräfte für wichtige Unternehmen findet und Beschäftigte zum Dienst in Bereiche abgestellt werden können, die für die Kriegswirtschaft wichtig sind. Die Anfrage soll Informationen liefern, um einschätzen zu können, wie die Arbeitsagenturen in solchen Fällen vorgehen und welche Beschäftigtengruppen betroffen wären.
weiterlesen "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes"
weiterlesen "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes"
In einem Interview mit Welt-TV erklärt Dietmar Bartsch die Enthaltung seiner Fraktion beim Rentenpaket als verantwortungsvoll und fordert eine umfassende Rentenreform.
Zum Video:
Drucksache Nr.21//3115 - Wir fordern, das Rentenniveau sofort und dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und legen dazu umfassende Finanzierungsvorschläge vor. Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zu einer sofortigen Rentenerhöhung von 10 Prozent führen, was für die Rentner:innen nach Jahren der Inflation einen wirklichen Unterschied machen würde. Mit unseren Reform-Vorschlägen stärken wir die Gesetzliche Rente und deren zugrundeliegendes Solidarprinzip.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"
Drucksache Nr.21//2911 - Paketbotinnen und Paketboten leisten körperlich extrem harte Arbeit und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Das gilt besonders für das laufende Weihnachtsgeschäft. Wir wollen die Paketbotinnen und Paketboten wirksam entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu braucht es eine Ende der Subunternehmerstrukturen durch ein Direktanstellungsgebot und die Zustellung von Paketen ab 20 kg durch mind. zwei Personen.
weiterlesen "Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen"
weiterlesen "Paketbotinnen und Paketboten wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen"
Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht.
Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das zumindest einordnen. Diese 83 Milliarden Euro sind nur …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 26.11.2025"
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 26.11.2025"
Drucksache Nr.21//2904 - Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)"
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen, meine …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 25.11.2025"
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 25.11.2025"
Drucksache Nr.21//2809 - Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.
weiterlesen "Einführung der Aktivrente"
weiterlesen "Einführung der Aktivrente"