Aktuelles

25.01.2023 - Dietmar Bartsch: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.
weiterlesen "Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!"

19.01.2023 - Dietmar Bartsch: Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Jetzt sollen auch Leopard-Panzer geliefert werden. Der Kriegswahnsinn wird so weiter angeheizt. Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Das ist ein gefährlicher Irrweg! Die Bundesregierung sollte schnell eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorlegen. Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!
weiterlesen "2023 muss das Jahr der Diplomatie werden"

14.12.2022 - Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.
weiterlesen "Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas"

01.12.2022 - Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!
weiterlesen "Reparieren Sie Ihre Bremsen!"

23.11.2022 - Dietmar Bartsch: Die Ampel wollte Fortschrittskoalition sein. Deren Politik hat mehr Verspätungen als die Deutsche Bahn. Gaspreisdeckel, Strompreisbremse, Dezemberhilfe - vieles kommt Monate zu spät. Aber die Ampel ist nicht nur die Zu-spät-, sondern auch die Zu-wenig-Koalition. Nur die Selbstzufriedenheit der Ampel toppt noch die Unzufriedenheit im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet kein Kabinett, das solide arbeitet, sondern da sind einige Dilettantinnen und Dilettanten am Start. Der Bundeshaushalt 2023 ist kein Schutzschirm, kein You´ll never walk alone, sondern …
weiterlesen "Ampel-Haushalt 2023 ist Wellness für Wohlhabende und unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit"

10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von …
weiterlesen "Bürgergeld ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz"

14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.
weiterlesen "Sie sind eine westdeutsche Ampel"

12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen.…
weiterlesen "Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!"