Aktuelles
Drucksache Nr.20//15119 - Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür.
weiterlesen "Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096)"
weiterlesen "Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096)"
"Sollte der am 23. Februar abgewählte Bundestag letztlich über die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen (Sonderschulden( Entscheiden, würden viele Abgeordnete abstimmen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. An diese Kolleginnen und Kollegen appelliere ich: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, CDU, CSU und SPD einen derart folgenschweren Blankoscheck auszustellen und dadurch einer Koalition ins Amt zu verhelfen, die …
weiterlesen "„Es gibt neue Mehrheiten“: Linke kritisiert Vorgehen beim Sondervermögen mit „altem“ Bundestag"
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. Im Interview mit MDR Aktuell kritisiert Dietmar Bartsch steigende Rüstungsausgaben und warnt vor einer EU-Schuldenkrise.
Zum Interview:
Die Linke hat bei der Bundestagswahl eine wahre Wiederauferstehung erlebt. Im Gespräch mit rbb-Inforadio führt Dietmar Bartsch das auf die Klarheit zurück, die die Linke geboten habe - im Gegensatz zu SPD und Grünen.
Zum Interview auf rbb-Inforadio:
Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin zum Wahlkampf: CDU/CSU und SPD oder Grüne werden wahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden, und die Rechte erstarkt leider weiter. Da ist die Linke als starke Opposition dringend nötig und wir werden bis zum letzten Tag kämpfen, um in den Bundestag wieder einzuziehen. #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke
Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin:
Drucksache Nr.20//14814 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.
weiterlesen "Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund"
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Drucksache Nr.20//14196 - HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun.
weiterlesen "Zur Zukunft der HIV-Prävention und zur Situation HIV-positiver Menschen"
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19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten zu später Stunde durch den Bundestag zu jagen, ist verantwortungslos - gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In Jemen tobt seit 10 Jahren Bürgerkrieg. Der Südsudan leidet seit seiner Unabhängigkeit vor 13 Jahren unter einer humanitären Dauerkatastrophe. Daran hat die Bundeswehr vor Ort nichts geändert, weswegen ihre Auslandseinsätze nicht leichtfertig vom Bundestag durchgewinkt werden dürfen, sondern seriös evaluiert werden müssen.
weiterlesen "Wir Abgeordnete dürfen nie vergessen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee!"
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19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Während Kriegsschiffe der Bundeswehr vor Libyen das Waffenembargo durchsetzen sollen, liefern der NATO-Partner Türkei an die eine Kriegspartei sowie Ägypten und andere an die konkurrierende Kriegspartei auf dem Landweg Waffen. Das ist absurd. Statt ein sinnloses Bundeswehrmandat zu verlängern, sollte das Geld für humanitäre Hilfe in Libyen ausgegeben werden.
weiterlesen "Neue Bundesregierung muss Libyenpolitik neu auszurichten"
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Drucksache Nr.20//13931 - Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.
weiterlesen "Werbemaßnahmen der Bundeswehr"
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