Aktuelles
Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin zum Wahlkampf: CDU/CSU und SPD oder Grüne werden wahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden, und die Rechte erstarkt leider weiter. Da ist die Linke als starke Opposition dringend nötig und wir werden bis zum letzten Tag kämpfen, um in den Bundestag wieder einzuziehen. #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke
Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin:
Drucksache Nr.20//14814 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.
weiterlesen "Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund"
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Drucksache Nr.20//14196 - HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun.
weiterlesen "Zur Zukunft der HIV-Prävention und zur Situation HIV-positiver Menschen"
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19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten zu später Stunde durch den Bundestag zu jagen, ist verantwortungslos - gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In Jemen tobt seit 10 Jahren Bürgerkrieg. Der Südsudan leidet seit seiner Unabhängigkeit vor 13 Jahren unter einer humanitären Dauerkatastrophe. Daran hat die Bundeswehr vor Ort nichts geändert, weswegen ihre Auslandseinsätze nicht leichtfertig vom Bundestag durchgewinkt werden dürfen, sondern seriös evaluiert werden müssen.
weiterlesen "Wir Abgeordnete dürfen nie vergessen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee!"
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19.12.2024 - Dietmar Bartsch: Während Kriegsschiffe der Bundeswehr vor Libyen das Waffenembargo durchsetzen sollen, liefern der NATO-Partner Türkei an die eine Kriegspartei sowie Ägypten und andere an die konkurrierende Kriegspartei auf dem Landweg Waffen. Das ist absurd. Statt ein sinnloses Bundeswehrmandat zu verlängern, sollte das Geld für humanitäre Hilfe in Libyen ausgegeben werden.
weiterlesen "Neue Bundesregierung muss Libyenpolitik neu auszurichten"
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Drucksache Nr.20//13931 - Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.
weiterlesen "Werbemaßnahmen der Bundeswehr"
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Drucksache Nr.20//13919 - Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.
weiterlesen "Geplante Raketenstarts in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee"
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Drucksache Nr.20//13918 - Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter „grüner“ Wasserstoffprojekte in Namibia involviert. Die Anfrage will wissen, inwiefern bei diesem Engagement zur Unterstützung deutscher Unternehmen Nachhaltigkeit und "faire Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der deutschen Ex-Kolonie sichergestellt wird.
weiterlesen "Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia"
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Drucksache Nr.20//13848 - Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen.
weiterlesen "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen der Privatwirtschaft – zum Queer Pay Gap"
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Drucksache Nr.20//13888 - Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.
weiterlesen "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes – zum Queer Pay Gap"
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