Aktuelles
Drucksache Nr.21//05258 - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten.
weiterlesen "Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029"
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Drucksache Nr.21//5253 - Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, während sich die Umsätze der großen Einzelhandelsketten immer weiter steigern. Ab April 2026 finden Tarifverhandlungen in der Einzelhandelsbranche statt. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Bereich zu erhalten.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel"
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Drucksache Nr.21//5187 - Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.
weiterlesen "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall – Verletzung der Meldepflicht an die Gesetzliche Unfallversicherung"
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Drucksache Nr.21//5109 - Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem und hat nachweislich Auswirkungen auf Immobilienpreise. Wie steht es um die Transparenz zu Eigentümern von Immobilien und zu Immobilientransaktionen? Und wie weit ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie und einer Zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen?
weiterlesen "Immobilientransparenzregister"
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Drucksache Nr.21//5071 - Freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Steuerberater werden durch das sogenannten Fremdbesitzverbot vor Einflussnahme von rein profitorientierten Finanzinvestoren geschützt. Über ein internationales Konstrukt aus ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in Deutschland eine Tochter gründen, können diese Investoren allerdings mittelbar bei Steuerberatungsgesellschaften einsteigen. Um die Berufsfreiheit zu schützen sollte das Fremdbesitzverbot im Steuerberatungsgesetz verschärft werden.
weiterlesen "Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen"
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Drucksache Nr.21//5066 - Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.
weiterlesen "Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025"
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Drucksache Nr.21//5029 - Weltweit nimmt die Ungleichheit zu, Milliardäre werden immer mächtiger, was Kriege und Abbau der Demokratie befeuert. Der Krisenkapitalismus ist kein Naturgesetz: Mit Konzepten für Globale Gerechtigkeit, die sich für mehr Umverteilung durch Milliardärs- und Reichensteuern, einem Gesetzes-Check für Globale Gerechtigkeit und für faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens einsetzt, wollen wir gegensteuern.
weiterlesen "Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen"
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Drucksache Nr.21//4965 - Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.
weiterlesen "Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund"
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was haben Sie im Bundesrat gemacht? Was haben Ihre Bundesratsvertreter gemacht, Herr Kollege?)
Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt.
Ich will schon sagen, lieber Herr Haase, lieber Herr Rudolph: Im November haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung attestiert, dass sich nur…
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 26.03.2026"
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Drucksache Nr.21//4696 - Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.
weiterlesen "Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte"
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