Aktuelles

Wo ist Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik bei der feministischen Revolte im Iran?

  • 20. September 2023
  • Reden
20.09.2023 - Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber bei den Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig Unterstützung.…
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Ampel zerstört mit Heizungsgesetz Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgern

  • 8. September 2023
  • Reden
08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu…
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„Ich will die Fraktion zusammenhalten und unseren Auftrag erfüllen“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht im Interview mit dem "Tagesspiegel" nach dem Rückzug seiner Kollegin seine Partei noch nicht vor dem Bruch. Doch er warnt, dass weitere Austritte die Existenz der Fraktion gefährden. Das Interview zum Nachlesen:

„Die permanente Fixierung auf die AfD ist falsch“

Im Interview mit der "Rheinischen Post" äußert sich Dietmar Bartsch über die Krise seiner Partei, Störmanöver von Sahra Wagenknecht, das Erstarken der AfD im Osten und die Fehler der Ampel-Koalition. Das Interview zum Nachlesen:

Abgeordnete sind keine Komparsen der Regierung

07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.
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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Drucksache Nr.20//7570 - Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.
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Selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten

22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die …
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Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation

„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
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Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt

„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt", erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.
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17. Juni 1953: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen

15.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Tage rund um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau zum dunkelsten Kapitel der DDR. Einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni war tatsächlich auch ein politischer Streik - in Deutschland bis heute nicht zulässig. DIE LINKE im Bundestag fordert das Recht auf politischen Streik – nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni 1953.
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