Aktuelles
Drucksache Nr.21//7932 - Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.
weiterlesen "Wirkung und Kosten des Tankrabatts"
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Drucksache Nr.21//7877 - Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.
weiterlesen "Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)"
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Drucksache Nr.21//7916 - Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.
weiterlesen "Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen – Lohndiskriminierung beenden"
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Drucksache Nr.21//7908 - Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.
weiterlesen "Anders Wirtschaften – Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit"
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Drucksache Nr.21//7907 - Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.
weiterlesen "Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen"
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden Euro. „Whatever it takes“ für die Bundeswehr hat Friedrich Merz versprochen. Das ist vermutlich das einzige Versprechen, das er eingehalten hat. Für uns ist und bleibt das skandalös. Das nur mit der Ukraine zu begründen, greift, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Ich finde, es geht um viel, viel mehr. Und der …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 09.09.2026"
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08.09.2026 - Über 200 Mrd. Euro Schulden, Mini-Wachstum und Reformen, die das Leben der Mehrheit weiter verschlechtern. Dieser Haushalt schafft keine Zukunft, er ist eine Zumutung und kürzt zugunsten der Rüstung bei den Ärmsten. Nagelsmann musste gehen, Merz mit schlechterer Bilanz?
weiterlesen "Dauerbelastung Merz"
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Drucksache Nr.21//7833 - Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.
weiterlesen "Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds"
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Drucksache Nr.21//7831 - Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Portfolios von renditehungrigen privaten Asset-Managern.
weiterlesen "Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke"
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Drucksache Nr.21//7736 - Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon
weiterlesen "Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon"
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