Aktuelles

Drucksache Nr.20//13492 - Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.
weiterlesen "Strategie der Bundesregierung zur Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung"
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.
weiterlesen "Bundeswehr geordnet aus dem Irak abziehen!"
17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in …
weiterlesen "Sicherheit braucht Strategie der Diplomatie und Abrüstung"
Drucksache Nr.20//13303 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.
weiterlesen "Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“"
Drucksache Nr.20//13296 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu können. Die Linke fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“.
weiterlesen "Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“"
10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn …
weiterlesen "Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen"
Drucksache Nr.20//13173 - In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2023 und 2024"
27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen ​Ortskräfte​​n gelten, die Deutschland unterstützt haben.
weiterlesen "Deutschland wurde und wird nicht am Hindukusch verteidigt"
Drucksache Nr.20//12793 - Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden,
weiterlesen "Naturschutz, Tourismus, Trophäenjagd- Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in vom Bund geförderten Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten"
Drucksache Nr.20//12715 - Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden.
weiterlesen "Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (August 2024)"