Aktuelles

Drucksache Nr.20//11345 - Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.
weiterlesen "Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023"
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in …
weiterlesen "Veteranentag: Bootsfahrt wie Heinemann statt Paraden-Pomp"
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 23 Jahren dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen und trotzdem ist der Anteil der Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent, ohne Sanitätsdienst sogar nur 9 Prozent. Ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Derartige Defizite in der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr im 21. Jahrhundert sind inakzeptabel. Statt Milliarden von Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und …
weiterlesen "Bei Gleichberechtigung in der Bundeswehr ist deutlich Luft nach oben"
25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Die Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wozu sollten wir Geld für eine deutsche Beteiligung der Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei direkt Waffen in das Bürgerkriegsland schicken? Die Bundesregierung muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und eine politische Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden Dauerkrise in Libyen erreichen. Statt einer einer routinemäßigen Verlängerung eines erfolglosen Mandats…
weiterlesen "Menschen in Libyen brauchen eine politische Lösung, keine EU-Militärpräsenz"
Drucksache Nr.20//11150 - Die Löhne im Osten liegen aktuell immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat massive Auswirkungen auf die Rente, denn die Rente ergibt sich aus den Löhnen. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden die Löhne im Osten bisher umgerechnet, sodass sie für die Rente mehr zählen. Diese Umrechnung wird zum 01.01.2025 auslaufen, obwohl es immer noch keine gleichwertigen Lohnverhältnisse gibt. Die Linke fordert, die Umrechnung noch bis spätestens 2030 beizubehalten.
weiterlesen "Ost-Renten sichern – Umrechnung der Löhne bis 2030 beibehalten"
Deeskalation muss das Ziel nach dem iranischen Angriff auf Israel sein. Gut, dass Bundesaußenministerin Baerbock endlich mal als Diplomatin unterwegs ist. Viel zu oft agiert sie eher wie eine Verteidigungsministerin. Ich wünsche Frau Baerbock Erfolg dabei, dass Israels Antwort nicht zu einer weiteren Spirale der Eskalation führt. Es ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass es ein sicheres, souveränes Israel und ein sicheres, souveränes Palästina gibt und dass ein Flächenbrand im Nahen Osten verhindert wird. Zum …
weiterlesen "Israel-Reise: Gut, dass Baerbock als Diplomatin unterwegs ist"
Drucksache Nr.20//11029 - Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften"
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute …
weiterlesen "Deutschlands und Europas Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda ist erheblich"
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.
weiterlesen "Statt Bundeswehrmandat mehr humanitäre Hilfe für Libyen"
13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles …
weiterlesen "Taurus-Leak: Unprofessioneller Schlendrian bei der Bundeswehr!"