Aktuelles

Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten – Bibliothekstantiemen erhöhen

Drucksache Nr.20//5832 - Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.
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Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative. Jetzt!

02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.
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Die Union unter Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2

01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.
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Mehr Windkraft nur mit Tarif

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.
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Dietmar Bartsch rechnet mit Ampel-Politik ab: „Volksverarsche nervt!“

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung gibt. Wenn Willy Brandt mit Leonid Breschnew Ost-Verträge verabschieden konnte und Ronald Reagan mit ihm Abrüstungsverträge unterzeichnete - dann muss das heute auch möglich sein. Ja, es kann scheitern! Aber wir tun immer so, als stünde die ganze Welt gegen Russland. Das ist mitnichten so, wie Olaf Scholz gerade erst in Brasilien erlebt hat. Auch in Afrika beteiligt sih kein einziges Land an den Sanktionen gegen Russland. In Asien nur Japan …
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Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!

09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!
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“Es wird eine Zeit nach Putin geben, Gott sei Dank!”

Ich würde mir wünschen, dass gesagt wird: Wir versuchen alles, bis April einen Waffenstillstand zu befördern. Bevor festgestellt wird, was angeblich unmöglich ist, muss es versucht werden. Mehr Waffen beenden den Krieg nicht.", so Dietmar Bartsch im Interview auf web.de Das Interview auf web.de:

Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
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Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

25.01.2023 - Dietmar Bartsch: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache Nr.20//5304 - Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.
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