Aktuelles

13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles …
weiterlesen "Taurus-Leak: Unprofessioneller Schlendrian bei der Bundeswehr!"
23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.
weiterlesen "Bundeswehr im Roten Meer: Es droht ein Afghanistan 2.0"
21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben. Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von …
weiterlesen "Wer Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Assange einsetzen"
Drucksache Nr.20//10349 - Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.
weiterlesen "Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt"
Drucksache Nr.20//10243 - 3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung entspricht. Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Dem Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist ein Riegel vorzuschieben. Er ist mit dem Schutzbedürfnis Millionen Beschäftigter nicht vereinbar.
weiterlesen "Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen"
Gerade in stürmischen Zeiten bräuchte es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt, für die Zukunft rüstet. Die Ampel tut das Gegenteil, sie legt eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor und verteuert den ohnehin schon teuren Alltag. Im Satz des Bundesfinanzministers "Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeine Steuererhöhung wollen" stecken gleich zwei Unwahrheiten. Die Ampel schont sich und den Geldadel. Natürlich erhöht die Ampel allgemein die …
weiterlesen "„Die Ampel schont sich und den Geldadel“"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten) Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 31.01.2024"
"Die Linke muss ihren Charakter als gesellschaftliche Opposition deutlicher machen. Die nächsten zwei Jahre entscheiden. Der Abstieg geht schnell, zurückzukommen dauert länger, das ist harte Arbeit. Nur gemeinsam haben wir eine Chance. Der Osten ist die Herzkammer der Linken. Auch deshalb sin ddie drei Ost-Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für unser Comeback entscheidend." Zum Interview auf web.de:
In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Im Gespräch mit rbb-Inforadio wirbt Dietmar Bartsch für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert. Zum rbb-Inforadio Interview:
28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In …
weiterlesen "In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«"