Aktuelles
21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.
Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von …
weiterlesen "Wer Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Assange einsetzen"
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Drucksache Nr.20//10349 - Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.
weiterlesen "Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt"
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Drucksache Nr.20//10243 - 3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung entspricht. Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Dem Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist ein Riegel vorzuschieben. Er ist mit dem Schutzbedürfnis Millionen Beschäftigter nicht vereinbar.
weiterlesen "Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen"
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Gerade in stürmischen Zeiten bräuchte es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt, für die Zukunft rüstet. Die Ampel tut das Gegenteil, sie legt eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor und verteuert den ohnehin schon teuren Alltag. Im Satz des Bundesfinanzministers "Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeine Steuererhöhung wollen" stecken gleich zwei Unwahrheiten. Die Ampel schont sich und den Geldadel. Natürlich erhöht die Ampel allgemein die …
weiterlesen "„Die Ampel schont sich und den Geldadel“"
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 31.01.2024"
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"Die Linke muss ihren Charakter als gesellschaftliche Opposition deutlicher machen. Die nächsten zwei Jahre entscheiden. Der Abstieg geht schnell, zurückzukommen dauert länger, das ist harte Arbeit. Nur gemeinsam haben wir eine Chance. Der Osten ist die Herzkammer der Linken. Auch deshalb sin ddie drei Ost-Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für unser Comeback entscheidend."
Zum Interview auf web.de:
In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Im Gespräch mit rbb-Inforadio wirbt Dietmar Bartsch für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert.
Zum rbb-Inforadio Interview:
28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In …
weiterlesen "In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«"
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Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen."
weiterlesen "Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte"
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel,
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Meine Rede!)
für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Herr Lindner, diesen verfassungswidrigen Haushalt hätten Sie …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 16.11.2023"
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