Aktuelles

Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen

10. September 2026

Drucksache Nr.21//7906 - Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.
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Wirkung und Kosten des Tankrabatts

10. September 2026

Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7932 - Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.
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Rede von Dietmar Bartsch am 10.09.2026

10. September 2026

Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen. Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind, während sie beim …
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Rede von Dietmar Bartsch am 10.09.2026

10. September 2026

Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis. Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss sich irgendwie im Haushalt widerspiegeln …
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)

9. September 2026

Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7877 - Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.
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Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen – Lohndiskriminierung beenden

9. September 2026

Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7916 - Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.
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Anders Wirtschaften – Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

9. September 2026

Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7908 - Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.
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Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen

9. September 2026

Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.21//7907 - Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.
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Feuer frei…

9. September 2026

Reden

09.09.2026 - … für den größten Verteidigungsetat der Geschichte: rund 140 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Zeitgleich wird bei Familien, Gesundheit und Entwicklungshilfe gekürzt. Politisch irre!
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Dauerbelastung Merz

8. September 2026

Reden

08.09.2026 - Über 200 Mrd. Euro Schulden, Mini-Wachstum und Reformen, die das Leben der Mehrheit weiter verschlechtern. Dieser Haushalt schafft keine Zukunft, er ist eine Zumutung und kürzt zugunsten der Rüstung bei den Ärmsten. Nagelsmann musste gehen, Merz mit schlechterer Bilanz?
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