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Kolumne »Freitag um eins«
Endspiel
Vor 100 Tagen wurde Kanzlerin Merkel im Bundestag vereidigt. Eine Schonfrist kann sie am Beginn ihrer vierten Amtszeit nicht einklagen. Die Bilanz ist mehr als dürftig. Die Wirtschaft boomt (noch), doch die Politik der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft und schürt Ängste. Statt sich um Wohnungsnot und explodierende Mieten, Kinder- und Altersarmut, Rückstände in Bildung und Digitalisierung zu kümmern, streiten die Unionsparteien wie die Kesselflicker und führen dann Therapiegespräche. Kanzlerin und Innenminister fechten ein machtpolitisches Endspiel aus, das niemand gewinnen wird. Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 erlebt das Land Chaostage der Union. Die Regierenden verspielen jegliche Glaubwürdigkeit und wie zum Hohn beschließen die Koalitionsparteien im Bundestag dann noch eine Aufstockung der Parteienfinanzierung. Merken die denn gar nichts mehr? Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
Bildergalerie
Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
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800 Jahre Rostock: Herzlichen Glückwunsch an die Stadt - blühend, im Wachstum begriffen und bald auch mit einem neuen Oberbürgermeister! Ich hätte da eine Idee. Aber heute: Feiern, auf die Geschichte schauen mit einem lächelnden und mit einem nachdenklichen Blick. Alles Gute!
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Aleida Guevara und Dietmar Bartsch diskutieren über das Thema „Kinder“ auf dem „Fest der Linken“ in Berlin.
Die treibenden Kräfte der unionsinternen Auseinandersetzungen, die die Regierung und die Stabilität im Land aufs Spiel setzen, sind Markus Söder und Alexander Dobrindt, die Innenminister Seehofer scheuchen. Für sie sind die eigenen Chancen zur Landtagswahl in Bayern das A und O, deshalb scheuen sie keine Scheindiskussion und spielen die Ärmsten gegen die Armen aus. „Mia san mia“ lautet die bayerische Übersetzung von „America first“. Der FC Bayern wurde unter dieser Devise deutscher Meister, für den Pokal hat es schon nicht mehr gereicht. Den deutschen Fußball hat diese Einstellung nicht vorangebracht und für die europäische Spitze war es schlicht zu wenig. Ob es für die CSU im Bundesland Bayern reicht, bleibt abzuwarten. Auf dem Weg rechts vorbei an der AfD könnte es ein böses Erwachen geben.
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