Aktuelles
Kolumne »Freitag um eins«
Beziehungen mit Russland
Vom 1. bis zum 9. Oktober hielt ich mich im Rahmen einer Reise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wolgograd und Moskau auf. Wir nahmen an diversen Veranstaltungen teil und hatten interessante Begegnungen. Selbstverständlich kann und will ich hier keinen umfangreichen Reisebericht vorlegen, denn hier wird eine Kolumne geschrieben. Die Menschen, die wir trafen, waren Politikerinnen und Politiker sowie Akteure der Zivilgesellschaft. Um mit einem Vorurteil aufzuräumen: Auch wenn es im „Westen“ andere Vorstellungen davon gibt, was Zivilgesellschaft sei: Russland hat eine reiche Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen. Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
Bildergalerie
Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
Aktuelle Facebook-Posts
Gigantische 208 Millionen Euro für externe Berater zur Reform der Rüstungsbeschaffung! Obszöne Tagessätze zwischen 900 und 1.700 Euro für Berater! Ursula von der Leyen hat das Bundesverteidigungsministerium mit tausenden Bundesbediensteten zur McKinsey-Außenstelle degradiert. Sechs, setzen, Frau Ministerin!
Die Maßstäbe müssen für alle gleich sein. Die Menschenrechte müssen immer ganz oben stehen. Da muss deutsche Politik auch Druck auf Unternehmen ausüben. Die jetzige butterweiche Haltung der Bundesregierung im Fall جمال خاشقجيJamal Khashoggi ist nicht akzeptabel. [Quelle: ARD]
Mit seinen sehr schnellen Verurteilungen im Fall des Ex-Agenten Skripal, der einen Giftanschlag überlebte, hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen Maßstab gesetzt, an dem die Bundesregierung sich messen lassen muss im Fall des regimekritischen Journalisten Khashoggi, über dessen mögliche Ermordung im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul immer grausigere Details der türkischen Ermittler in Medien berichtet werden. Was für inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik! Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg führt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi wäre ein überfalliges Signal aus Berlin, dass Deutschland die Politik des saudischen Königshauses missbilligt.
Kontakt
Bundestagsbüro
Dietmar Bartsch
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227 72 490
Telefax: 030/227 76 490
Büroleiterin: Bianka Bollhof
E-Mail: dietmar.bartsch@bundestag.de
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Mathias Klätte
E-Mail: dietmar.bartsch.ma01@bundestag.de