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Kolumne »Freitag um eins«
Menschenrechte
Weil am 10. Dezember 1948, also vor fast 70 Jahren, von der UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde, wird dieser Tag als Tag der Menschenrechte begangen.
Was sind überhaupt Menschenrechte?
Der Begriff bildete sich bereits in der englischen Aufklärung heraus. Die politische Philosophie von Thomas Hobbes, die den politisch-philosophischen Diskurs der Moderne eröffnete und bis heute immer noch mitprägt, hatte ein widersprüchliches Moment: Die Bürger verzichten im Rahmen eines Abtretungsvertrags auf ihr Recht zur Gewaltausübung zu Gunsten des Leviathans, des Staates. Dadurch wird dieser zur Herrschaftsmacht mit Gewaltmonopol. So vermag er, den Rechtsfrieden zu stiften. Da jedoch der Staat nicht selbst Vertragspartei im Abtretungsvertrag ist, unterliegt er keinen Pflichten. Das, was ihn legitimieren soll, die Erzeugung einer Rechtsordnung, bindet ihn nicht. Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
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Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
Aktuelle Facebook-Posts
Unlängst war ich Gast im Podcast »1 Thema, 2 Farben«. Ein sehr spannendes Format. FDP Chef Christian Lindner sprach mit mir über fundamentale Unterschiede unserer Fraktionen, »vegetarische Schlachthöfe« und schmerzhafte Erfahrungen mit der Fünfprozent-Hürde. Natürlich stritten wir auch über Sozial- und Bildungspolitik und diskutierten die Frage, wer das bessere Erbschaftsteuer-Modell hat.
Link zu iTunes: tinyurl.com/y9hxqlb7
Im kriegsgeplagten Jemen spitzt sich die Knappheit von Lebensmitteln weiter zu. Laut UN hungern 70 Prozent der Bevölkerung, das betrifft vor allem Kinder. Deutschland ist in Verantwortung, deutlich mehr zu helfen, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Dazu zählt neben dem Stopp von Waffenexporten in diese Region auch die verstärkte Unterstützung von Hilfsorganisationen.
Beim Pressestatement spricht unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch über aktuelle Themen.
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