Kolumne »Freitag um eins«
Weder Kapitulation noch Lösegeld
“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.” So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht – auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2.
Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen gefunden. Sie lautet: Nord Stream 2 muss gestoppt werden. Maßnahmen solle die Bundesregierung ergreifen, um die Fertigstellung zu verhindern. Klingt wie die US-Drohungen. Das fordern aber die Grünen in ihrem Antrag, den wir heute im Bundestag diskutiert haben. Mit dieser Linie machen sich die Grünen faktisch zum Erfüllungsgehilfen von Donald Trump, der Nord Stream 2 nicht verhindern will, weil er so ein harter Hund gegenüber Russland ist, sondern weil er uns sein dreckiges und teures Fracking-Gas aufzwingen will. Grün ist an dem gar nichts!Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
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Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
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