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Kolumne »Freitag um eins«
Wo bleibt eigentlich die Empörung?
Immer deutlicher wird, dass es rechtsradikale Umtriebe auch in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz und in der Polizei gibt. Der jüngste Fall ist Hessen, wo Polizisten offenbar interne Informationen an Neonazis weitergaben. Ermittlungen sind eingeleitet. Zweierlei ist beunruhigend: Dass es gerade in den Sicherheitsorganen des Staates rechte Strukturen gibt und dass der öffentliche Aufschrei ausbleibt. Verglichen mit der Entdeckung des NSU herrscht fast schon Friedhofsruhe, auch in unseren Medien. Nicht, dass nicht berichtet würde, nur haben diese Berichte fast die gleiche Nichtwirkung wie Texte in linken Szeneblättern. Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
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Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
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Deutschlands größtes Kreditinstitut war seit 2007 gegen das Wohl der Allgemeinheit aktiv am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerraub beteiligt. Die Deutsche Bank AG hat gewerbsmäßige Kriminalität seit vielen Jahren fest in ihrem Portfolio. Da ist die Eigentumsfrage nicht tabu.
Ehrensache: Kein Cent für DIE LINKE von Unternehmen oder Lobbyverbänden! Ich bin stolz darauf, dass sich meine Partei als einzige im Bundestag nicht von der Industrie alimentieren lässt. Die Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist nicht käuflich und einzig dem Wählerwillen verpflichtet. abgeordnetenwatch.de: www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-15/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-und-lobbyverbaende...
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