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Kolumne »Freitag um eins«
Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan
Seit der neuerlichen türkischen Invasion in Syrien wird deutlich, dass deutscher Außenpolitik jedes Rückgrat abhanden gekommen ist. Was die Kurdinnen und Kurden derzeit in Syrien an Horror erleiden müssen, ist nicht in Worte zu fassen. Die Bundesregierung ist politisch mitverantwortlich für das, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche Rüstungsindustrie die Türkei mit Waffen im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro hochgerüstet. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl das Jahr noch lange nicht zu Ende ist. Es sind deutsche Panzer, die in Syrien rollen und die so auch die Befreiung von IS-Terroristen ermöglichen. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die diese Exporte genehmigt haben, derzeit unter schweren Schlafstörungen leiden. Weiterlesen
Wofür ich stehe
Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.
Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik
DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.
2. Für einen sozialen Aufbruch
Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
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Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.
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Dietmar Bartsch
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Telefon: 030/227 72 490
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