Dr. Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kolumne »Freitag um eins«

Wofür ich stehe

Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.

Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:

1. Für eine friedliche, zukunftsfähige und solidarische Politik

DIE LINKE kämpft entschieden dagegen, dass Deutschland  mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr und mit Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt, mit einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik  andere Länder und Regionen destabilisiert und so Ursachen dafür entstehen, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten und die Zukunft unseres Planeten bedroht ist.

2. Für einen sozialen Aufbruch

Soll die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden, muss endlich von oben nach unten umverteilt werden. DIE LINKE unterbreitet politische Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Steuern und Abgaben, zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Ehe für alle oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.

3. Für den Demokratischen Sozialismus

Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus. Wir wollen um gesellschaftliche Mehrheiten für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

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Portrait Dietmar Bartsch

Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.

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Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?Kolumne: Freitag um eins

Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar »übermotiviert«. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.

Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten. Sie sind seltener Parteimitglieder und übernehmen seltener Verantwortung. Das hat gesellschaftliche Ursachen. Im Bundestag ist die Frauenquote zuletzt sogar gesunken - dank Union, FDP und AfD. In dieser Legislatur sind es 31,2 % Frauen, 2013 waren es noch 37,3 %, obwohl ca. 53 % der Bevölkerung in Deutschland Frauen sind. In meiner Fraktion arbeiten übrigens 37 Frauen und 32 Männer.

Frauen in der Unionsfraktion machen gerade einmal 21 % aus. Aufgerundet. Daran wird allerdings auch die geplante Frauenquote unmittelbar nichts ändern: für die Wahllisten und Direktmandate ist es eine »Soll-Regelung«. Dass die Parität bei der Wahlrechtsreform völlig runterfällt ist auch ein bedauerlicher Effekt der Streitigkeiten über die kommenden Listen und Mandate für die Bundestagswahl 2021 in der Union.

Dabei hat sich gezeigt, dass Frauen in der Politik zuweilen die bessere Arbeit machen. Gucken wir international auf das Management der Länder in der Corona-Krise, lässt sich sagen, dass Neuseeland und Taiwan deutlich effektiver mit der Krise umgegangen sind und umgehen als England und die USA beispielsweise. Was die beiden Länder gemeinsam haben: Frauen an der Spitze. Das hat natürlich keine biologischen Gründe, aber Herrenklubs sind, so zeigen verschiedene Studien für alle Bereiche des Lebens, häufig ineffektiver. Die Mischung macht's auch bei Geschlechterverhältnissen.

Abgesehen davon: im Angesicht von Horst Seehofer und Andreas Scheuer wird das Argument, dass Posten nach Leistung vergeben werden, mindestens ein wenig konterkariert. Dass die Union nun mit diesem Vorstoß kommt, hat auch damit zu tun, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, dass Angela Merkel nach der Wahl nächstes Jahr nicht mehr Kanzlerin sein wird und in der Nachfolgeschlange ausschließlich Männer zu finden sind.

Warten wir deshalb einmal den kommenden Parteitag der Union in Stuttgart ab, denn ob die Frauenquote für 2025 dann beschlossen wird oder Friedrich Merz die Union zurück zu den westdeutschen Herrenklubs führen wird, das ist offen.
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vor 3 Tagen    ·  

Gestern Abend diskutierte ich zum Konjunkturpaket der Bundesregierung bei Markus Lanz im ZDF: Ich möchte, dass die Zukunftsfragen beantwortet werden – gern aus linker Sicht. Und da stehen bei mir die Themen Gerechtigkeit und Ausgleich immer im Vordergrund.
Die ganze Sendung gibt es übrigens hier: www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-juli-2020-100.html
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vor 5 Tagen    ·  

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