Besuchergruppen
Sehr gern treffe ich mich mit Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis und aus anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns.
Für Fragen rund um die Koordinierung und Planung dieser Besuche wenden Sie sich bitte an meinen Wahlkreismitarbeiter Rainer Raeschke:
Rainer Raeschke
Mobil: 0172 / 3201859
E-Mail: dietmar.bartsch.wk@bundestag.de
Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages finden Sie auf diesen Internetseiten.
Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung
Rede im Bundestag in der Debatte zum Antrag der Grünen zu Nord Stream 2.
Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir würden ja heute den Antrag der Grünen nicht ohne den Mordanschlag an Alexej Nawalny behandeln. Deswegen will ich zunächst sagen: Ich bin froh, wir sind froh, dass es Herrn Nawalny besser geht. Das ist eine gute Nachricht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte, da es ja um einen Grünen-Antrag geht, mit einem Zitat des dankenswerterweise anwesenden Kollegen Jürgen Trittin zur Androhung der US-Sanktionen beginnen. Jürgen Trittin hat vor fünf Wochen gesagt:
Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Jürgen Trittin sagte weiter, das sei eine „wirtschaftliche Kriegserklärung“ der USA, und forderte:
Deutschland und auch die EU müssen eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der USA finden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1 Milliarde Euro!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Ist Ihr Antrag tatsächlich eine „robuste Antwort“?
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Ihr Antrag ist eine Kapitulationserklärung und nichts anderes. Sie wollen innenpolitisch Punkte machen – das ist das Problem –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind zwei Sachen!))
und haben die außenpolitischen Dinge nicht beachtet.
Es ist doch überhaupt keine Frage: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Sicherheit der Oppositionellen – Russland ist hier vielfach in einem miserablen Zustand. Aber was ist mit Iran, der Türkei, Saudi-Arabien? Fordern Sie da auch den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen? Haben Sie nach dem Mord an Herrn Khashoggi hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu den Öllieferungen gestellt?
(Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, haben wir!)
Nichts dergleichen! Sie von den Grünen haben immer eine Sonderstellung gegenüber Russland parat. Anstatt sich den unverschämten US-Drohungen und der frechen Einmischung der USA in deutsche Angelegenheiten anzuschließen, sollten Sie diese zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber Sie legen einen Antrag vor, der faktisch eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will. Das ist die Realität.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Schwachsinn!)
Sie leugnen das immer wieder, aber faktisch machen Sie sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Fracking-Gas. Grün ist daran überhaupt nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jetzt hat sich ja Herr Habeck zu Recht echauffiert – sehr zu Recht -, dass Olaf Scholz mit 1 Milliarde Euro Lösegeld Nord Stream 2 freikaufen will.
(Zuruf von der AfD: Schutzgeld!)
Das Geld soll Donald Trump besänftigen – es fließt in Fracking-Gas-Terminals an der deutschen Nordseeküste; das ist ein ungeheuerlicher Vorgang -, damit die USA erlauben – so heißt es in dem Schreiben -, dass weitergebaut wird. Das ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD)
Aber die Kritik, die Sie, Frau Baerbock, und auch Herr Habeck, hierzu geäußert haben, die ist, ehrlich gesagt, ein Stück weit schizophren. Mit Ihrem Antrag lassen Sie sich ja nicht mal mehr erpressen, sondern Sie werfen sich freiwillig in den Staub.
(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Schwachsinn!)
Das ist es, was Sie machen: US-Interessenvertretung.
(Beifall bei der LINKEN – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit fünf Jahren fordern wir das Ende!)
Nord Stream 2, meine Damen und Herren, liegt im europäischen Interesse, Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht hier um Europa!)
Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu diesem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss klar lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet souverän über seine Energieversorgung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD und des Abg. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht hier um Europa und nicht um Deutschland! – Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da! Guck mal, wer da klatscht!)
Weder Kapitulation noch Lösegeld
“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.” So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht – auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2.
Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen gefunden. Sie lautet: Nord Stream 2 muss gestoppt werden. Maßnahmen solle die Bundesregierung ergreifen, um die Fertigstellung zu verhindern. Klingt wie die US-Drohungen. Das fordern aber die Grünen in ihrem Antrag, den wir heute im Bundestag diskutiert haben. Mit dieser Linie machen sich die Grünen faktisch zum Erfüllungsgehilfen von Donald Trump, der Nord Stream 2 nicht verhindern will, weil er so ein harter Hund gegenüber Russland ist, sondern weil er uns sein dreckiges und teures Fracking-Gas aufzwingen will. Grün ist an dem gar nichts!Weiterlesen
Herzzerreißend
Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein Gefängnis. Ein heillos überfülltes Gefängnis. Für 2.800 Menschen ausgelegt, waren 13.000 Menschen dort zuletzt eingepfercht. Ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Ohne Hygiene, ohne Perspektive. Das Leben, das die Europäische Union den Menschen in Moria, und anderen Hotspots im Mittelmeer antut, ist menschenunwürdig. Berichte über Kinder, die versuchen, sich das Leben zu nehmen, sich vor Verzweiflung die Haare auszureißen, sie sind herzzerreißend. In Moria sind die Werte der EU in dieser Woche in Flammen aufgegangen.Weiterlesen
Dietmar Bartsch: Die EU darf nicht länger ein Hort der menschlichen Kälte sein
Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2.800 Menschen, waren 13.000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht. In Moria sind die Werte der EU in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moria war kein Flüchtlingslager, Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2 800 Menschen, waren 13 000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht, ohne Perspektive, ohne Hygiene, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Drittel von ihnen war minderjährig. Berichte über Kinder, die versucht haben, sich ihr Leben zu nehmen, die sich vor Verzweiflung die Haare ausgerissen haben, sind herzzerreißend. Sie sind eine Schande für die Europäische Union, und sie sind auch eine Schande für Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wird ein Bundestag in 20 Jahren dazu sagen? – Warum haben die nicht geholfen? Warum haben die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, das immer noch gilt, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen, ändern daran überhaupt nichts. Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist unmenschlich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Evangelist Matthäus hat in der Bibel beschrieben, was Jesus zu den Gerechten sagen wird:
“Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und … ihr habt mich aufgenommen …”
Die Gerechten aber fragten Jesus erstaunt:
“Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? Und wann haben wir dich fremd … gesehen und aufgenommen?”
Darauf antwortet Jesus:
“Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.”
Meine Damen und Herren, die EU darf nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie muss wieder ein Ort der Empathie werden, Ort einer Politik, die sich wenigstens vorzustellen vermag, was es bedeutet, wenn die eigenen Kinder, Enkel, Mütter oder Schwestern durch den Schlamm von Moria waten. Das gehört dazu!
Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie nicht hier sind, möchte ich Sie an Ihre Worte erinnern. Sie haben vor genau fünf Jahren gesagt:
“Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben eine gewaltige Notsituation. Zeigen Sie ein freundliches Gesicht! Handeln Sie jetzt, wo Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ich bitte Sie darum wegen der Kinder auf Lesbos.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Österreich gewinnt Rentenduell mit Deutschland haushoch
In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten die Rentensysteme in Österreich und Deutschland miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind gravierend und lehrreich. In Österreich gibt es eine Rentenkasse, in die “nahezu sämtliche Erwerbstätige” einzahlen. Selbstständige sind schon seit den 1950er Jahren drin, Extra-Systeme für Politiker wurden 1997 gestrichen und Beamtinnen und Beamte werden seit 2004 schrittweise mit Übergangsregelungen einbezogen.
Ganz schwach
Corona, Corona…ich kann es niemandem verdenken, wenn er dieses Wort nicht mehr hören und sehen kann. Es reicht! Aber dass die Bundesregierung über die Sommermonate ein so schlechtes Corona-Management an den Tag gelegt hat, ist nicht entschuldbar. Die Urlaubszeit hat die Koalition komplett verpennt. Über Tests und Regeln wurde nicht Anfang Juni – mit dem Ende der Reisewarnungen – debattiert, sondern zum Ende der Sommerferien. In München hat Markus Söder lange den bayerischen Coronalöwen gespielt. Inzwischen ist er mit seinem Testdebakel als Bettvorleger gelandet. Dass wir jetzt steigende Infektionszahlen sehen und viele Eltern mit großen Sorgen auf Kitas, Schulen und ihre Jobs schauen, ist auch dem Versagen von Spahn, Söder und Co. in den letzten Wochen geschuldet.
„Wir befreien die Sozialdemokraten aus der Gefangenschaft der Union“
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks.
Bartsch über Scholz: “Wer denn sonst?”
Für mich ist die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz keine Überraschung: Diejenigen, die in Frage gekommen wären – also erfolgreiche Ministerpräsidenten – haben sich selbst aus dem Rennen genommen. Wir als LINKE haben ganz klar die Aufgabe, unsere Hausaufgaben zu machen, und in die Auseinandersetzung eigenständig zu gehen. SPD und Grüne sind für uns genauso Konkurrenten wie die anderen Parteien – so Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem WDR-Mittagsecho.
Zum Interview im WDR-Mittagsecho:
„Sie abzustempeln und auszugrenzen hilft nicht“
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Deutschlandfunk sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden.
Endlich Urlaub
… werde ich sagen, wenn diese Zeilen erscheinen. Noch toure ich durch NRW, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Zudem drücke ich Andreas Henke die Daumen. Ich habe ihn kürzlich in Halberstadt besucht, wo er sich am Sonntag der Oberbürgermeister-Stichwahl stellt – toi, toi, toi.
Heute komme ich Ihnen mal mit Goethe: „Willst du immer weiter schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Lerne nur das Glück ergreifen: Denn das Glück ist immer da.“ Zugegeben, als Ostsee-Anwohner habe ich gut reden, das Meer, der Nationalpark und die Lagune liegen vor meiner Tür. Hinzu kommt im Urlaubsjahr 2020 ein besonderer Platzvorteil: Zum einen freue ich mich vor allem für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe, wenn jetzt wieder Touristinnen und Touristen zu uns kommen, zum anderen kenne ich genug Ecken, an denen ich dem Trubel aus dem Weg gehen kann. Weiterlesen