08.09.2026 – Über 200 Mrd. Euro Schulden, Mini-Wachstum und Reformen, die das Leben der Mehrheit weiter verschlechtern. Dieser Haushalt schafft keine Zukunft, er ist eine Zumutung und kürzt zugunsten der Rüstung bei den Ärmsten. Nagelsmann musste gehen, Merz mit schlechterer Bilanz?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt.

Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abgewählt worden. Dieses Debakel steht sinnbildlich für die Merz-CDU:

(Maik Brückner [Die Linke]: Jawohl!)

Sie regieren, aber die Mehrheit will Sie und Ihre Politik nicht mehr.

(Beifall bei der Linken)

Das ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz. Und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden folgen.

Was hat Lars Klingbeil eben gesagt? „Vertrauen entsteht […], wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin.“ Diese Koalition kriegt es nicht hin, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rekordverluste für die Union in Sachsen-Anhalt treffen auf Ihre Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung. Sehen Sie da eventuell einen Zusammenhang?

Eben war die Vereidigung der Minister. Ich wünsche denen übrigens viel Erfolg, auch wenn ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel habe. Aber Ihr Kabinettsumbau vor der Sommerpause

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Generaldebatte ist morgen, Herr Bartsch!)

war desolater als der Auftritt der Nationalmannschaft im Fußball bei der WM. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei? Julian Nagelsmann musste gehen. Für Friedrich Merz sollten keine anderen Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau! Ganz meiner Meinung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr, und Lars Klingbeil spricht von „Lücken“ im Haushalt. Herr Middelberg hat wenigstens gesagt, man müsse das ernst nehmen. Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt.

Ich will mal daran erinnern: Als Kanzlerkandidat haben Sie, Herr Merz, neue Schulden ausgeschlossen. Als Kanzler planen Sie in Ihrer Amtszeit jetzt 1 Billion Euro neue Schulden. Ich meine, ich bin kein Gegner von Investitionen. Aber 1 Billion Euro Schulden ist schlicht der Wahnsinn. Megaschulden, kaum Wachstum und Reformen, die nur auf dem Papier existieren: Das ist der katastrophale Dreiklang Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Wenn ich dann hier in Ihren Reden höre, die Institute hätten reihenweise das Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert, muss ich sagen: Das ist ein Witz angesichts von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, von Bereichsausnahmen und Megaschulden. Ehrlich gesagt: Das ist ein Witz.

Sie sind aus der Partei von Wolfgang Schäuble. Ich meine, ich habe die schwarze Null damals irre gefunden, aber 80 Milliarden Euro Zinszahlungen im Jahre 2030: Das ist doch nicht mehr normal. Da würde Herr Schäuble wirklich Magenkrämpfe kriegen, wenn er das sehen würde.

Meine Damen und Herren, Herr Klingbeil, Sie reden von Reformen und Entlastungen, von Investitionen in die Zukunft.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Ich bin total dafür,

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja was denn nun?)

in die marode Infrastruktur und in die Entlastung für normale Menschen zu investieren, gar keine Frage. Aber bei beiden Herausforderungen fehlt in Ihrem Haushaltsentwurf jeglicher Ansatz. Ihre Investitionen sind eine beispiellose Mogelpackung; Herr Schäfer hat völlig zu Recht darauf verwiesen. Wo sind denn die Baukräne? Natürlich bin ich für jedes Feuerwehrhaus in Mecklenburg-Vorpommern; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es gibt keinen Aufbruch.

Ich meine: Herr Kanzler, Herr Klingbeil, Herr Middelberg, Sie schwärmen von den 3 000 neuen Start-ups im ersten Halbjahr. Ich begrüße das. Chapeau für jeden, der das trotz Ihrer Politik macht! Aber die Wahrheit ist doch auch, dass 180 000 Betriebe im letzten Jahr untergegangen sind. Das kostet Arbeitsplätze, und das geht an die Substanz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken – Georg Schroeter [AfD]: Sehr richtig!)

Sie reden von Entlastungen. Die Wahrheit ist doch: Sie sind die größte Belastungskoalition des letzten Jahrzehnts.

(Heiterkeit des Abg. Georg Schroeter [AfD])

Anstatt etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen – ich meine, Ihr Kollege, Herr Kuban, hat ja diesen sinnvollen Vorschlag gemacht –, greift der Bundesfinanzminister den Bürgern mit der sogenannten Zuckersteuer ins Portemonnaie, letztlich um Löcher im Haushalt zuzukleben. Um die Gesundheit geht’s Ihnen doch null Komma null; das ist doch die Wahrheit. Angesichts der Gier nach dem Geld der Bürger wunder ich mich, dass auf Cola light und Radler zukünftig nicht auch noch Mineralölsteuer fällig wird.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken – Beifall der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])

Meine Damen und Herren, merken Sie noch was? Jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, stammt aus Krediten, und zwar Krediten, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ermöglicht haben. So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für die maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Aber für Entlastungen ist kein Euro da? Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, über 5 000 Personen in Deutschland besitzen mittlerweile ein Vermögen von über 100 Millionen Euro: Das entspricht einem Drittel des Gesamtvermögens im Land. 60 Prozent aller Vermögen werden inzwischen vererbt. Gleichzeitig besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen. Und in Ostdeutschland ist die Situation noch einmal katastrophaler. Ich will noch einmal sagen: Schauen Sie auf das Wahlergebnis!

Und Sie erzählen den Menschen: Leistung muss sich lohnen. – Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden; das ist die Wahrheit. Wer jeden Morgen aufsteht und dieses Land am Laufen hält, der wird zur Kasse gebeten. Wer ein Millionenvermögen erbt, der wird privilegiert. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verschärfen Sie sogar noch die Ungleichheit. Das ist und bleibt inakzeptabel.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Wahrheit ist doch: Die Arbeitnehmer machen mit Ihrer Politik ein sattes Minus. Oder wie Stefan Bach vom DIW sagt – ich will ihn zitieren –: „Für die Entlastung der arbeitenden Mitte ist das Geld ausgegangen.“

Meine Damen und Herren, Sie zementieren mit Ihrer Steuerpolitik, dass diejenigen, die echte Leistung bringen, die Zahlmeister sind. Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert,

(Jörn König [AfD]: Das ist Quatsch! In der Spitze wohl eher!)

während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens an denen mal orientieren. Das ist überhaupt keine Leistungsgerechtigkeit. Das ist Zementierung von Ungleichheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Wer Reichtum nicht antastet, kann Arbeit nicht entlasten. Ihr Haushalt ist dafür ein Beweis. Ihre Steuerpolitik schadet dem Ansehen einer funktionierenden Demokratie. Sie tun zu wenig für die Mehrheit und viel zu viel für die wohlhabende Minderheit. Das ist die Wahrheit Ihres Haushalts.

Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu Ihrem „Jahrhundertprojekt“ – so hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das ja bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Agnes Conrad [Die Linke] und Ina Latendorf [Die Linke])

Diese Reformvorschläge sind kein „Gesamtkunstwerk“, wie die Arbeitsministerin es bezeichnet. Höhere Beiträge einerseits und Rentenkürzungen nach Jahrzehnten der Arbeit andererseits wären eine soziale Unverschämtheit,

(Beifall bei der Linken)

und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit.

10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, und trotzdem reden Sie über eine sogenannte Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Zukunft. Er häuft Schulden an, ohne dass reales Wachstum geschaffen wird. Das bisschen ist, ehrlich gesagt, eine Witznummer bei diesen Verschuldungsarien, die Sie vorhaben. Sie schonen große Vermögen und belasten die arbeitende Mitte auf Jahrzehnte.

Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Ihr Haushalt ist finanzpolitisch unsolide, wirtschaftlich kurzsichtig, und er ist vor allen Dingen sozial ungerecht. Meine Fraktion wird Ihr haushaltspolitisches Harakiri ablehnen. Ich wünsche mir, dass es in den Haushaltsberatungen wirklich noch Verbesserungen gibt. Ich wünsche mir selbstbewusste Haushälter, insbesondere von der Regierungskoalition, und dass wir in den Beratungen Veränderungen zum Guten hinbekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])