In den vergangenen 23 Jahren hat die SPD 19 Jahre regiert. Über die gesamten 19 Jahre hat die SPD immer den für die Rente zuständigen Minister bzw. Ministerin gestellt. Riester, Clement, Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil: keine Hall of Fame. Das waren überwiegend schwierige Jahre für die Rente. Jetzt sagt Olaf Scholz, er sei der Kanzler für stabile Renten. Die Renten seien stabil und er würde sie stabil halten. Er will ausdrücklich nichts an der Rente ändern. Dann kann er auch sagen, er sei der Kanzler für stabilen Gurkensalat. Das sagt auch nicht weniger aus.

82 Prozent aller Renten liegen unter 1500 Euro, das hat mir das Ministerium von Hubertus Heil in dieser Woche geantwortet. Das ist stabil. Aber dürftig. Und: Jedem dritten aktuell Vollzeitbeschäftigten droht künftig eine Rente unter 1100 Euro – wohlgemerkt: nach einem kompletten Arbeitsleben von 45 Jahren. Das ist eine Rente im Sinkflug, den die SPD aufgrund der 19 Regierungsjahre mitzuverantworten hat.

Wir brauchen eine große Rentenreform nach Vorbild Österreichs. Dort liegen die Renten durchschnittlich 800 Euro höher als bei uns, weil alle Bürger einzahlen – auch Politiker, Selbstständige und Beamte. Und wir brauchen eine große Arbeitsmarktreform, aber nicht so eine wie zu der Zeit, als die SPD das letzte Mal den Kanzler stellte. 12 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen für unter 13 Euro die Stunde malochen. Das sind Löhne, die direkt in die Altersarmut führen, und die darf es nicht länger geben.