Das Leid und die Zerstörung, die die Flutkatastrophe über die Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westphalen gebracht hat, lässt sich kaum in Worte fassen. Den Betroffenen - auch in Bayern und Sachsen - gehört die gesamte Anteilnahme meiner Fraktion.
weiterlesen "Allen muss ausreichend geholfen werden! LINKE ist mit 100.000 Euro dabei"

"Schöne Worte sind das eine, Taten sind das andere." Das sagte die Bundeskanzlerin im vergangenen Herbst, als sie den Pflegekräften kurz vor der zweiten Corona-Welle für ihre Arbeit dankte und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen anmahnte. Neue Zahlen, die ich beim Statistischen Bundesamt abgefragt habe, belegen, dass es überwiegend bei schönen Worten geblieben ist.
weiterlesen "50 Euro brutto im Monat mehr für Pflegekräfte sind kein Dank, sondern unverschämt."

Kennen Sie alle, oder? Weder in der Bahn noch auf Autobahnen ist flächendeckender Mobilfunkempfang gewährleistet. Empfang - Funkloch - Empfang. Seit 12 Jahren tragen CSU-Minister die Hauptverantwortung für die Digitalisierung im Land. Und dann ist da noch Dorothee Bär - ebenfalls CSU - Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung. Deren gemeinsame Bilanz? Funklöcher auf 159 Kilometern Fernstraße und auf 121 Bahnkilometern - laut Antwort auf meine Anfrage an das Scheuer-Ministerium. Besonders mies ist die Lage ausgerechnet in Bayern. Da ist offenbar nichts mit CSU-Lokalpatriotismus, dort klafft ein 61 Kilometer großes Funkloch. Obwohl ich meine, dass es in meiner vorpommerschen Heimat nicht besser aussieht.
weiterlesen "Das-280-Kilometer-Loch"

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch. Immer wieder hört man, Spitzenverdiener hielten den Laden am Laufen. Starke Schulten tragen mehr in Deutschland? Das ist mehr Mythos als Wahrheit. Für die Sozialabgaben gilt sogar das Gegenteil: Je geringer die Einkommen, desto höher die relative Abgabenlast. Geringverdiener zum Beispiel erhalten 24 Prozent vom Gesamteinkommen, zahlen aber 36 Prozent der Abgaben. Und die Spitzenverdiener im Land? Diejenigen, die pro Jahr mehr als 110.000 Euro verdienen, kommen gerade einmal für 9 Prozent der Abgaben auf. Das ist schlicht unfair. Die Reallöhne in Deutschland sind rückläufig. Das liegt zum einen an den Folgen der Pandemie - und zum anderen an der deutlich anziehenden Inflation. Beides frisst Löhne und Renten auf, auch weil der Staat bei den Energiepreisen durch die CO2-Bepreisung deutlich an der Preisschraube dreht.
weiterlesen "Sozialabgaben mit sozialer Schieflage"

    Die Bundesregierung hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass höhere Preise fürs Heizen und Tanken über einen geringeren Strompreis ausgeglichen werden. Ich wollte es genau wissen und habe per parlamentarischer Anfrage eine Kostenaufstellung für die nächsten Jahre angefordert. Aus der Antwort des Ministeriums von Peter Altmaier geht hervor, dass Heizöl und Sprit allein aufgrund der CO2-Bespreisung bis 2023 um 11 Cent und bis 2024 um 14 Cent pro Liter teurer werden. Die Strompreise sollen dagegen bis 2023 um 1,4 Cent und bis 2024 nur um 1,9 Cent pro Kilowattstunde fallen. Die Bundesregierung hält das Versprechen ihrer Klimapolitik nicht. Unterm Strich wird es deutlich teurer.
weiterlesen "2 Cent billiger, 14 Cent teurer"

Das Berliner Reichstagsgebäude, in dem die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, ist ein geschichtsträchtiger Ort. Immer wieder werde ich daran erinnert, zum Beispiel durch die Inschriften von Angehörigen der Roten Armee aus dem Jahr 1945. Der von Nazideutschland vom Zaum gebrochene Zweite Weltkrieg kehrte an seinen Ursprung zurück und wurde hier beendet. Ein zivilisatorischer Albtraum fand seinen Abschluss. In diesen Tagen jährt sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Male. Eines der größten Verbrechen der Geschichte kostete 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger das Leben. Ihnen ein würdiges offizielles Gedenken zu widmen, konnte sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag entschließen. Entsprechende Anregungen und Anfragen unserer Fraktion erfuhren fadenscheinige Absagen. Eine Schande!
weiterlesen "Der Bibelspruch des Rotarmisten"

Rente erst ab 68? Das schlug unter der Woche der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium vor. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft geht noch weiter und plädiert für die Rente ab 70. Zwar kassierte Wirtschaftsminister Altmaier den Vorschlag seiner Berater, doch ob das auch nach der Wahl gilt, weiß niemand. Peter Altmaier erhält für 4 Jahre Ministerarbeit eine Luxuspension von 4500 Euro, ohne dass er dafür einen Cent irgendwo eingezahlt hätte. Für Beschäftigte, die derzeit 2650 Euro monatlich brutto 45 Jahre durchgehend in Vollzeit verdienen müssen, um überhaupt auf 1200 Euro Bruttorente zu kommen (netto unter 1100 Euro Rente), muss das wie blanker Hohn klingen.
weiterlesen "Statt Rente ab 68: Altmaier, Heil und ich sollten einzahlen!"

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Darauf freue ich mich ehrlich gesagt. Ich drücke der deutschen Mannschaft die Daumen. Allerdings freue ich mich vor allem auf gute Spiele und ein paar Zuschauer im Stadion. Sie sind es doch, die den Fußball ausmachen. Also: Europameister gern! In einer Disziplin sind wir bereits Europameister: bei den Strompreisen! Ich habe die aktuellen Zahlen beim Statistischen Bundesamt angefragt. Nirgendwo in der EU sind die Strompreise teurer. Das ist ein Titel, den wir zügig wieder loswerden müssen, weil er den Leuten den Lohn und die Rente wegfrisst.
weiterlesen "Europameister der Kosten"

Alle vier Jahre legt das Statistische Bundesamt eine sogenannte Verdienststrukturerhebung vor. Die aktuelle Untersuchung liefert Zahlen bis ins Jahr 2018. Die Ergebnisse zeigen, wie weit wir von Geschlechtergerechtigkeit und leistungsgerechten Löhnen auf dem Arbeitsmarkt entfernt sind. Erstens ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 2014 zu 2018 sogar noch gewachsen. 2014 verdienten Frauen 1188 Euro brutto im Monat weniger als Männer, 2018 lag diese Differenz bei 1192 Euro. Zweitens liegt der Männeranteil bei denjenigen, die über 5100 Euro brutto im Monat verdienen, bei fast 80 Prozent. Unter den Spitzenverdienern, die monatlich über 12.100 Euro brutto erhalten, sind es 87,3 Prozent Männer. Schließlich - und das ist das eigentliche Desaster - verdienen 68 Prozent aller Frauen unter dem Durchschnittslohn, der mit 2766 Euro brutto monatlich für das Jahr 2018 angegeben wird.
weiterlesen "68 Prozent aller Frauen verdienen unterm Durchschnittslohn"

Der Appell der Kinderärzte in dieser Woche war dramatisch. Da war von einer Triage in der Kinderpsychologie die Rede. Ganz unabhängig von dem Begriff: Wenn die Krise dazu führt, dass Kinderpsychologen keine Termine mehr frei haben, um Kinder zu behandeln, die massiv unter den Folgen der letzten 14 Monate leiden, dann ist das ein katastrophales Zeugnis für die Bundesregierung. Ihre Ignoranz hat Kinder zu Verlierern dieser Krise gemacht! Bei Schulen kommen sehr zaghafte Öffnungsschritte. Aber in der Debatte spielen Kinder und Familien seit Monaten eine Nebenrolle. Für Schülerinnen und Schüler wurde fast nichts getan. Gastronomie, Hotels, Öffnung der Geschäfte - alles wichtig. Aber nichts davon darf doch diesem Land wichtiger sein, als seine Zukunft: seine Kinder!
weiterlesen "Familien sind kein Teilzeitjob"