Ich freue mich über das Vertrauen meiner Partei in Janine und mich. Es ist zweifelsfrei eine Ehre, die Partei erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu dürfen. Wir kämpfen für einen Aufbruch! Alle gemeinsam. Corona hinterlässt eine Schneise der Verwüstung im Land - politisch, sozial, finanziell. Die Stimmung ist gereizt, das Land auseinandergedriftet, viele sind ausgelaugt nach 15 Monaten Pandemie, die uns schonungslos die Defizite unseres Landes aufgezeigt hat. Was wir brauchen, ist ein neues Wir-Gefühl, ein neues Zusammenrücken über die Gräben hinweg. Drei zentrale Reformprojekte sind mir dabei besonders wichtig:
weiterlesen "Mission Zweistellig – Wir kämpfen alle gemeinsam"

Für Kinder herrscht seit über einem Jahr Ausnahmezustand. Kitas und Schulen waren mal auf, mal zu - und für die allermeisten mehr zu als auf. Soziale Kontakte, die für das Lernen viel zentraler sind als das Abarbeiten von Arbeitsbögen am Schreib- oder Esstisch, sind schwer beschädigt. Sport- und Musikstunden, die als Ausgleich und für die Entwicklung so wichtig sind, haben kaum stattgefunden. Gerade die Kinder, die die besondere Aufmerksamkeit qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer so dringend benötigen, verloren in den letzten Monaten den Anschluss. Das letzte Jahr sagt einiges über das Verhältnis unseres Landes zu seinen Kindern aus. Das ist dramatisch und wird für Jahrzehnte nachwirken. Unsere Kinder hat die Bundesregierung in den letzten 14 Monaten sträflich vernachlässigt. Bei der Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern, mit digitalen Geräten. Der Kinderbonus, der im letzten Jahr geflossen ist, war viel zu niedrig, um die Verluste aufzufangen. Familien, die zu wenig haben, konnten damit weder iPad noch Laptop bezahlen. Jetzt bringt die Bundesregierung das "Aufholpaket" auf den Weg.
weiterlesen "Marshall-Plan für unser Bildungssystem"

Zwei Dinge haben mich in dieser Woche besonders berührt: Die dramatische Corona-Situation in Indien. Horrende Infektionszahlen und unerträgliches Leid. Und die Berichte des NDR, wonach insgesamt mehr als 40.000 Impfdosen aus Hamburger Impfzentren nicht die Oberarme der Hamburgerinnen und Hamburger getroffen, sondern ungenutzt die Mülltonne erreicht haben. Beide Themen hängen zusammen. Corona lässt sich nur mit dem „Impfturbo“ besiegen. Konsequentes, schnelles Handeln beim Impfen ebnet den Weg aus der Krise. Ganz klar: Wir brauchen ein Wegwerfverbot für Impfdosen! Hier ist der Gesundheitsminister gefordert. Kein Bundesland, kein Impfzentrum darf Impfdosen ungenutzt entsorgen! Peter Tschentscher, der Erste Bürgermeister Hamburgs, der nicht als Corona-Hasardeur aufgefallen ist und in der Abwägung des Handelns, immer auf der Seite der Vorsicht stand, wird erklären müssen, warum die Mülltonnen voll, aber ein halber Stadtteil nicht geimpft ist.
weiterlesen "Wegwerfverbot für Impfdosen"

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten fast acht Tage länger im Jahr als Beschäftigte in den alten Ländern und erhalten durchschnittlich über 6000 Euro weniger brutto im Jahr. Meine Fraktion hält diese Situation für inakzeptabel. Wir wollen diese Schieflage beenden und haben heute einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Ja, Unterschiede gibt es auch zwischen Nord und Süd und zwischen Stadt und Land. Natürlich wird in Ingolstadt mehr verdient als in Gelsenkirchen. Aber die Unterschiede zwischen Ost und West sind besonders deutlich. In keinem westdeutschen Bundesland wird mehr gearbeitet als in irgendeinem ostdeutschen Bundesland. Und: In keinem ostdeutschen Bundesland wird mehr verdient als in irgendeinem westdeutschen Bundesland. Spitzenreiter bei der Arbeitszeit ist übrigens Sachsen-Anhalt, im Lohnkeller befindet sich mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten: Das frustriert viele Menschen. ES verstößt gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein!
weiterlesen "Mehr Arbeit, weniger Lohn? Der Osten verdient mehr!"

Für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein herber Schlag. DIE LINKE in Berlin hatte durchgesetzt, dass Mieten in Berlin sinken. Dass Menschen entlastet werden und nicht immer weiter abkassiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe kritisiert nicht den Mietendeckel, sondern sagt: Die Zuständigkeit für Mietpreise liegt beim Bund. Das ist für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin richtig bitter. Aber für uns vor allem Ansporn: In Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und zig anderen deutschen Städten und Ballungsgebieten sind die Mieten für viele längst unbezahlbar.
weiterlesen "Konsequenz aus Karlsruhe? Bundesweiter Mietendeckel!"

Seit einem Jahr haben wir Lockdown und Lockerung, dann wieder Lockdown, gepaart mit Lockerungsdiskussionen, neue Wortkreationen wie "Brückenlockdown", Debatten um ZeroCovid etc. Inzwischen zeigt sich, dass das informelle Gremium, die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an seine Grenzen stößt. Irgendetwas wird verabredet und irgendjemand tanzt anschließend aus der Reihe. Das ist in doppelter Hinsicht schlecht: Es untergräbt die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen und es lässt die Frage aufkommen, ob das föderale System überhaupt krisenfest ist. Genau das sagt Angela Merkel, wenn sie damit droht, die Corona-Politik ganz auf die Bundesebene zu ziehen.
weiterlesen "Klarer Kompass statt Corona-Wirrwarr"

Es verdient Respekt, wenn man einen Fehler einsieht, korrigiert und sich entschuldigt. Das passiert viel zu selten, selbst bei mir, vor allem in der Bundesregierung. Wann entschuldigen sich Herr Spahn, Herr Altmaier und Herr Scheuer? Nicht die Rücknahme der Osterruhe ist das Problem. Fehler passieren. Erschreckend ist, wie dilettantisch und hilflos zunehmend agiert wird. Es darf doch niemals Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes sein, mitten in der Nacht irgendwelche rechtlich nicht abgesicherten Pläne zu schmieden, wo die Machbarkeit nicht geprüft ist. Das war der Tropfen, der das Corona-Fass in dieser Woche zum Überlaufen brachte. Allerdings nicht nur für den Tropfen, sondern auch für das Fass hätte sich die Bundeskanzlerin, die für alles die letzte Verantwortung trägt, entschuldigen sollen.
weiterlesen "Vertrauensfrage wäre notwendig gewesen für Neustart im Kampf gegen das Virus"

"Per aspera ad astra": Durch das Raue gelangt man zu den Sternen. In Großbritannien ist der Impfstoff von AstraZeneca tatsächlich der Weg aus dem Rauen der Krise. Insofern ist die Redewendung Senecas zumindest treffend. Bei uns hat Jens Spahn mit seiner Entscheidung vom Montag, die Verimpfung national zu stoppen, ohne die europäische Prüfung abzuwarten, dem Weg aus der Krise einen Bärendienst erwiesen. Die Zulassung ging nur europäisch, aber gestoppt wurde national - sehr fragwürdig. Die WHO, die Europäische Arzneimittelbehörde: sie werben für den Impfstoff. Dass er nach wenigen Tagen wieder verimpft werden kann, weil der Nutzen das Risiko deutlich übersteigt, ist für die Pandemiebekämpfung entscheidend. Dass Jens Spahn das Vertrauen in AstraZeneca massiv geschädigt hat, war voreilig und unverantwortlich.
weiterlesen "Neustart aus der Krise"

Die Reaktor-Katastrophe von Fukushima (Japan) vor zehn Jahren hat in Deutschland auch dem Letzten die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Die Energiewende ist für viele Bürgerinnen und Bürger allerdings vor allem zu einer Preiswende geworden. Die Strompreise in Deutschland sind inzwischen Weltspitze. Kaum irgendwo sonst sind sie höher. Daran hat die schlecht umgesetzte und fast ausschließlich von Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Energiewende großen Anteil. Für eine Familie sind die Stromkosten seit Fukushima um fast 30 Prozent gestiegen. Aber nicht, weil die Strompreise sich sehr verteuert hätten, sondern weil der Staat vielfach als Preistreiber agiert.
weiterlesen "Strompreise runter!"

Weltweit ist Deutschland anerkannt. Für seine Effizienz, die gute Verwaltung, die Qualität seiner Arbeit: Für „Made in Germany.“ In der Pandemie gilt dies nicht, vielmehr regiert ein zunehmender „Murks in Germany.“ Die Bundesregierung setzt den Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dieser Rahmen ist ineffizient, kaum durchschaubar und widersprüchlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht zunehmend unzufrieden und verzweifelt ob der Bräsigkeit der Pandemiebekämpfung. Über viele Monate galt die 50er Inzidenz als Maßstab für Lockerungen. Dann kam aus dem Nichts die 35er Inzidenz und seit gestern sind Lockerungen auch bei einer 100er Inzidenz möglich. Mit diesem Verwirrspiel verprellt die Bundeskanzlerin die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Verständnis, Verlässlichkeit und Vertrauen auf der Strecke bleiben, wird der Weg aus der Pandemie zum Stolperpfad. Einen klaren Stufenplan aus der Krise hätte es in dieser Woche gebraucht. Bodo Ramelow hatte einen solchen bereits vor Wochen erarbeitet. Bekommen haben wir ein komplizierten, kaum verständlichen Stufenplan.
weiterlesen "Made in Germany"