Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit  der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern. Die Realität, für die Scholz als Finanzminister steht, ist folgende: Reichtum wird gepampert, wer malocht, wird hoch besteuert. Ein Blick auf die Zahlen, die ich bei der Bundesregierung erfragt habe: 2019 wurden knapp 70 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt im Land. Bei der Schenkungssteuer liegt die faktische Besteuerung bei 3,3 Prozent.
weiterlesen "Fair spielen, fair besteuern!"

Leistung lohnt sich nicht in Deutschland - zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen - sage und schreibe - 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf.
weiterlesen "Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?"

In Deutschland wachsen Unzufriedenheit, Verzweiflung und Wut. Während die USA, Großbritannien, Israel und andere Länder im Rekordtempo impfen erleben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Krisenmissmanagement. Die Bundeskanzlerin ist der Auffassung, im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen. Null Selbstkritik und jede Menge Selbstgefälligkeit! Das sind zunehmend Merkmale der Kanzlerin. Wir haben seit Wochen leere Impfzentren und Millionen verzweifelte Bürger, die stundenlang in Warteschleifen stecken. Wir stehen hinter Rumänien, der Slowakei und Griechenland beim Impfen. Wir sind selbst in der EU abgeschlagen bei den Impfungen. Täglich sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen, weil sie nicht geschützt werden und der Impfstoff fehlt. In Hessen zum Beispiel kamen im Januar 73 Prozent derjenigen, die an Corona verstorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen. Das Sterben in den Heimen ist das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Dazu gab es nie einen Gipfel.
weiterlesen "Attitüde Unfehlbarkeit"

Corona betrifft alle gleichermaßen. Dieser Satz wird in der Krise gerne bemüht und doch ist er grundfalsch. Die Wahrheit ist, dass Corona die Gesellschaft weiter zerreißt. In Deutschland muss eine Pflegekraft 156 Jahre arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes zu kommen: 5,6 Millionen Euro. Während die Börsen im vergangenen Frühjahr kurzzeitig eingeknickt sind, eilen sie seitdem von Rekord zu Rekord. Die Wahrheit hinter dieser Krise lautet: Wer hat, dem wird gegeben. Deutschland hat mitten in der Krise mehr Milliardäre als vor der Krise. Und diejenigen, die schon vor dem Virus Milliardäre waren, sind heute noch reicher.
weiterlesen "156 Jahre Arbeit"

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Linke und Liberale in kaum einer politischen Frage natürliche Verbündete sind. Die Linke setzt auf eine lenkende Rolle des Staates, Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung. (…) Dennoch ist es Tradition und eine Stärke unserer Demokratie, dass die Opposition bei Grundrechtsthemen gegenüber der Regierung gemeinsam für die Rechte des Parlaments eintritt. Die Missachtung des Parlaments beim Corona-Management der Bundesregierung ist ein solcher Fall. (…) Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es werden Regeln geändert, die Bewegungsfreiheit beschränkt, ganze Wirtschaftszweige stillgelegt. Die gewählten Parlamentarier können das Geschehen aber ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger im Land nur am Fernsehschirm verfolgen. Im Bundestag wird in Debatten nur nachträglich über längst beschlossene und zementierte Maßnahmen diskutiert. Solche Entscheidungsprozesse drohen auf längere Sicht unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren. (…)
weiterlesen "Gemeinsamer Gastbeitrag Christian Lindner und Dietmar Bartsch"

Um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen, gäbe es viel Sinnvolles zu tun. Die Union führt die Regierung an. Sie stellt die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Sie ist in der Pflicht zu liefern. Aber in der Union dominiert seit Monaten nicht das Bekämpfen der Krise, sondern die Profilierung im Rennen um Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Darunter leidet das gesamte Land. Laschet, Merz und Röttgen. Spahn und Söder. Alle sind in der Spur, um sich im Rennen zu halten. Offensichtlich resultieren auch aus der Profilierungssucht die abstrusesten Vorschläge. Der Titel für die meisten untauglichen Vorschläge geht allerdings eindeutig an Markus Söder, der jede Woche mehrere Säue durch die Medien treibt, aber zur Eindämmung der Infektionen in Bayern von Beginn an wenig vorzuweisen hat. Jetzt droht er dem Pflegepersonal mit Zwangsimpfungen. Statt den Pflegenden in Zuchtmeistermanier zu drohen, könnte er ihre Arbeit honorieren und besser bezahlen.
weiterlesen "Lockdown bis (nach) Ostern, während andere Staaten ihre Bevölkerungen impfen?"

Das Corona-Virus hat das “normale” Leben in Deutschland zum Erliegen gebracht. Der neuerliche "Lockdown" wurde unausweichlich, weil die Infektions- und Sterbezahlen dramatisch sind. Insbesondere Alte sterben in einem ungeheuerlichen Ausmaß. Die politische Verantwortung dafür wird zu einem späteren Zeitpunkt aufzuarbeiten sein. In Australien z.B. ist das anders. Zwischen 5 und 21 Menschen haben sich in Australien in den letzten 30 Tagen mit dem Corona-Virus infiziert. Eine einzige Person ist in den letzten vier Wochen an oder mit Corona gestorben. 50.000 waren schon im November im vollen Rugby-Stadion in Brisbane. Das ist möglich, weil Australien mit klugen, häufig lokalen Maßnahmen gegen das Virus gearbeitet hat. Zu klugen Maßnahmen gehört auch die Kontrolle über den Reiseverkehr. Wer einreist, muss in Quarantäne. Verbindlich. Wer nach Deutschland einreist, muss im Zweifel nichts. 270.000 Menschen sind alleine im November-Lockdown aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland eingereist. Darüber, ob diese Menschen sich an ihre Quarantäne-Pflicht halten, ob sie vielleicht getestet wurden, darüber weiß die Bundesregierung nichts. Es scheint ihr auch nicht besonders wichtig zu sein.
weiterlesen "Reiseverkehr außer Kontrolle"

Es war zweifellos eine emotionale Rede, die Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gehalten hat. Ihr Appell, alles zu tun, um Mitmenschen vor dem Virus zu schützen, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die unerträglich hohen Sterbezahlen herunterzubringen, hat durchaus Eindruck hinterlassen. Ihr Dank an Ärzte und Pflegepersonal, die seit dem Frühjahr alles geben, was in ihrer Macht steht, war gestern so richtig, wie im Frühjahr. Umso beschämender bleibt, dass wir Pflegekräften mit schlechten Löhnen am Abend nach Hause und im Alter in Armut schicken.
weiterlesen "Weg mit der Rentenlücke!"

Corona ist ein heimtückisches Virus. Die meisten Infizierten erkranken nicht lebensbedrohlich. Allerdings brauchen aktuell Tausende Menschen in Deutschland ein Krankenhaus und gutes Personal, um ihre Erkrankung behandeln zu lassen. Krankenhausbetten sind nicht das Problem. Selbst Notfallkliniken könnten wieder geschaffen werden. Aber was nützt ein Bett, wenn es zu wenig oder kein Pflegepersonal gibt? Niemand die Spritze setzt oder das Beatmungsgerät überwacht? Die harten Arbeitsbedingungen in der Pflege kennt die Bundesregierung. Personalmangel und Stress kennt die Bundesregierung. Die viel zu schlechten Löhne kennt die Bundesregierung. Sie hat versprochen, die Dinge nachhaltig zu verbessern. Jens Spahn hat es versprochen.
weiterlesen "Spahns Ein-Euro-Versagen"

In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: "Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten." Die beklatschten Verkäuferinnen und Verkäufer, die sich weiter täglich einem erheblichen Infektionsrisiko aussetzen müssen, haben jedoch weniger im Portemonnaie als vor einem Jahr.
weiterlesen "Nicht überzeugend!"