Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang mit der Pandemie mit jeder Woche professioneller, koordinierter und in den Entscheidungen nachvollziehbarer wird. Das ist leider nicht der Fall. Vor jeder Runde mit den Ministerpräsidenten das gleiche Schauspiel. Geplante Maßnahmen werden vorher vom Bundeskanzleramt, vom bayerischen Ministerpräsidenten oder von wem auch immer über die Presse lanciert, um Druck auf die Länder zu machen und die Menschen zu ängstigen. Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung liefert, und dem, was sie von den Bürgerinnen und Bürgern einfordert. Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft fragwürdige Verhaltensregeln.
weiterlesen "Unfähig und gouvernantenhaft"

Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Bundesbildungsministerin Karliczek forderte Schülerinnen und Schüler in dieser Woche auf, einen dickeren Pullover zu tragen, um das Lüften zu ermöglichen. Guten Morgen, das ist längst Realität. Neuester Vorschlag von ihr: Maskenpflicht im Unterricht sogar an Grundschulen. Aber was hat Frau Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Warum gibt es keine Lüftungsanlagen in Klassenräumen? Das würde eine Milliarde kosten, die Lufthansa allein erhielt neun Milliarden. Warum sind vielerorts die Schulen schlecht ausgestattet in den Herbst geschlittert? Oder anders gefragt: Wofür haben wir eine Bundesbildungsministerin?
weiterlesen "Winterschlaf im Sommer"

Der radikale politische Islam, der Islamismus, ist eine der größten Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen - in Deutschland, Europa und besonders in mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Islamismus ist keine Religion, er ist politischer Terrorismus und gehört deshalb so behandelt. Dresden, Paris, Nizza, Wien. Bestialisch wurden hier Menschen hingerichtet - ebenso in dieser Woche bei einem Anschlag auf eine Kabuler Universität, bei dem zahlreiche junge Studentinnen und Studenten starben. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Was auf unsere Trauer nicht folgen darf, sind Zweideutigkeiten und Tatenlosigkeit. Darauf kann es nur die eindeutige und klare Reaktion der wehrhaften Demokratie, der offenen, friedlichen Gesellschaft geben. Demokratinnen und Demokraten müssen Islamisten genauso konsequent bekämpfen wie Faschisten.
weiterlesen "Islamismus ist keine Religion, sondern politischer Terrorismus"

Spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Unser Antrag, am Freitag in den Bundestag eingebracht, ist ein Angebot für mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik! Wir wollen Schluss machen mit dem Extra-System für Politiker. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade jetzt in der Krise.
weiterlesen "Ein Schritt zu einer Rentenkasse für alle."

„Weil du arm bist, musst du früher sterben“, heißt ein Film aus dem Jahr 1956, der sich kritisch mit der Gesundheitspolitik zu Adenauers Zeiten auseinandersetzt. Der Titel ist weder überholt noch linke Propaganda. Er ist traurige Realität im 21. Jahrhundert, weltweit. Während der zweieinhalb Minuten, in denen Sie diesen Beitrag lesen, verhungern fünfzehn Kinder. Alle zehn Sekunden eins. So UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Ende 2019 litten etwa 690 Millionen Menschen unter chronischem Hunger, weitere 135 Millionen waren von Ernährungskrisen betroffen. „Hunger ist menschengemacht“, erklärt Amartya Sen, der am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Die Weltgesundheitsorganisation rechnet damit, dass mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung von grundlegender medizinischer Betreuung ausgeschlossen ist, dass über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser haben und fast 800 Millionen in den ärmsten Ländern nicht über eine Grundversorgung mit Trinkwasser verfügen.
weiterlesen "Dringlicher Kurswechsel"

In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zeitgleich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Signal gesendet, diese reichen nicht aus, um Corona wirklich zu bekämpfen. Eine neue Runde im Eindämmungswirrwarr der Bundesregierung, das zunehmend beunruhigende Züge annimmt. Masken ja, aber nicht überall und nicht überall mit Bußgeldern, Beherbergungsverbot, aber nicht überall und inzwischen teilweise von Gerichten gekippt. Sperrstunden in einigen Städten, gar keine Lösungen für die “hidden Champions” der Veranstaltungsbranche. Die Wirtschaftsdaten sind das Desaster, das seit dem Frühjahr zu erwarten war. In Frankreich werden Ausgangssperren verhängt. Ganze Gebiete werden zu Risikogebieten erklärt. Alarmstufe Rot!
weiterlesen "Corona, die zweite – und jetzt?"

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende! Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. In Deutschland haben wir nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist schlicht obszön und Sinnbild einer Gesellschaft, die auch durch die Politik der Bundesregierung nicht enger zusammenrückt, sondern weiter auseinanderdriftet.
weiterlesen "Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre"

Der Haushalt 2021 ist ein Wahlkampfhaushalt, über den sich ganz besonders der Geldadel und die Rüstungsindustrie freuen dürfen. Die Rechnung der Corona-Krise wird den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, müssen keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung leisten. Das ist unfair und unsozial, weil so die einfachen Leute wieder für eine Krise zur Kasse gebeten werden. Der Verteidigungshaushalt steigt weiter. Die Regierung hat diesen seit Amtsbeginn um 21 Prozent gesteigert. Für Rüstung gibt sie deutlich mehr Geld aus als für Bildung und Gesundheit zusammen. Das ist Wahnsinn, der nicht zu rechtfertigen ist.
weiterlesen "Rechnung folgt"

"Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf." So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin - der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht - auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2. Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen gefunden. Sie lautet: Nord Stream 2 muss gestoppt werden. Maßnahmen solle die Bundesregierung ergreifen, um die Fertigstellung zu verhindern. Klingt wie die US-Drohungen. Das fordern aber die Grünen in ihrem Antrag, den wir heute im Bundestag diskutiert haben. Mit dieser Linie machen sich die Grünen faktisch zum Erfüllungsgehilfen von Donald Trump, der Nord Stream 2 nicht verhindern will, weil er so ein harter Hund gegenüber Russland ist, sondern weil er uns sein dreckiges und teures Fracking-Gas aufzwingen will. Grün ist an dem gar nichts!
weiterlesen "Weder Kapitulation noch Lösegeld"

Moria war kein Flüchtlingslager. Moria war ein Gefängnis. Ein heillos überfülltes Gefängnis. Für 2.800 Menschen ausgelegt, waren 13.000 Menschen dort zuletzt eingepfercht. Ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Ohne Hygiene, ohne Perspektive. Das Leben, das die Europäische Union den Menschen in Moria, und anderen Hotspots im Mittelmeer antut, ist menschenunwürdig. Berichte über Kinder, die versuchen, sich das Leben zu nehmen, sich vor Verzweiflung die Haare auszureißen, sie sind herzzerreißend. In Moria sind die Werte der EU in dieser Woche in Flammen aufgegangen.
weiterlesen "Herzzerreißend"