Kolumne
In meinem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten die Rentensysteme in Österreich und Deutschland miteinander vergleichen. Die Unterschiede sind gravierend und lehrreich. In Österreich gibt es eine Rentenkasse, in die "nahezu sämtliche Erwerbstätige" einzahlen. Selbstständige sind schon seit den 1950er Jahren drin, Extra-Systeme für Politiker wurden 1997 gestrichen und Beamtinnen und Beamte werden seit 2004 schrittweise mit Übergangsregelungen einbezogen.
weiterlesen "Österreich gewinnt Rentenduell mit Deutschland haushoch"
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Corona, Corona...ich kann es niemandem verdenken, wenn er dieses Wort nicht mehr hören und sehen kann. Es reicht! Aber dass die Bundesregierung über die Sommermonate ein so schlechtes Corona-Management an den Tag gelegt hat, ist nicht entschuldbar. Die Urlaubszeit hat die Koalition komplett verpennt. Über Tests und Regeln wurde nicht Anfang Juni - mit dem Ende der Reisewarnungen - debattiert, sondern zum Ende der Sommerferien. In München hat Markus Söder lange den bayerischen Coronalöwen gespielt. Inzwischen ist er mit seinem Testdebakel als Bettvorleger gelandet. Dass wir jetzt steigende Infektionszahlen sehen und viele Eltern mit großen Sorgen auf Kitas, Schulen und ihre Jobs schauen, ist auch dem Versagen von Spahn, Söder und Co. in den letzten Wochen geschuldet.
weiterlesen "Ganz schwach"
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… werde ich sagen, wenn diese Zeilen erscheinen. Noch toure ich durch NRW, wo im September Kommunalwahlen stattfinden. Zudem drücke ich Andreas Henke die Daumen. Ich habe ihn kürzlich in Halberstadt besucht, wo er sich am Sonntag der Oberbürgermeister-Stichwahl stellt – toi, toi, toi.
Heute komme ich Ihnen mal mit Goethe: „Willst du immer weiter schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah. Lerne nur das Glück ergreifen: Denn das Glück ist immer da.“ Zugegeben, als Ostsee-Anwohner habe ich gut reden, das Meer, der Nationalpark und die Lagune liegen vor meiner Tür. Hinzu kommt im Urlaubsjahr 2020 ein besonderer Platzvorteil: Zum einen freue ich mich vor allem für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe, wenn jetzt wieder Touristinnen und Touristen zu uns kommen, zum anderen kenne ich genug Ecken, an denen ich dem Trubel aus dem Weg gehen kann.
weiterlesen "Endlich Urlaub"
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Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar "übermotiviert". Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.
Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten. Sie sind seltener Parteimitglieder und übernehmen seltener Verantwortung. Das hat gesellschaftliche Ursachen. Im Bundestag ist die Frauenquote zuletzt sogar gesunken - dank Union, FDP und AfD. In dieser Legislatur sind es 31,2 % Frauen, 2013 waren es noch 37,3 %, obwohl ca. 53 % der Bevölkerung in Deutschland Frauen sind. In meiner Fraktion arbeiten übrigens 37 Frauen und 32 Männer.
weiterlesen "Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?"
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Um respektlose 15 Cent steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 - auf 9,50 Euro die Stunde. Er bleibt damit deutlich unter dem Niveau, das schon heute in Frankreich, den Niederlanden oder Luxemburg gilt.
Das Mindeste, was ein Lohn leisten muss, ist, dass Menschen von ihm leben können. Zehn Milliarden Euro im Jahr kostet es alle Steuerzahler, weil Menschen genau dies nicht können und "aufstocken" müssen.
weiterlesen "Nicht das Mindeste"
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Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht!
weiterlesen "10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte?"
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Mit Mitte 20 ist Amthor in den Bundestag eingezogen. Wenige Monate später war das schon nicht mehr genug, er missbrauchte sein Mandat, um sich als Lobbyist für eine New Yorker Firma mit Sitz in der Steueroase und Briefkastenfirmenhochburg Delaware einzusetzen. Wir kämpfen im Bundestag gegen Steueroasen, selbst manche aus der Unionsfraktion, und er arbeitete für eine. Unfassbar!
Amthor spricht von einem Fehler. Was für eine Verniedlichung! Ein Fehler kann nicht fast zwei Jahre andauern. So lange war er zwischen St. Moritz, Korsika, New York oder auf dem Oktoberfest für eine US-Firma unterwegs, nicht für die Werften in M-V.
weiterlesen "Schampus statt Seenplatte"
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20 Milliarden Euro wird die im Kabinett beschlossene zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Eine Schätzung - welchen konjunkturellen Effekt sie hat, sagt die Koalition nicht. Wer für die Gesamtkosten der Krise aufkommen soll? Die Bundesregierung schweigt dazu. Da sie eine Vermögensabgabe der Superreichen bisher ausschließt, ist klar: Die Rechnung landet auf dem Tisch der ganz normalen Leute. Auch die 20 Milliarden der Mehrwertsteuersenkung, von der die meisten Menschen kaum etwas im Portemonnaie haben werden. Niemand glaubt ernsthaft, dass Brot, Butter oder eine Zeitung am 1. Juli billiger werden.
weiterlesen "Der Porsche-Rabatt"
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Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen.
An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen bejubelt. Der DAX ist auf dem Weg, das Vorkrisenniveau zu erreichen. Weltweit jubeln die Börsen über das Geld aus Konjunkturpaketen. Die Kurse steigen und die Dividenden fließen auch künftig sicher in die Taschen der Aktionäre. So, wie jetzt bei den Autobauern, die in den letzten zehn Jahren 237 Milliarden Euro nach Steuern Gewinn gemacht haben, aber sich außer Stande sahen, eigene Kaufanreize in der Krise aufzulegen, um den Absatz anzukurbeln.
weiterlesen "Ein teures Strohfeuer?"
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Nach aktuellen Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat Deutschland zu Beginn des Jahres 78 Tage verloren, um besser auf das Corona-Virus zu reagieren. Das internationale Frühwarnsystem ProMED informierte am 31. Dezember 2019 über die ersten Fälle in China. Seit 2012 liegt der Bundesregierung ein Plan vor, was im Falle einer drohenden Pandemie zu tun ist. Statt Masken und Schutzausrüstung zu beschaffen und das Land vorzubereiten, bezeichnete die Bundesregierung Ende Januar das Virus als "deutlich milder" als die Grippe und Mitte Februar die Gefahr einer Pandemie als "irreal". Das war auch der Startschuss für den Karneval in Deutschland.
weiterlesen "Mit Starkbier gegen das Virus"
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