Kolumne
Die letzten Wochen wurde viel über die Maßnahmen der Bundesregierung gestritten und im Rahmen der so genannten “Hygiene-Demos” zum Teil absonderliche Theorien geäußert. Kritik am staatlichen Handeln ist wichtig - das haben wir als Opposition im Bundestag an vielen Stellen lautstark gemacht. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament bei allem mindestens ein Mitsprache-Recht hat. Wir haben vielen wichtigen Themen Gehör verschafft, waren manchmal erfolgreich. So zum Beispiel beim Thema Lohnfortzahlung für Eltern. Die Regierung wollte das Programm auslaufen lassen. Wir haben mit anderen zusammen Druck gemacht. Erfolgreich.
weiterlesen "Kinder und Familien in der Corona-Krise – Keine Lobby, keine Stimme?"
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Im Jahre 2008 haben Angela Merkel und Peer Steinbrück Banken, Sparern und Anleger versprochen, dass die Einlagen garantiert sicher sind. Das hat die Lage damals beruhigt. Heute brauchen wir Ähnliches: Bundeskanzlerin und Finanzminister sollten jetzt ein Versprechen abgeben: Der Staat garantiert, dass seine Leistungen sicher sind und es keine Kürzungen aufgrund der Krise geben wird.
Dass die Bundeskanzlerin Steuererhöhungen für die Mitte nicht ausschließt, aber einen Lastenausgleich in Form einer Abgabe für Vermögende bisher ablehnt, zeigt, dass das dicke Ende der Krise noch sehr unfair werden könnte. Die Rechnung könnte erneut vor allem dem Normalbürger präsentiert werden, während das reichste Drittel wieder einmal geschont werden würde.
weiterlesen "Die Bürger brauchen ein Versprechen in der Krise!"
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Vor 75 Jahren endete der von Nazideutschland entfesselte Zweite Weltkrieg. Den Sieg über den Faschismus und die Befreiung Europas errang eine Koalition von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, dafür kämpften, litten und starben Menschen verschiedener Weltanschauungen und politischer Orientierungen. Ihnen allen gebührt höchste Achtung. Nutzen Sie heute oder demnächst einen Spaziergang, um an Orten des Erinnerns den Befreiern zu danken, um Widerstandskämpfer zu ehren, um der Opfer zu gedenken. Nehmen Sie Blumen mit. Halten Sie Abstand, doch halten Sie inne und zeigen Sie Nähe! Es ist wichtiger denn je.
weiterlesen "Am 8. Mai Nähe zeigen!"
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„Heraus zum 1. Mai.“ Dieses Motto der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wird in diesem Jahr leider entfallen. Niemand sollte deshalb allerdings glauben, der Tag der Arbeit sei obsolet und der Kampf um gute, sichere und ordentlich bezahlte Arbeit von der Geschichte überholt.
Die Corona-Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit, mit Wucht neu entflammen lassen. Der 1. Mai, dieser Jahrzehnte alte, symbolträchtige Tag der Beschäftigten wird in den kommenden Monaten und Jahren jeden Tag die politische To-do-Liste der Gewerkschaften und einer linken Partei bestimmen müssen.
weiterlesen "Arbeitskämpfe werden kommen"
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Fünf Tage vor dem Lockdown erhöhte die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2024 um 6,4 Milliarden Euro. Als ein Grund für die Steigerung werden neue Kampfflugzeuge angegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer plant deren Anschaffung, auch um weiterhin im Ernstfall amerikanische Atombomben abwerfen zu können. Was für ein Wahnsinn! Ein Großteil der Bevölkerung lehnt in Deutschland stationierte Atombomben ab. Das schert die Bundesregierung seit Jahren nicht. Sie will diese im Ernstfall offensichtlich auch abwerfen können - so verlangt es die NATO.
weiterlesen "Einige kapieren es nicht"
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Mich hat in den vergangenen Tagen geärgert, dass vor allem der bayrische und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Corona-Krise als Profilierungsbühne für die Kanzlerkandidatenkür der Union genutzt haben. Diese Spielchen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden, müssen aufhören. Auf der anderen Seite muss es die Bundesregierung künftig unterlassen, Ziele auszugeben, die dann kaum noch eine Rolle spielen. Es war ein Fehler, die Bevölkerung auf einen Verdopplungszeitraum der Neuinfektionen von 10 bis 14 Tagen einzuschwören. Dieses Ziel ist inzwischen haushoch erfüllt, was jetzt die Akzeptanz fortgesetzter Maßnahmen untergraben könnte.
weiterlesen "Viel Kanzlerkandidatenduell und eine Hängepartie"
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Die Corona-Krise wird historisch teuer - hierzulande und in Europa. Auf meine Anfrage beziffert die Bundesregierung die bisher veranschlagten Kosten für Deutschland auf 1,173 Billionen Euro. Diese Krise wird damit deutlich teurer als die Finanzkrise und niemand weiß heute, ob dieses Geld überhaupt ausreichen wird, um Unternehmen und Jobs zu retten.
Wer bezahlt diese Krise? Diese Frage muss jetzt auch gestellt werden. Deutschland könnte ein sozial anderes Land werden, wenn wir sie nicht oder unsolidarisch beantworten. Denn es wird eine besondere, eine historische Last, die durch die "normale" Steuerpolitik niemals ausgeglichen werden kann.
weiterlesen "Weder die deutsche Kassiererin noch die italienische Pflegekraft dürfen die Krise bezahlen müssen"
weiterlesen "Weder die deutsche Kassiererin noch die italienische Pflegekraft dürfen die Krise bezahlen müssen"
Über 17.000 Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig in der Altenpflege und verdienen so schlecht, dass sie nach der Schicht den entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten müssen, um ihren kargen Lohn aufzustocken. In den Supermärkten ergeht es über 50.000 Kassiererinnen so. In den Krankenhäusern reicht für 10.000 Beschäftigte der Lohn nicht. Bei der Postzustellung trifft es über 4.000 Menschen. Das ergibt eine Antwort des Arbeitsministerium auf meine Anfrage. (Siehe auch: Antwort des BMAS)
weiterlesen "Applaus reicht nicht!"
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So eine Woche habe ich im Bundestag noch nicht erlebt. 750-Milliarden-Gesamtpaket und 156-Milliarden-Nachtragshaushalt in drei Tagen. Es musste schnell gehandelt werden, um die schwere Wirtschaftskrise, die kommen wird, einzudämmen und Existenzen zu sichern. Ob der Umfang genügt, wird sich zeigen. Ich fürchte, es wird nicht reichen. Täglich erhalte ich Zuschriften von Bürgern und Branchen, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt sind.
weiterlesen "Solidarität ist Gebot der Stunde"
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Die Corona-Pandemie hat die Welt im Griff. Es gibt kaum ein anderes Thema aktuell - und es handelt sich nicht um ein aufgebauschtes oder “gehyptes” Phänomen der Politik oder der Medien. Im Gegenteil: Der Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Das Fatalenan dem Virus ist weniger die hohe Sterblichkeit, die es verursacht, als vielmehr die rasende Verbreitung. Wahrscheinlich wurde er am Anfang deswegen nicht ernst genommen. Auch die Bundesregierung hat zu lange zögerlich auf die rasante Ausbreitung des Virus reagiert. Wahrscheinlich ist davon auszugehen, dass sich Covid-19 wie eine Grippe verhalten könnte. Ein Problem ist allerdings folgendes: Es gibt derzeit keine eindeutigen Medikamente, es gibt noch keinen Impfstoff und es gibt keine Herdenimmunität. Selbst wenn über 80 % der erkrankten Fälle ohne medizinische Betreuung auskommen, lässt sich schnell hochrechnen, was es bedeutet, wenn Millionen Menschen erkranken.
weiterlesen "Corona"
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