Vor einigen Wochen sprach der Gesundheitsminister Jens Spahn bzgl. des Corona-Virus noch von einer Epidemie, nun ist von einer Pandemie die Rede, weil eine entsprechende Einstufung der Ausbreitung des COVID-19-Virus durch die WHO erfolgt ist. Die neue Bezeichnung ist zunächst erst einmal kein Grund für eine Steigerung der Beunruhigung. Aber damit treten Verpflichtungen in Kraft und die Regierungen müssen nun handeln. So sind harte Maßnahmen erforderlich, die die weitere Ausbreitung der Infektion eindämmen könnten. Dazu gehören u.a. ein Verbot bzw. ein Aussetzen von Großveranstaltungen. Einige Länder schließen zeitweise ihre Schulen; andere werden folgen. Während das in Frankreich und anderen europäischen Ländern zentral verfügt wird, gibt es in Deutschland eine Hemmung. Das hat auch mit dem Föderalismus zu tun.
weiterlesen "Corona-Virus"

  Zehn Menschen wurden am 19. Februar in Hanau ermordet. Kurz danach wurde über "Fremdenfeindlichkeit" berichtet.  Aber: Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said05 und Fatih waren in Deutschland nicht fremd. Sie waren und sie bleiben Teil von Deutschland. Achten wir auf unsere Sprache! Damit beginnt es. Hören wir auf mit Begriffen wie "Fremdenfeindlichkeit". Sie grenzen aus und verharmlosen die Tat! Über 200 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung von Rechtsterroristen in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Viel zu lange wurde das Problem des rechten Terrors heruntergespielt.
weiterlesen "Niemand darf sich fürchten müssen                "

Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert. Konservative und Liberale haben ihre bürgerliche Glaubwürdigkeit, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, verloren. Dammbruch ist Dammbruch. Das verändert die Ausgangslage für die kommende Bundestagswahl. Wer CDU und FDP wählt, kann sich nicht mehr sicher sein. Zudem ist die Union in ihrer schwersten Krise überhaupt. Die Chancen für eine Mitte-Links-Regierung nach der nächsten Bundestagwahl stehen besser als viele meinen. Mitte-Links sollte erklärtes Ziel sein. Hamburg zeigt, dass Mitte-Links-Parteien deutliche Mehrheiten holen können. Dafür müssen SPD und LINKE auf Bundesebene ihre Hausaufgaben erledigen. Im vergangenen Jahr, in dem es für uns schwere Niederlagen, einige Erfolge und den Ausnahmeerfolg in Thüringen gab, war soziale Sicherheit ein Top-Thema bei allen Wahlen. Es gibt ein starkes Bedürfnis in der Gesellschaft nach sozialer Sicherheit und einen durchaus sozialen Zeitgeist, dessen Nerv wir wieder besser treffen müssen.
weiterlesen "Die LINKE – Hoffnungsträgerin für den Wechsel"

25,7 Millionen Renten werden jeden Monat ausgezahlt. Darunter fallen Renten, Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten. 17 Millionen davon liegen unter 1000 Euro netto im Monat. Während die Lebenshaltungskosten steigen, Mieten explodieren, die Dinge des täglichen Lebens teurer werden, ist das Niveau der gesetzlichen Rente in den letzten Jahren deutlich gefallen. Im Rentenbestand, also bei denjenigen, die bereits länger in Rente sind, liegt die gesetzliche Rente bei 829 Euro netto im Monat. Ein trauriger Wert. Frauen erhalten nur 693 Euro. Dass die Bundesregierung es zulässt, dass Millionen Rentner aus der gesetzliche Rente so schmale Beträge erhalten, ist für eines der stärksten Industrieländer ein beschämender Zustand.
weiterlesen "Die Rente: Sicher ist, dass sie vielfach nicht reicht"

Unlängst platzte unserer Parteivize Janine Wissler in einer TV-Diskussion der Kragen: "Das unsäglich dumme und geschichtsvergessene Geschwätz von den Rändern und die Gleichsetzung von Rechts und Links finde ich gefährlich angesichts unserer Geschichte, der NSU-Morde, der Ermordung von Walter Lübcke. Das ist eine Relativierung von Faschismus und der Gefahr, die von Nazis in unserem Land ausgeht." Eine Grundlage solchen Denkens und Handelns ist der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU gegenüber der LINKEN und der AfD, dessen Bestand Annegret Kramp-Karrenbauer noch auf der Startbahn zu ihrem Abflug bekräftigte. Kaum zu glauben, nur wenige Tage nachdem sich CDU und FDP in Erfurt mit Höcke im selben Boot wiederfanden, von „Spießgesellen“ spricht der Historiker Götz Aly. Augenscheinlich hatte die Abgrenzung zur LINKEN größeres Gewicht als jene gegenüber einer rechtsextremen Partei mit einem Faschisten an der Spitze.
weiterlesen "Schluss mit Tricks und Hängepartien!"

Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie. Eigentlich wollte Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Außerdem benannte die AfD, geführt vom Faschisten Björn Höcke, einen Kandidaten für dieses Amt. In dieser Konstellation schien es wahrscheinlich, dass Ramelow gewählt werden würde, wenn auch erst im 3. Wahlgang, wo die relative Stimmenmehrheit reichen würde. Niemand würde einen AfD-Kandidaten wählen und die Stimmen aus dem Rot-Rot-Grün-Lager überwogen einfach. 
weiterlesen "Die Hasardeure der FDP"

Am 27. Januar 1945 vor fünfundsiebzig Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Seither ist Auschwitz zum Symbol für den bürokratisch geplanten und fabrikmäßig durchgeführten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden geworden. Seit 1996 wird der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Bundesrepublik als Gedenktag begangen, woran die damalige PDS einen nicht unerheblichen Anteil hatte. Jährlich nimmt der Bundestag diesen Gedenktag zum Anlass, eine Gedenkstunde durchzuführen. In diesem Jahr wird neben dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin eine Gedenkrede halten. Auf die Rede von Reuven Rivlin bin ich in hohem Maße gespannt, denn ich habe ihn kennengelernt während einer Reise nach Israel, die ich zusammen mit Sahra Wagenknecht unternahm. Wir hatten ein interessantes und aufschlussreiches Gespräch.
weiterlesen "Gedanken zur Befreiung von Auschwitz"