Kolumne

Neuer Rekord nach fünf Jahren Mindestlohn-Einführung: Bis Ende September 2019  hat der Zoll 5146 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.
weiterlesen "Samthandschuhe ausziehen"
Wenn Bundesminister eine Legislaturperiode regiert haben, steht ihnen eine Pension von etwas mehr als 4000 Euro zu. Das sind 1000 Euro pro Arbeitsjahr. Zum Vergleich: Durchschnittsverdiener erhalten rund 30 Euro Rente pro Arbeitsjahr. Dazu gibt es eine Ausnahme, von der im neuen Jahr fast das halbe Kabinett profitieren könnte. Falls die Große Koalition mindestens bis zum 14. März 2020 hält und erst danach zerbricht, greift eine 2-Jahres-Regelung, mit der Giffey, Karliczek & Co bereits nach halber Arbeit die vollen Ansprüche erhielten.
weiterlesen "Groko muss Luxus-Pension nach „halber Arbeit“ stoppen"
Mehr als 10.000 Menschen haben 2018 in Deutschland ein Vermögen von über einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von über 52 Milliarden Euro. Glück gehabt, könnte man sagen. Davon wurden aber lediglich rund 3,7 Milliarden Steuern gezahlt. Das ist eine faktische Besteuerung von etwa 7 Prozent - bei Menschen, die über eine Million Euro geerbt haben. Beschäftigte, die am Ende eines Monats auf ihre Abrechnung schauen, erkennen die maßlose Ungerechtigkeit sofort. Leistungslos erhaltenes Vermögen wird vom Fiskus mit Samthandschuhen angefasst, während Einkünfte aus Arbeit überproportional zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
weiterlesen "Ein Steuerparadies für Superreiche"
26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!
weiterlesen "Geldverbrennung"
Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 Euro die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt.
weiterlesen "Rentenbesteuerung kann so nicht weitergehen"
Nicht nur das Erscheinungsbild der aktuellen Bundesregierung ist "grottenschlecht". Deren Halbzeitbilanz ist viel Schönfärberei. Das Land wird faktisch von einer Minderheitsregierung regiert, ihre Mehrheit in der Bevölkerung hat sie längst verspielt. Vor allem die Angst vor Neuwahlen hält die Koalitionäre zusammen. Viele Menschen haben diese Mut- und Tatenlosigkeit satt. Diese Koalition lähmt das Land, verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel, treibt die soziale Spaltung voran und trägt ihre Konflikte jetzt sogar auf internationaler Bühne aus. Mitte-Links sollte dieses Land regieren. Wir als LINKE werden uns als Hoffnungsträger für eine Mitte-Links-Regierung aufstellen. Die Wahl in Thüringen hat gezeigt, dass DIE LINKE viele Menschen mobilisieren kann, wenn sie erleben, dass pragmatische und erfolgreiche linke Politik in Regierungsverantwortung ihr Leben verbessert.
weiterlesen "Das Land braucht einen Politik- und Regierungswechsel"
Die Leistung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war ein solches Desaster, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Ich fordere Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Koalition hat in der Bevölkerung massiv Vertrauen verspielt. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liegt nur noch bei 40 Prozent, manchmal darunter. Sie hat bei den Menschen keine Mehrheit mehr. Man könnte sagen, sie ist zu einer Minderheitsregierung ganz neuen Typs geworden. Die Gründe liegen auf der Hand:
weiterlesen "Abpfiff statt zweite Halbzeit"
Sollte es sich bestätigen, dass Sigmar Gabriel Chef-Lobbyist beim Verband der deutschen Automobilindustrie wird, wäre das ein schwerer Schaden für die Politik insgesamt. Der frühere SPD-Chef war bis 2017 Wirtschaftsminister und bis 2018 Außenminister. In beiden Ämtern hatte er mit der Automobilindustrie sehr eng zu tun. Falls er sich seine politische Tätigkeit jetzt von ihr mit einem Tob-Job vergolden lässt, hat das nicht nur einen üblen Beigeschmack, sondern es riecht nach einer Form von nachgelagerter Bestechung, die hierzulande leider legal ist. Die Automobilindustrie zahlt ihrem Cheflobbyisten mehr als das Doppelte eines Kanzlergehalts. Das ist pervers.
weiterlesen "Sigmar Gabriel ist Lehrer"
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE tritt an für ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Wir wollen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt. Als vor fünf Jahren die von ihm geführte rot-rot-grüne Koalition startete, schieden sich die Geister: Rechtsaußen wurde gehasst und gehetzt, rechts demonstriert und protestiert, links gejubelt und gehofft. Die Befürchtungen waren nicht minder groß als die Erwartungen: Die einen argwöhnten, dass wohl bald die Bratwürste knapp würden, andere malten sich ein bisschen Sozialismus im grünen Herzen Deutschlands aus. DIE LINKE hat gegen Schwarzmalerei angekämpft und kein Schlaraffenland in Aussicht gestellt. Sie hat früher in der Opposition nicht das Blaue vom Himmel versprochen und dann in der Regierung solide Arbeit geleistet. Und so gibt es in Thüringen weiter Bratwürste und Bananen, aber auch die niedrigste Arbeitslosigkeit im Osten, mehr Sozialwohnungen, einen besseren öffentlichen Nahverkehr, geringere Kita-Beiträge, mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen und mehr besser ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen.
weiterlesen "Besser vorher klug als nachher klüger!"
Seit der neuerlichen türkischen Invasion in Syrien wird deutlich, dass deutscher Außenpolitik jedes Rückgrat abhanden gekommen ist. Was die Kurdinnen und Kurden derzeit in Syrien an Horror erleiden müssen, ist nicht in Worte zu fassen. Die Bundesregierung ist politisch mitverantwortlich für das, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche Rüstungsindustrie die Türkei mit Waffen im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro hochgerüstet. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl das Jahr noch lange nicht zu Ende ist. Es sind deutsche Panzer, die in Syrien rollen und die so auch die Befreiung von IS-Terroristen ermöglichen. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die diese Exporte genehmigt haben, derzeit unter schweren Schlafstörungen leiden.
weiterlesen "Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan"