Grundrente

Die Leistung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war ein solches Desaster, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Ich fordere Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Koalition hat in der Bevölkerung massiv Vertrauen verspielt. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liegt nur noch bei 40 Prozent, manchmal darunter. Sie hat bei den Menschen keine Mehrheit mehr. Man könnte sagen, sie ist zu einer Minderheitsregierung ganz neuen Typs geworden. Die Gründe liegen auf der Hand:
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Schwarz-Rot steht kurz davor, aus der richtigen Grundrente-Idee eine Respektlos-Rente zu machen. Auf keinen Fall darf sich die SPD auf Söders vergiftetes Konzernsteuergeschenk einlassen. Die SPD muss sich durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen Zum Interview im Deutschlandfunk: