Klimareichensteuer

Die Leistung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war ein solches Desaster, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Ich fordere Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Koalition hat in der Bevölkerung massiv Vertrauen verspielt. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liegt nur noch bei 40 Prozent, manchmal darunter. Sie hat bei den Menschen keine Mehrheit mehr. Man könnte sagen, sie ist zu einer Minderheitsregierung ganz neuen Typs geworden. Die Gründe liegen auf der Hand:
weiterlesen "Abpfiff statt zweite Halbzeit"
Angela Merkel wird als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen. Das heute vorgestellte Klimapaket versagt beim Klimaschutz und wird die soziale Spaltung vertiefen. Es belastet kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander und wird dem Klimawandel nicht im Ansatz gerecht.
weiterlesen "Klima darf das Land nicht spalten"