Mehrwertsteuersenkung

20 Milliarden Euro wird die im Kabinett beschlossene zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten. Eine Schätzung - welchen konjunkturellen Effekt sie hat, sagt die Koalition nicht. Wer für die Gesamtkosten der Krise aufkommen soll? Die Bundesregierung schweigt dazu. Da sie eine Vermögensabgabe der Superreichen bisher ausschließt, ist klar: Die Rechnung landet auf dem Tisch der ganz normalen Leute. Auch die 20 Milliarden der Mehrwertsteuersenkung, von der die meisten Menschen kaum etwas im Portemonnaie haben werden. Niemand glaubt ernsthaft, dass Brot, Butter oder eine Zeitung am 1. Juli billiger werden.
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Auf weit über eine Billion Euro schätzte die Bundesregierung die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise bereits vor dem Konjunkturpaket. Dazu kommen jetzt 130 Milliarden Euro für Schulden der EU, die Deutschland übernehmen soll, und jetzt noch einmal 130 Milliarden, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. An der Börse wird dieser Geldfluss seit Tagen bejubelt. Der DAX ist auf dem Weg, das Vorkrisenniveau zu erreichen. Weltweit jubeln die Börsen über das Geld aus Konjunkturpaketen. Die Kurse steigen und die Dividenden fließen auch künftig sicher in die Taschen der Aktionäre. So, wie jetzt bei den Autobauern, die in den letzten zehn Jahren 237 Milliarden Euro nach Steuern Gewinn gemacht haben, aber sich außer Stande sahen, eigene Kaufanreize in der Krise aufzulegen, um den Absatz anzukurbeln.
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