Als Angela Merkel 2005 ihre erste Regierungserklärung als Bundeskanzlerin abgab, formulierte sie folgende Maxime: „Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde.“ Ich frage mich, warum die Kanzlerin diese Worte zwar kürzlich vor Harvard-Absolventen in den USA wiederholte, sie im aktuellen Regierungshandeln jedoch kaum beherzigt. Zur Halbzeit der Wahlperiode, ist selbst aus dem wenig ambitionierten „Weiter so!“ Stillstand geworden. Im Land vertiefen sich die Gräben zwischen Wohlhabenden und Bedürftigen, prosperierenden und abgehängten Regionen. Eine verunsicherte Bevölkerung sucht vergebens Halt und Orientierung. Längst betrifft das auch die sogenannte Mittelschicht. Zu den Verlieren einer verfehlten Politik zählen nicht zuletzt viele Kommunen überall im Land. In der Koalition der Verlierer der Bundestagswahl 2017 beschäftigen sich CDU und SPD vor allem mit sich selbst, die CSU aalt sich in Selbstgefälligkeit und die Kanzlerin überzeugt vor allem beim Personalpoker zwecks Machterhalt für die Union.
weiterlesen "Große Worte, kleine Brötchen"

Heute werfe ich einen Blick 25 Jahre zurück in die Geschichte unserer Partei. 1994 wurde zu einem Schlüsseljahr für die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine der Quellparteien der LINKEN. Die frühen 1990er Jahre waren für unsere Partei geprägt von Selbstbehauptung und purem Existenzkampf. Zugleich wurde aufgegriffen und angeprangert, was den Leuten unter den Nägeln brannte. Es wurde ihnen unter die Arme gegriffen, mit Beratung zu Mieten, Renten und anderen sozialen Leistungen, für Beschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit. Auf diese Weise erlangten wir schrittweise Vertrauen und gesellschaftliche Anerkennung, erzielten erste Wahlerfolge. Im sächsischen Hoyerswerda wurde am 26. Juni 1994 mit Horst-Dieter Brähmig erstmals ein PDS-Mitglied zum Oberbürgermeister gewählt. Ein Meilenstein war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am selben Tag. Mit 34,4 % lag die CDU knapp vor der SPD (34,0 %). Die PDS erreichte 19,9 % und Bündnis 90/Die Grünen 5,1 %. SPD und Bündnisgrüne bildeten eine Minderheitsregierung .
weiterlesen "Rote Socken und ein Running Gag"

Kaum zu glauben, es ist tatsächlich schon wieder ein Jahr her, dass ich hier eine Urlaubskolumne mit dieser Überschrift veröffentlichte. Einerseits verging die Zeit wie im Flug, andererseits ist der Urlaub für mich dringend notwendig. Es waren tatsächlich turbulente Monate, mit so mancher Berg- und Talfahrt der Gefühle. Hinzu kommt wohl, dass mit zunehmendem Alter die Zeit schneller vergeht. Jedenfalls im Empfinden. Für die nächsten drei Wochen (mit kurzer Unterbrechung am kommenden Mittwoch) habe ich mir viel vorgenommen: viel Ruhe, viel Entspannung. Beine und Seele baumeln lassen, chillen, wie es neudeutsch heißt. Ich bin auf dem Darß zu Hause, da kann ich Urlaub machen ohne zu verreisen, ideal für Körper und Umwelt. Ich freue mich darauf, von Boje zu Boje zu schwimmen, statt von Termin zu Termin zu hasten; zu radeln, statt zu rasen; Kontra beim Skat, statt im Plenarsaal zu geben und an Sommerabenden statt auf Pressekonferenzen zu grillen. Je nach Lust und Laune finde ich Ruhe oder Ablenkung vor der Haustür: Im Wasser und im Wald, in sehenswerten Fischerdörfern, im Darß-Museum in Prerow, im Kunstmuseum Ahrenshoop, zu den „Darß-Festspielen“ in Born oder bei den „Naturklängen“ am "Hohen Ufer" hinter Wustrow und im Hafen von Dierhagen.
weiterlesen "Sommer, Sonne, Sozialismus 2.0"

Wie wird man Präsident der Europäischen Kommission? Das Vorschlagsrecht dazu liegt beim Europäischen Rat. In diesem Gremium versammeln sich die Repräsentanten der nationalen Regierungen der EU-Staaten. Das können Regierungschefs sein, etwa im Fall der Bundesrepublik Deutschland, oder Staatspräsidenten wie im Fall Frankreichs. Die müssen sich also verständigen und heraus kam – zur Überraschung vieler – die Nominierung von Ursula von der Leyen.
weiterlesen "Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?"

In Bremen wird es die erste Mitte-Links-Regierung in einem westdeutschen Bundesland geben. Es gab vorher einige Länder im Westen, wo eine solche Koalition im Raum stand, woraus dann aber nichts wurde: NRW, Saarland, Hessen. Damals war wichtig, dass überhaupt darüber gesprochen wurde, auch wenn es nicht zu Mitte-Links-Regierungen kam. Und wichtig war auch, dass es entweder Grüne oder Sozialdemokraten waren, die dann kalte Füße bekamen, nicht wir.
weiterlesen "Mitte-Links in Bremen"

Schon wieder grollt es in den Kommentaren deutscher Zeitungen: Putin hat sich durchgesetzt! Was ist passiert? Nach der Annexion der Krim verhängte auch der Europarat Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Mitgliedern ihrer Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde das Stimmrecht entzogen, die Mitarbeit in einzelnen Missionen konnte auch nicht erfolgen. Bei einer Verlängerung der Sanktionen hätte Russland den Europarat wohl verlassen.
weiterlesen "Immer wieder Putin"

Schwülwarm, heiß war es in den letzten Tagen. Aber keine Sorge, ich werde keine Predigt halten darüber, dass Fleischesser Schuld am Klimawandel haben, mehr jedenfalls als Veganer. Das ist nicht mein Thema. Lieber möchte ich als Vizepräsident des „Deutschen Instituts für reines Bier“ das Bier loben. Wäre es nicht alkoholisch, würde man es zu einem idealen Sportgetränk küren müssen. Aber auch so enthält es neben Alkohol vor allem Mineralien und Nährstoffe. Wenn also die Hitze den Schweiß treibt, gibt es eindeutig ungesündere Getränke.
weiterlesen "Witterungsgemäße Ernährung"

Neugierig zu sein, zählt zu den elementaren Befugnissen von Abgeordneten. Die Kontrolle der Bundesregierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Bundestages. In dessen Geschäftsordnung wird den Fraktionen das Recht eingeräumt, Kleine oder Große Anfragen schriftlich an die Regierung zu richten. Zudem steht es allen Abgeordneten zu, mündlich oder schriftlich Einzelfragen zu stellen. Die Möglichkeiten werden vor allem von den Oppositionsfraktionen genutzt. Mit Stand von Anfang Mai 2019 machte DIE LINKE davon in dieser Wahlperiode bislang insgesamt 4.023 Mal Gebrauch, bei Union und SPD waren es 214 bzw. 306 Mal. Wir stellten allein 1.126 Kleine Anfragen, womit unsere Fraktion die Spitzenposition innehält.
weiterlesen "Der Regierung auf die Finger schauen!"

  Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ganz persönliche Wahlkampfauswertung vorgenommen und erklärt, dass künftig die Meinungsfreiheit „reguliert“ werden müsse. Wer assoziiert da nicht die „gelenkte Demokratie“ in einigen Ländern? Es passt jedenfalls zu einem Trend unserer Zeit: der Herausbildung „illiberaler“ Demokratien. Da wird gewählt, es herrscht also das Demokratieprinzip. Aber gelten auch liberale Prinzipien? In einigen Ländern Europas sind diese deutlich geschwächt worden.
weiterlesen "Meinungsfreiheit und Annegret Kramp-Karrenbauer"