Am 26. Mai wird gewählt. In Ostdeutschland gibt es Kommunalwahlen, besonders hervorheben möchte ich natürlich die Oberbürgermeisterwahl in Rostock mit meinem Freund und Genossen Steffen Bockhahn, in Bremen gibt es die Bürgerschaftswahl mit unserer tollen Spitzenkandidatin Kristina Vogt und selbstverständlich findet auch noch die Europawahl statt. Warum ist das wichtig?
weiterlesen "Wir haben die Wahl"

70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutschland, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart nachzudenken. Entscheidend ist: Das Grundgesetz ist die Antwort und eine praktische Lehre aus dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als der zentrale Satz ist eine Antwort auf ein Regime, für das „Menschenwürde“ ein Fremdwort war. Navid Kermani hat in seiner beeindruckenden Rede zu 65 Jahre Grundgesetz darauf hingewiesen, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ paradox sei; denn wenn sie unantastbar sei, müsste es ja nicht festgeschrieben werden. Er hat Recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann.
weiterlesen "Wir feiern 70 Jahre Grundgesetz"

„Den Würgern bieten wir die Stirn, Den Mördern der Ideen. Die Peiniger und Plünderer, Sie müssen untergehn.“ So übersetzte Stephan Hermlin eine der Strophen des vielleicht bekanntesten sowjetischen Weltkriegsliedes „Der Heilige Krieg“. Heute, ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende des größten Zivilisationsbruchs der Menschheitsgeschichte, ist die Notwendigkeit des Widerstandes gegen rechte, menschenverachtende Parteien und Ideologien so wichtig wie vielleicht noch nie seitdem. Es ist richtig, genau zu schauen, ob es sich an der einen Stelle um rechtspopulistisches Denken, an der anderen um rechtsextremes oder gar um nationalsozialistisches Gedankengut handelt, das verbreitet wird.
weiterlesen "Wer nicht feiert, hat verloren"

Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Unter den Gegnern der Impfpflicht versammeln sich, grob gesprochen, zwei Gruppen. Die erste Gruppe hat nichts gegen Impfungen, ist aber gegen eine staatliche Pflicht zur Impfung. Die andere Gruppe besteht aus den sogenannten „Impfgegnern“. Das sind Leute, die nicht nur nicht glauben, dass Impfungen nichts bringen, sondern die sich allerlei Schadwirkungen ausdenken. In diesen, zum Teil recht esoterischen, Zirkeln sind unseriöse Studien im Umlauf und moralisch zweifelhafte Positionierungen.
weiterlesen "Impfpflicht?"

Betrachtet die Bundesregierung den Auftrag und die Ausrichtung der Arbeit der Treuhandanstalt als einen politischen Fehler der Nachwendezeit? Diese Frage habe ich der Regierung kürzlich gestellt. Folgende Antwort erhielt ich aus dem Finanzministerium, das seinerzeit die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhand hatte: „Im Ergebnis ihrer Tätigkeit hat die Treuhandanstalt die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung auf der Basis privater Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. Die Bundesregierung sieht hierin rückblickend einen wesentlichen Baustein des Transformationsprozesses.“
weiterlesen "Treuhandaufarbeitung ist eine Frage des Respekts!"

Was haben Sie Ostern vor? Einen Spaziergang? Einen Marsch? Einen Kirchgang? Freuen Sie sich auf Osterfeuer und Osterlämmer oder, wie ich gemeinsam mit meinen Kindern und Enkeln, auf den Osterhasen und das Eiersuchen? Vor uns liegt das älteste und höchste Fest im Kirchenjahr. Das sollten wir respektieren, gegen den Trend, nahezu jeden Feiertag zu verkitschen und zu kommerzialisieren. Viele Bräuche werden seit Jahrhunderten gepflegt und die Gelehrten streiten um die Ursprünge. Sei's drum. Ich freue mich auf und über Ostern als ein Fest in der Familie, auf die Begegnung mit anderen. Ungeachtet der persönlichen Anschauung der Welt können doch wir alle den Karfreitag als Moment des Innehaltens und Nachdenkens begreifen und die Ostertage als solche der Freude, in denen uns der Frühling, Licht und Wärme erbauen. Also: Tun wir, was uns und anderen gut tut. Tun wir es gemeinsam mit anderen. Feiern wir Ostern als Fest der Gemeinsinns, der gegenseitigen Achtung und Toleranz. Dabei blenden wir Elend und Unrecht nicht aus. Deshalb sind die Aktionen der Friedensbewegung so wichtig, deshalb habe ich gemeinsam mit zahlreichen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus fast allen Bundestagsfraktionen auch den „Osterappell zur Seenotrettung“ unterschrieben. Ertrinkenden zu helfen ist eine humanistische Selbstverständlichkeit. Und ausgerechnet in der Osterzeit erreichte uns die schlimme Nachricht vom Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris, die weltweit nicht nur Christen unendlich traurig macht.
weiterlesen "Der Fastenzeit folgt die Freudenzeit"

Während in diesem Wahljahr im Aufmerksamkeitsfokus vor allem die Europawahl und die Wahlen in den Ost-Ländern stehen, gibt es noch die Wahl zur Bürgerschaft in Bremen. Diese spielt für uns Linke eine wichtige Rolle. Bremen, ein Stadtstaat, könnte das erste West-Land sein (abgesehen vom Saarland, da gibt es die bekannten Besonderheiten) in dem wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die letzten Umfragen sprechen dafür. Das motiviert. Die Forderungen der Genossen und Genossinnen an der Weser sind kämpferisch, am Puls der Zeit und verbinden unterschiedliche Milieus: …
weiterlesen "Hoffnung: Bremen"

Wenn radikale linke Forderungen erfolgreich im Mainstream auftauchen, dann kann das nur zwei Dinge bedeuten: die Zeiten sind ernst und der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ bestätigt das eindrucksvoll. Die Lage ist ernst. Der Wohnungsmarkt in vielen urbanen Teilen der Republik – sei es Rostock, Bremen, Jena, Berlin oder Leipzig – ist mit jedem Jahr ein größeres Problem geworden. Die Preise steigen unaufhörlich, der Mittelstand wird durch immer höhere Mieten gnadenlos gepresst. 40 % des Nettogehalts für Miete auszugeben, ist mittlerweile Standard. Mietsteigerungen um bis zu 90 % in den letzten Jahren treffen vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Am vergangenen Dienstag waren Aktivistinnen des Bündnisses „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ übrigens zusammen mit dem zuständigen Berliner Staatssekretär in der Linksfraktion und haben beeindruckend dargelegt, dass der Mietenwahnsinn häufig diejenigen am härtesten trifft, die dieses Land am Laufen halten: Die Pflege- und Putzkräfte, die Bäcker und Friseure, die Kindergärtner und Handwerkerinnen, kurz: diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen.
weiterlesen "Wohnen muss bezahlbar sein"

2019 ist nicht nur ein Jahr voller Erinnerungen und Gedenken - 100 Jahre Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, 30 Jahre Mauerfall, 20 Jahre Kosovokrieg sind nur einige runde Gedenkjahre, die wesentlicher Teil unserer Geschichte sind. Es ist auch politisch ein Schlüsseljahr für die Linke: Europa- und Kommunalwahlen, Wahlen in Bremen und später noch die Wahlen in drei Ost-Ländern. In Thüringen kämpfen wir um die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die ehemals Große Koalition steht außerdem permanent vor ihrem frühzeitigen Ende. Selten war…
weiterlesen "2019 – Schlüsseljahr"

„Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“, dichtete Louis Fürnberg. Er tat es, berichtete nach Jahrzehnten seine Witwe, zwischen Gehorsam und Verzweiflung, zwischen Kränkung und Trotz, wohl auch ahnend, dass ihm diese Zeilen letztlich auf die Füße fallen. Bertolt Brecht sah die Dinge anders: „Ich habe bemerkt, (…) daß wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, daß wir auf alles eine Antwort wissen“, ließ er seinen Herrn Keuner sagen. Die Geschichte der Linken, ihrer Parteien und Bewegungen, ist reich an Streit und ideologischen …
weiterlesen "Plädoyer fürs Bessermachen"