Am 26. Mai wird gewählt. In Ostdeutschland gibt es Kommunalwahlen, besonders hervorheben möchte ich natürlich die Oberbürgermeisterwahl in Rostock mit meinem Freund und Genossen Steffen Bockhahn, in Bremen gibt es die Bürgerschaftswahl mit unserer tollen Spitzenkandidatin Kristina Vogt und selbstverständlich findet auch noch die Europawahl statt. Warum ist das wichtig?

Die kommunale Verankerung der Partei ist von größter Bedeutung, wenn man verhindern möchte, dass Entfremdungsprozesse zwischen Parteien und Bevölkerung voranschreiten. In den Kommunalvertretungen sitzen Abgeordnete, die sich ihren Wählern nur schwer entziehen können. Schon für Landtagsabgeordnete, erst recht für Bundestagsabgeordnete besteht eine gewisse Gefahr, sich von den Lebensrealitäten zu entfernen. Ständig im Plenum, in Ausschüssen, in Sitzungen – woher soll der Kontakt zur „Normalität“ kommen? Dass Impulse aus der Gesellschaft in den Parteien überhaupt noch ankommen, liegt ganz wesentlich daran, dass die Parteien eine gute kommunalpolitische Verankerung haben.

Aber es ist auch die konkrete Politik vor Ort, die den Unterschied macht. Kommunalpolitik ist Politik, die das unmittelbare Lebensumfeld gestaltet. Wie sieht es aus mit Kita-Gebühren? Das ist ja nur ein Beispiel. Ein anderes: Job-Center haben (zu) große Ermessensspielräume, die das Willkürverbot schon fast außer Kraft setzen. Hier ist Kommunalpolitik wichtig, um das Verwaltungshandeln gerade in diesem Bereich zu kontrollieren. Und wer soll das machen? Die FDP etwa, die sich fast ausschließlich für Unternehmer interessiert?

In Rostock besteht eine Chance, dass Steffen Bockhahn OB werden kann. Das wäre großartig, denn dann könnte DIE LINKE zeigen, dass ihre kommunalpolitischen Vorstellungen wirklich dazu beitragen, die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Außerdem wäre das, nach René Wilke in Frankfurt/Oder, einfach ein weiterer schöner Erfolg.

Jedoch bei aller Sympathie für Rostock und Steffen Bockhahn: Die aus meiner Sicht wichtigste Wahlen sind die in Bremen. Hier könnte danach die erste rot-rot-grüne Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland gebildet werden. Andere Chancen, etwa in Hessen und im Saarland, gab es und sie wurden vertan, jedoch nicht durch uns. Ein erfolgreiches Mitte-Links-Bündnis außerhalb der „neuen“ Länder und Berlin würde das politische Gewicht der LINKEN erhöhen. Nicht in den Umfragen, also nicht unmittelbar quantitativ. Aber SPD und Grüne hätten weniger Möglichkeiten als bislang, eine Mitte-Links-Option im Bund zu verweigern.

Die Europawahlen sind deshalb wichtig, weil die bisher das Europaparlament dominierende faktische große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlieren könnte. Was eigentlich gut klingt, weil es die Einbindung anderer nötig macht, hat allerdings auch einen bitteren Beigeschmack. Denn voraussichtlich wird das Lager der radikalen Rechten wachsen. Auch deshalb bestehen gute Gründe, links zu wählen.