Jedes Jahr am 8. März ist Frauentag. Besser gesagt: Frauenkampftag. Denn so lange es noch Benachteiligungen von Frauen auf der Welt gibt, bleibt der 8. März ein Kampftag. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses. Auch deshalb ist Clara Zetkin, die den 8. März als Frauentag nach Deutschland brachte, Namenspatronin des Fraktionssaals der Linken im Bundestag. Die unbestechliche Sächsin ist bis heute ein Vorbild. Sie kämpfte erfolgreich für das Frauenwahlrecht, unbeirrt gegen Krieg und Militarisierung und konsequent gegen kapitalistische Ausbeutung. All das gehört immer noch unmittelbar zusammen und gehört zu unserer Tradition.
weiterlesen "Rechte statt Rosen"

Vor langer Zeit, als der Partei des Demokratischen Sozialismus das Etikett „Ostpartei“ noch mit einiger Berechtigung angepappt wurde, tagte der Parteivorstand regelmäßig auch am Rosenmontag in Berlin. In Bonn am Rhein, damals politisches Zentrum der Republik, stieß das auf ebensolches Verständnis wie Protestkundgebungen am Heiligabend. Nun gingen wir damals zwar zur Sitzung ins Karl-Liebknecht-Haus, doch nicht unbedingt zum Lachen in den Keller. 1996 veröffentlichte der Vorstand zu einer solchen Rosenmontagssitzung eine Presseerklärung. Darin hieß es: „Mit einer klaren 2-Stimmen-Mehrheit bei 16 Enthaltungen begrüßte der PDS-Bundesvorstand das Stattfinden des Rosenmontags. Die 18 Genossinnen und Genossen analysierten die aktuelle Lage und stellten mit tiefer Befriedigung fest, dass – vor allem im Rheinland – machtvolle Demonstrationszüge Hunderttausender die bundesdeutschen Herrschaftszentren praktisch lahmgelegt haben. Für eine in der Räte-Tradition stehende Partei ist es selbstverständlich, den 11-köpfigen Spitzengremien Glück und Erfolg zu wünschen.“
weiterlesen "Smiley, Faust und Schnabeltasse"

Vor zehn Jahren führten die Vereinten Nationen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit ein. Angesichts dessen, dass spätestens seit dem 19. Jahrhundert die „soziale Frage“ gestellt und ihre Lösung immer wieder eingefordert wurde, wirkt das ziemlich spät. Tatsächlich haben die Vereinten Nationen wie auch ihre Organisationen viel zu diesem Thema beigetragen. Besonders prominent ist der UN-Sozialpakt, der eine Reihe sozialer Menschenrechte benannte, normierte und international verbindlich machte. Jenseits dessen ist es sinnvoll, sich gelegentlich Gedanken über die Bedeutung von Begriffen zu machen, die wir oft im Munde führen. Sonst besteht die Gefahr, dass sie zur bloßen Phrase werden, und so dann inhaltlich entleert niemanden mehr interessieren. Ein Indiz dafür, dass das dem Begriff der Gerechtigkeit auch so ergehen kann, ist, dass alle wichtigen politischen Strömungen sich dieses Begriffs bedienen, um ihre Politik auch als Gerechtigkeitspolitik auszuweisen. Auch Neoliberale behaupten nicht von sich selbst, dass sie Ungerechtigkeit wollen. Sie behaupten nur, dass es am besten für alle ist, wenn man den Markt selbst als Verteilungsinstanz wirken lässt.
weiterlesen "Gerechtigkeit: Was ist das eigentlich?"

Eine Monatsrente von 4.250 Euro gehört für die überwältigende Mehrheit im Land ins Reich der Illusionen. Noch-Daimler-Boss Dieter Zetsche kann mit einer solchen Pension rechnen. Am Tag! Bei Ex-VW-Chef Winterkorn sind es 3.200 Euro. Fast jede zweite Rente in Deutschland hingegen liegt unter 800 Euro. Im Monat. Laut Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2030 wohl 20 Prozent aller Neurentner von Altersarmut betroffen sein. Ein Drittel aller Ostdeutschen muss damit rechnen, im Jahr 2036 altersarm zu sein, prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten sackten wiederholt leistungslos jährlich rund eine Milliarde Euro Dividende ein. 2,7 Millionen Tag für Tag! Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 424 Euro. Im Monat. 2016 erhielt der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, das 190-Fache der Durchschnittsvergütung im Unternehmen. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund haben die Beschäftigten in Deutschland infolge höherer Abgaben und steigender Preise trotz aller Lohnerhöhungen im Jahr 2015 im Schnitt 20 Euro weniger verdient als 1992. Hierzulande leben 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil, stellt der Sozialrat der Vereinten Nationen fest.
weiterlesen "Der alltägliche Wahnsinn. Das allmonatliche Drama."

Am Obersee in Berlin-Hohenschönhausen steht ein Baudenkmal von internationalem Rang, an dem vermutlich nicht wenige Menschen achtlos vorbeigehen. Das „Mies van der Rohe Haus“ besticht durch seine Einfachheit und Funktionalität. Das Wohnhaus, ein flacher Ziegelbau mit großen Fenstern, zeigt keinerlei Schnickschnack und zielt allein auf die Bedürfnisse seiner Bewohner. „Weniger ist mehr“ lautete ein Leitspruch seines Schöpfers, des berühmten Bauhaus-Architekten Ludwig Mies van der Rohe. An das Motto sollten auch wir Politikerinnen und Politiker gelegentlich denken. Beispielsweise bevor wir Gesetze wie das zur „Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes“ beschließen. Bis 2007 galt in Deutschland eine „Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung“, nicht zu verwechseln mit der „Telekommunikationsüberwachungsverordnung“.
weiterlesen "Weniger ist mehr"

Am 27. Januar 1944, vor 75 Jahren, gelang es der Roten Armee, den Blockadering um Leningrad endgültig zu sprengen. Etwa ein Jahr zuvor endete die Schlacht um Stalingrad mit der Zerschlagung der 6. Armee, deren Reste in sowjetische Kriegsgefangenschaft gingen. Wiederum ein Jahr später, am 27. Januar 1945, befreiten sowjetische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, das seither zum Symbol für den bürokratisch organisierten und industriell betriebenen Völkermord an den Jüdinnen und Juden, für die Shoa, geworden ist.
weiterlesen "Gedenken und Überheblichkeit"

Am 29. März 2017 leitete die britische Premierministerin Theresa May durch ein Schreiben an den Europäischen Rat den Austritt aus der Europäischen Union rechtlich ein. Vertraglich ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen, in der auf dem Verhandlungsweg Fragen und Probleme geklärt werden müssen, die sich in der Folge des Austritts stellen. Ende März dieses Jahres wird es dann soweit sein, dass das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU mehr sein wird. All dem ging ein Referendum voraus, bei dem mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU votiert wurde. Der damalige Premier David Cameron, selbst für den Verbleib in der EU eintretend, organisierte das Referendum, weil innerhalb der Tories der Machtkampf zwischen den EU-Gegnern und EU-Befürwortern zu eskalieren drohte. Cameron erhoffte sich offenbar eine Stärkung seiner Position in der Partei und riskierte dabei auch den möglichen Austritt seines Landes aus der EU. Ich würde sagen: Zu hoch gepokert! Nach der Niederlage im Brexit-Referendum legte er seine Ämter nieder. Neben den EU-skeptischen Tories agitierte die rechte Partei UKIP unter der Führung von Nigel Farage ebenfalls für den EU-Austritt.
weiterlesen "Großbritannien vor dem Brexit"

Immer deutlicher wird, dass es rechtsradikale Umtriebe auch in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz und in der Polizei gibt. Der jüngste Fall ist Hessen, wo Polizisten offenbar interne Informationen an Neonazis weitergaben. Ermittlungen sind eingeleitet. Zweierlei ist beunruhigend: Dass es gerade in den Sicherheitsorganen des Staates rechte Strukturen gibt und dass der öffentliche Aufschrei ausbleibt. Verglichen mit der Entdeckung des NSU herrscht fast schon Friedhofsruhe, auch in unseren Medien. Nicht, dass nicht berichtet würde, nur haben diese Berichte fast die gleiche Nichtwirkung wie Texte in linken Szeneblättern.
weiterlesen "Wo bleibt eigentlich die Empörung?"

Am Sonntag werde ich, wie alljährlich im Januar, in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde gehen. Mit Sozialisten und Kommunisten, Sozialdemokraten und Trotzkisten, Gewerkschaftern, Friedens- und Umweltaktivisten, mit Menschen mit und ohne Parteibuch ehre ich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie andere Menschen unterschiedlicher Couleur, die couragiert gegen Krieg und Faschismus gekämpft haben. Eine nostalgische Veranstaltung? Vielleicht auch. Aber erstens hat unseren höchsten Respekt verdient, wer sich gegen Rassismus und Gewalt stellt, zweitens tut die Linke gut daran, ein paar Traditionen sorgsam zu pflegen. Für mich ist es, wenn man so will, ein Ritual in vier Akten:
weiterlesen "Ein Ritual in vier Akten"

Pause vom Politikbetrieb, Luft holen, loslassen. Es waren lange herbeigesehnte und sehr schöne Tage, leider zu wenige und viel zu kurze! Zeit für die Familie, gut und in Ruhe essen, lesen, rumhängen, Aufregung höchstens mal in der Arena bei den „Eisbären“. Für mich gab es zudem eine vorweihnachtliche Bescherung, wurde ich doch zum dritten Male Großvater. Auch deshalb hat mich, wenngleich ich kein gläubiger Mensch bin, eine himmlische Botschaft besonders bewegt, nämlich die des Astronauten Alexander Gerst an seine Enkel: "Im Moment sieht es so aus, als ob wir, meine Generation, euch den Planeten nicht gerade im besten Zustand hinterlassen werden."
weiterlesen "Politik mal nebenbei"