Die Gründung der KPD wirkte zunächst wie ein kaum registrierungswürdiges Nebenereignis in der deutschen Revolution 1918/19. Nach dem Mord an ihren prominentesten Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 war auch nicht damit zu rechnen, welche Bedeutung diese Partei in der Weimarer Republik erlangen sollte. Sicher würde man heute in der Gründung der KPD nicht mehr das wichtigste Ereignis der Novemberrevolution sehen, diese Wertung entsprang einer Zeit, in der man den Staatssozialismus noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet wahrnahm. Aber sie bleibt ein wichtiges Ereignis in der Geschichte unserer Partei und damit auch der Geschichte der Linken in Deutschland.
weiterlesen "KPD – 100 Jahre"

Es ist wie jedes Jahr vor Weihnachten und trotzdem in diesem Jahr irgendwie anders. Man blickt auf das politische Jahr zurück, erinnert sich erstmal an manch negativen Höhepunkt und denkt sich, das wird es doch nicht gewesen sein. Zum Glück fallen einem die vielen positiven ein und wenn das Positive immer noch nicht überwiegt, gibt es ja noch den Kalender. Ja, mein Kalender. Mein Gedächtnis. Voll von Terminen, Begegnungen, politischen Ereignissen, die wichtig waren, Spaß gemacht haben, aber deren Wichtigkeit für den Moment und Nachwirkungen für die Zukunft leider von den politischen Umdrehungen oftmals zu schnell umrundet worden sind. Deshalb also, mein erster Vorsatz für das neue Jahr: Die persönliche erinnerungspolitische Wende wagen. Wieder eine Wende. Damit kenne ich mich aus. Mittlerweile.
weiterlesen "Mein (unvollständiger) Jahresrückblick"

Der CDU-Parteitag letzte Woche war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstmals seit dem Zweikampf zwischen Helmut Kohl und Rainer Barzel 1973 gab es einen Kandidaten und eine Kandidatin, die beide gute Chancen auf den Parteivorsitz hatten. Mit Jens Spahn gab es einen weiteren Bewerber, dessen Chancen von Beginn eher gering eingeschätzt wurden. Was von einigen Beobachtern und vor allem Mitgliedern der Union als „Sternstunde der Demokratie“ gepriesen wurde, war ein interessanter innerparteilicher Wahlkampf, der ohne große Verletzungen gelaufen ist, wovon auch wir lernen können. Am Ende hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK, durchgesetzt. Glückwunsch. Das Amt nach 18 Jahren Merkel zu übernehmen, ist sicherlich keine kleine Verantwortung.
weiterlesen "Hauptsache Wessi"

Weil am 10. Dezember 1948, also vor fast 70 Jahren, von der UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde, wird dieser Tag als Tag der Menschenrechte begangen. Was sind überhaupt Menschenrechte? Der Begriff bildete sich bereits in der englischen Aufklärung heraus. Die politische Philosophie von Thomas Hobbes, die den politisch-philosophischen Diskurs der Moderne eröffnete und bis heute immer noch mitprägt, hatte ein widersprüchliches Moment: Die Bürger verzichten im Rahmen eines Abtretungsvertrags auf ihr Recht zur Gewaltausübung zu Gunsten des Leviathans, des Staates. Dadurch wird dieser zur Herrschaftsmacht mit Gewaltmonopol. So vermag er, den Rechtsfrieden zu stiften. Da jedoch der Staat nicht selbst Vertragspartei im Abtretungsvertrag ist, unterliegt er keinen Pflichten. Das, was ihn legitimieren soll, die Erzeugung einer Rechtsordnung, bindet ihn nicht.
weiterlesen "Menschenrechte"

Im Asowschen Meer ist es zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Militärschiffen gekommen. Die Darstellungen des Zwischenfalls variieren erheblich. Gleichwohl ist es unerheblich, wer am konkreten Zwischenfall unmittelbare Schuld trägt. Wichtiger ist, wie es überhaupt zu einer so spannungsgeladenen Situation kommen konnte. Am wichtigsten jedoch ist, welche Wege denkbar sind, um das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen und in der Folge das ukrainisch-russische Verhältnis zu entspannen. Sowohl das Agieren Russlands im Asowschen Meer als auch die Annexion der Krim sind Vorgänge, die aus völkerrechtlicher Sicht problematisch bzw. unhaltbar sind. Das Asowsche Meer ist laut einem Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aus dem Jahr 2004 ein gemeinsam genutztes Gewässer mit weitreichenden wechselseitig eingeräumten Rechten. Es sieht nicht so aus, als würde die gegenwärtige Situation dem entsprechen. Außerdem hat die Russische Föderation im Zuge der Abschaffung der ukrainischen Nuklearwaffen der ukrainischen Seite die territoriale Integrität garantiert. Die Annexion der Krim widerspricht dem aufs Schärfste.
weiterlesen "Frieden"

Es sind viele Mails, die mich täglich erreichen. Ich versuche, alle zu lesen. Kürzlich erregte eine Mail meine besondere Aufmerksamkeit. Sie trug den Titel: „Wir brechen das Schweigen“ und kam vom Hilfetelefon für von Gewalt betroffenen Frauen. Mir ist die erschreckende Tatsache bekannt, dass jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfährt. Viele von ihnen mehrfach. Die meiste Gewalt findet im sogenannten „sozialen Nahraum“ statt. Zu Hause. Hinter verschlossenen Türen. Im eigentlichen Schutzraum für jeden Menschen. Jede dritte Frau. Eine schier unvorstellbare Zahl! Ich frage mich, was ist der Grund dafür? Was bewegt einen Mann dazu, einer Frau in dieser Weise zu „begegnen“, sie an Körper und Seele zu verletzen? Eine Antwort darauf gibt es für mich nicht.
weiterlesen "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Kindern – „Wir brechen das Schweigen“"

„Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie diesen Satz auch ihren Kindern ersparen. Und ganz klar: weder meine Kinder noch deren Kinder tanzten/tanzen mir oder ihnen auf der Nase herum. Doch welches Menschenbild steckt hinter diesem Satz? Ein sehr, sehr antiquiertes! „Ich Vater und hier oben. Du Kind und da unten.“ Selbst wenn man es nicht so platt ausdrücken will, bleibt die Erkenntnis, dass es hier nicht allein um Verantwortungsübernahme geht, die Eltern zweifelsohne für ihre Kinder wahrnehmen müssen. Es geht vielmehr um Macht. Einer hat Macht über den anderen und entscheidet, was gut für ihn oder sie ist. Eine Erziehungsmethode, die viele Jahrhunderte von Generation zu Generation weitergegeben wurde, Untertanen reproduziert hat und damit gesellschaftlich verfestigt wurde.
weiterlesen "Zum Internationalen Tag der Kinderrechte"

Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. Seit achtzig Jahren, seit dem 9. November 1938, ist er vor allem ein Schicksalstag der Jüdinnen und Juden. An jenem Tag brannten überall in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnungen gebrandschatzt und geplündert, wurden jüdische Landsleute geschlagen, gejagt oder zu Tode geprügelt. Um den 9.11.38 wurden im Deutschen Reich etwa 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Die von den Nazis euphemistisch als „Reichskristallnacht“ bezeichneten Ereignisse waren die Vorboten eines historisch beispiellosen Feldzuges gegen eine Religion und Kultur, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete. Aus Diskriminierung wurde blanke Gewalt, was mit Hetze und Verleumdung begann, führte zum Massenmord. Aus Antisemitismus erwuchs Völkermord. Die Pogrome vom November 1938 und der ihnen folgende Holocaust waren mitnichten ein unabwendbares Schicksal. Viele, viel zu viele, schauten zu oder schauten weg, etwa 500.000 Deutsche, so haben es Forscher ermittelt, waren in irgendeiner Weise direkt am Holocaust beteiligt.
weiterlesen "Der Schicksalstag"

Die Ankündigung, dass sich Angela Merkel nach 18 Jahren vom Vorsitz der CDU zurückziehen wird, war das bedeutendste politische Ereignis dieser Woche. Der Schritt, den Parteivorsitz der CDU aufzugeben, die Kanzlerschaft bis zum Jahr 2021 allerdings behalten zu wollen, ist höchst bemerkenswert. Als der damalige Kanzler Schröder im Jahr 2004 den Parteivorsitz der SPD an Franz Müntefering abgab, war Angela Merkel eindeutig. Sie kommentierte diesen Schritt als „Autoritätsverlust auf ganzer Linie“ und als „Anfang vom Ende von Rot-Grün und der Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/schroeder-gibt-parteivorsitz-ab-1143846.html). Das sollte sich letztlich bewahrheiten. Auch später betonte sie immer und immer wieder, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz für sie zwingend zusammengehörten, zuletzt kurz vor der Landtagswahl in Hessen. Wie passt das zusammen? In gewisser Weise bleibt sie sich damit sogar treu.
weiterlesen "Die Sowohl-als-auch-Kanzlerin"

Das Ergebnis der LINKEN bei der bayerischen Landtagswahl ist enttäuschend. Vor allem natürlich, weil das Wahlziel nicht erreicht wurde. Zum wiederholten Male verfehlten wir den Einzug in den Landtag. Wir konnten nicht hinreichend viele Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, wie wichtig eine parlamentarische LINKE für einen Politikwechsel ist. Das wiegt um so schwerer angesichts der immensen Verluste der CSU und des historischen Niedergangs der SPD. Enttäuscht bin ich nicht zuletzt deshalb, weil dem unglaublich engagierten Wahlkampf vieler Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten letztlich der Lohn versagt blieb. Gewiss, verglichen mit der Landtagswahl 2013 hat Bayerns LINKE an Prozentpunkten (+ 1,1) und an absoluten Stimmen (+185.000) zugelegt. Das ist höchst respektabel, nicht zuletzt angesichts der erheblich gestiegenen Wahlbeteiligung (+8,8 %). Aber ich plädiere für schonungslosen Realismus, eine Fußballmannschaft jubelt auch nicht, wenn sie zwar drei Tore schießt, aber dennoch verliert. Gründe dafür, dass es erneut nicht zum Erfolg langte, gibt es viele. Sie reichen von der nach wir vor unzureichenden lokalen und territorialen Verankerung unserer Partei in einem konservativen Landstrich bis hin zum ungenügenden bundespolitischen Rückenwind für eine geschlossen agierende LINKE. Bei Letzterem schließe ich die Bundestagsfraktion ein.
weiterlesen "Zwischen den Wahlen"