Dass zwischen verständlicher und vernünftiger Rede ein Gegensatz stecken könnte, der sich zum Widerspruch zu steigern vermag, hat bereits Platon geargwöhnt. In der attischen Demokratie wurde die Rhetorik zu einer stark nachgefragten Kunst. Deshalb gab es auch bald Lehrer, die für Geld Unterweisung in der Kunst der Überzeugung gaben: die Sophisten. Wahrscheinlich waren einige dieser Leute wesentlich besser als ihr schlechter Ruf. Dieser schlechte Ruf wurde ihnen von Platon angehängt. Platon war der Überzeugung, dass Überzeugungskunst und Suche nach der Wahrheit grundverschiedene Dinge seien. Für ihn hatte Wahrheit den Vorrang vor allem anderen, auch vor Mehrheiten. Hier zeigt sich ein Problem, das mit der Demokratie, also der Wirkung des Mehrheitsprinzips, in die Welt tritt. Mehrheiten können irren! Überredungskunst kann, wenn sie sich für das Wahre nicht interessiert, auch zur Verführung werden. Andererseits liegt hier auch ein demokratiefeindlicher Gedanke nahe. Gibt es dann nicht das Recht, auf die Demokratie verzichten zu dürfen, wenn es um die Wahrheit geht? Diesen Gedanken würden die meisten verneinen, und sei es mit dem Hinweis auf Churchill, dass die Demokratie eine schlechte Herrschaftsform wäre, alle anderen aber noch schlechter. Ich denke, dass Demokratie unverzichtbar ist.
weiterlesen "Plädoyer für die Aufklärung"

Vom 1. bis zum 9. Oktober hielt ich mich im Rahmen einer Reise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wolgograd und Moskau auf. Wir nahmen an diversen Veranstaltungen teil und hatten interessante Begegnungen. Selbstverständlich kann und will ich hier keinen umfangreichen Reisebericht vorlegen, denn hier wird eine Kolumne geschrieben. Die Menschen, die wir trafen, waren Politikerinnen und Politiker sowie Akteure der Zivilgesellschaft. Um mit einem Vorurteil aufzuräumen: Auch wenn es im „Westen“ andere Vorstellungen davon gibt, was Zivilgesellschaft sei: Russland hat eine reiche Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen.
weiterlesen "Beziehungen mit Russland "

Tag der Deutschen Einheit: Die Sonntagsreden sind routiniert gehalten, natürlich kamen viele zu den Auftritten von Nena, The BossHoss oder Samy Deluxe beim Einheitsfest in Berlin, doch der Sekt floss nicht in Strömen. Die Leute freuten sich schlicht über den freien Tag im Frühherbst und ärgerten sich über das schlechte Wetter. Emotionale Ausstrahlung hat dieser Feiertag kaum, wohl auch deshalb, weil mit dem Datum keine Bezüge zu den Ereignissen im Herbst 1989 verbunden sind. Mit dem Tag der Deutschen Einheit wissen die meisten in Ost und West nichts Rechtes anzufangen, mit der Einheit als solcher verbinden sie höchst Unterschiedliches. Viele im Westen meinen, die hinzugekommenen Brüder und Schwestern lägen ihnen mächtig auf der Tasche. Einen Zuwachs an Lebensqualität erlebte der „normale“ Alt-Bundesbürger nicht. Dass die dicken Profite und Gewinne der Einheit von Saale, Mulde und Oder an Rhein, Main und Isar geflossen sind, wurde eher zurückhaltend kommuniziert. Im Osten gewannen die Bürgerinnen und Bürger individuelle Freiheit und verloren soziale Sicherheit. In aufgepeppten Städten stehen schicke Arbeitsagenturen. Für die im Westen änderte sich nach dem 3. Oktober 1990 so gut wie nichts, für die im Osten faktisch alles. So richtet sich auch nach 28 Jahren der Blick in die ostdeutschen Länder, wenn es um Veränderungen geht. Walter Mompers legendäres „Berlin, nun freue dich!“ scheint mehr denn je eine Botschaft gen Osten zu sein. Oder eine Drohung, verflixt noch mal.
weiterlesen "Von „Good Bye, Lenin“ zu „Familie Brasch“ und „Gundermann“"

Am 27. September 1998 wurde der 14. Deutsche Bundestag gewählt. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), als parlamentarische Gruppe seit 1990 im Bundestag präsent, erreichte mit 5,1 Prozent der Zweitstimmen erstmals Fraktionsstärke und zog mit 36 Abgeordneten ins höchste deutsche Parlament ein. In den Jahren nach der Proklamation der deutschen Einheit führte die PDS zunächst einen zähen Überlebenskampf. Nach dem Willen der in Deutschland herrschenden Klasse und der etablierten politischen Parteien sollte für eine Organisation demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten kein Platz im politischen System der Bundesrepublik sein. Die Mitglieder liefen der Partei in Scharen davon und in der Bevölkerung herrschte verständlicherweise viel Skepsis, ob die Abkehr vom Stalinismus glaubhaft und von Dauer sein würde. Vor allem durch ihr Engagement vor Ort gewannen die PDS-Mitglieder Schritt für Schritt Vertrauen, was nach und nach auch zu ansteigenden Wahlergebnissen in Kommunen, den ostdeutschen Ländern und im Bund führte.
weiterlesen "Eine Zäsur in der Parteigeschichte"

Es sind die Termine, die ich am liebsten wahrnehme: Besuche in Kindertageseinrichtungen. Ich treffe auf Kinderlachen, Wände voller bunter Bilder, spannende Spielzeuge, die ich manchmal am liebsten gleich ausprobieren möchte und beeindruckende Ruhe ausstrahlende Erzieherinnen. Immer öfter sind männliche Erzieher anzutreffen. Ich kann ihnen ansehen, mit welcher Begeisterung sie ihren Beruf ausüben – eine gute Entwicklung. Erzieher - Ein Beruf, der so viel Schönes beinhaltet, so wichtig für Familien und unsere Gesellschaft ist. Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen für kleine Menschen. Ich beobachte sie und ich erfreue mich am Lachen der Kinder, an ihrer Neugier, ihrer Offenheit. Sie wollen wissen, wie ich heiße, ob ich Kinder habe, was ich mache, warum ich sie besuche… Es ist genau diese Offenheit und Neugier an anderen Menschen und am Leben, die Kinder so besonders macht. Ich bin froh, dass die Kinder, die ich treffe, so unbeschwert wirken.
weiterlesen "Weltkindertag: Kinder an die Macht!"

Es muss politisch einiges im Argen liegen, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden von FDP, LINKEN und Grünen im Bundestag in einer gemeinsamen Bundespressekonferenz zu Wort melden - so war der mediale Tenor zu Beginn dieser ereignisreichen Woche. Die Einschätzung ist zutreffend. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner habe ich am Montag die gemeinsame Normenkontrollklage der Abgeordneten unserer drei Fraktionen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgestellt. Worum geht es? 
weiterlesen "Die Demokratie verteidigen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Debatte über die Organspende angestoßen. Richtig und wichtig! Sein Vorschlag ist die doppelte Widerspruchslösung. Sie besagt, dass im Prinzip jeder Mensch, sobald die Hirntoddiagnose gestellt wird, ein Organspender sein kann. Dabei gibt es zwei Ausnahmen: Entweder man hat zu Lebzeiten der möglichen Organentnahme widersprochen oder, falls das nicht der Fall ist, Angehörige legen einen Widerspruch gegen die Organentnahme ein - aus welchen Gründen auch immer.
weiterlesen "Organspende wider Willen?"

Mit dem Ende der Sommerpause beginnt der parlamentarische Betrieb im Bundestag wieder. Urlaub ist wunderbar. Leider bedeutet Sommerpause für uns Abgeordnete nicht ausschließlich Urlaub. Veranstaltungen stehen an, politische Projekte werden geplant, der politische Betrieb steht nicht still. Interviews, Statements, Veranstaltungen ziehen sich durch den ganzen Sommer. Ein schönes Highlight dieses Jahr: Das Grillen am Rostocker Stadthafen. Eigentlich doch Urlaub. Abschalten ist wichtig und das habe ich dieses Jahr auch geschafft, trotz Regierungschaos, „Aufstehen“-Debatte, Trumpwahnsinn u.a.m.
weiterlesen "Sommer ohne Pause"

Vor fünfzig Jahren, am 21. August 1968, beendeten sowjetische Truppen den Prager Frühling. Damit endete ein Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, einen demokratischen Sozialismus, aufzubauen. Infolge der Entstalinisierung in der Sowjetunion begann in verschiedenen sozialistischen Ländern eine Reformära. Nicht nur, dass man die Methoden des Massenterrors hinter sich lassen wollte, man wollte auch Entwicklungsprobleme der Gesellschaft angehen. Dazu gehörten wirtschaftliche und politische Fragen. In der Tschechoslowakei wurde dieser Reformprozess vor allem von Alexander Dubček vorangetrieben. Während eines Studienaufenthalts in der Sowjetunion erlebte er eine bereits offene Diskussion über die Politik Stalins, die ihn inspirierte.
weiterlesen "Zum 50. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings"

Lothar Bisky Vor fünf Jahren verstarb Lothar Bisky. Es war ein schwerer Schlag für seine Angehörigen, seine Freunde, so auch für mich, und für die Partei, deren Vorsitzender er lange Zeit war. In unzähligen Nachrufen, die nach seinem Tod in den Zeitungen standen, tauchte immer wieder ein Gedanke auf: Bisky der Antipolitiker. Eine irreführende Formulierung, auch wenn klar ist, was gemeint war. Lothar entsprach in keiner Weise dem Klischee vom Politiker. Er war unangepasst, aber er kultivierte nicht die Unangepasstheit, er war es einfach nur. Er war nicht laut, er musste nicht „hier“ rufen. Aber jeder hörte ihn, wenn er etwas sagte. Er hatte nicht für alles die immer passende Antwort, aber er ging Fragen auf den Grund, um eine möglicherweise bessere Antwort zu finden.
weiterlesen "Lothar Bisky"