Dr.

Dietmar

Bartsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten) Ich würde mir wünschen, dass diese Reden in jeder …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 31.01.2024"

28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In …
weiterlesen "In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel, (Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Meine Rede!) für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Herr Lindner, diesen verfassungswidrigen Haushalt hätten Sie …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 16.11.2023"

09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.
weiterlesen "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss"

19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.
weiterlesen "Posten für den Osten und 14 Euro Mindestlohn für Ost und West"

12.10.2023 - Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel …
weiterlesen "Entschlossen gegen Terror und die Feinde Israels"