22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die …
weiterlesen "Selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten"
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„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der Bundestagsfraktion spenden 2500 Euro an Seenotrettungsorganisation"
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„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt", erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.
weiterlesen "Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt"
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15.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Tage rund um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau zum dunkelsten Kapitel der DDR. Einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni war tatsächlich auch ein politischer Streik - in Deutschland bis heute nicht zulässig. DIE LINKE im Bundestag fordert das Recht auf politischen Streik – nicht zuletzt als Lehre aus dem 17. Juni 1953.
weiterlesen "17. Juni 1953: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen"
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12.05.2023 - Dietmar Bartsch: 75 Jahre Israel heißt nicht nur zu gedenken, es heißt nicht nur jüdisches Leben feiern, das es in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig wieder gibt, es heißt auch innehalten und überlegen, in welche Richtung unser Land, ganz Europa geht und was wir gegen Menschenfeindlichkeit tun können. Es heißt uns selbst zu fragen, ob wir alles tun, um den Boden für den Neo-Nazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen. Für DIE LINKE ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage …
weiterlesen "Israel: Alles Gute zum 75.! Shalom!"
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Drucksache Nr.20//6714 - Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.
weiterlesen "Recht auf Wohnungstausch einführen"
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„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.
weiterlesen "Tag der Befreiung – 8. Mai zum europäischen Feiertag machen!"
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30.03.2023 - Dietmar Bartsch: Inflation, gigantische Preissprüngen, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, Null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, Null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land.
weiterlesen "Ampel-von-oben-herab-Politik spaltet das Land"
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Drucksache Nr.20//5832 - Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.
weiterlesen "Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten – Bibliothekstantiemen erhöhen"
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02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.
weiterlesen "Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative. Jetzt!"
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