Drucksache Nr.21//4094 - Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.
weiterlesen "Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten"
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Drucksache Nr.21//4093 - Im Mai 2025 einigte sich der Bund mit der Familie der Hohenzollern in der Auseinandersetzung über Vermögenswerte. In diesem Zuge übereignete der Bund den Hohenzollern sehr wertvolle Schnupftabakdosen des Königs Friedrich II. an die Hohenzollern, die sie zuvor beansprucht hatte, und sie wurden vom Land Berlin aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts gestrichen. Die Anfrage will die Hintergründe dieses Vorgang beleuchten.
weiterlesen "Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II."
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Drucksache Nr.21//4077 - 2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.
weiterlesen "Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbH"
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Drucksache Nr.21//4029 - Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.
weiterlesen "Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern"
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Drucksache Nr.21//4004 - Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.
weiterlesen "Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen"
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Drucksache Nr.21//3978 - Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Diese sind insbesondere angesichts der beiden bevorstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer interessant.
weiterlesen "Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer"
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Drucksache Nr.21//03911 - Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.
weiterlesen "Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand"
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933 geweigert hat, für Adolf Hitler den roten Teppich …
weiterlesen "Rede von Dietmar Bartsch am 30.01.2026"
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Drucksache Nr.21//3831 - Den Fahrerinnen und Fahrern der plattformgebundenen Essenslieferdienste werden durch den gezielten Einsatz undurchsichtiger Subunternehmerstrukturen systematisch Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten. Auch Lieferando will nun verstärkt auf Subunternehmen setzen. Zum wirksamen Schutz der Beschäftigten ist ein Direktanstellungsgebot nach Vorbild der Fleischindustrie nötig.
weiterlesen "Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen"
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Drucksache Nr.21//3802 - Die Bundesregierung plant die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragen in Kleinbetrieben. Die Kleine Anfrage soll offenlegen, inwiefern die Arbeitsschutzsituation in gerade diesen Unternehmen besonders prekär ist. Die Ergebnisse der Antwort sollen dafür genutzt werden, die geplante Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten zu kritisieren und stattdessen für einen substantiellen Ausbau des Arbeitsschutzes, insbesondere in Kleinbetrieben, zu werben.
weiterlesen "Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben"
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