"Es ist Unsinn, von einer anderen Partei öffentliche Bekenntnisse zu verlangen. Manche Sozialdemokraten haben nicht verstanden, dass wir eine selbstständige Partei sind. Ich verlange von der SPD doch auch nicht, dass sie die Kriegskredite von 1914 zurückzahlt. Das ist absurdes Zeug. Jede Partei möge für ihr Wahlprogramm kämpfen. Wenn die Wähler für eine Mehrheit sorgen, muss man sich zusammensetzen. Wer mit Kompromissangeboten in einen Wahlkampf geht, hat schon verloren."
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, …
weiterlesen "„Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein Heimspiel“"
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Die Zukunft der Demokratie benötigt ein neues Konzept der Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Soziale Demokratie macht aus den formalen Rechtsgarantien tatsächliche Rechte für alle. Dazu muss aber die Europäische Union zuerst demokratisiert werden.
Zur April-Kolumne im Debattenmagazin "The European":
Angesichts vielfältiger Spekulationen über Rot-Rote Bündnisse rät Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, zu mehr Gelassenheit. "Ich bin der Auffassung, wir haben jetzt einen Wahlkampf, und da möge jede Partei für sich kämpfen. Also diese ganzen Koalitionsspiele sind für die Wähler ja uninteressant. In der Wahlkabine werden keine Koalitionen gewählt. Und deswegen ist unsere Position relativ klar und eindeutig. Nur mit der Linken gibt es eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit. Und so sollten wir in den Wahlkampf gehen."…
weiterlesen "„Jeder möge für sich kämpfen“"
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung verweist Dietmar Bartsch u.a. auf die Konferenz vom vergangenen Montag unter dem Titel »Quo vadis Deutschland-Türkei?«, die bewusst durchgeführt wurde an dem Tag, an dem das türkische Verfassungsreferendum auch in Deutschland startete. Wir fordern alle Stimmberechtigten auf, mit Nein zu stimmen, denn es geht darum, ob die Errungenschaften des Landes seit Gründung der Republik im Jahre 1923 erhalten bleiben oder ob das Land in eine Diktatur abgleitet. / Als Oskar Lafontaine noch …
weiterlesen "Zeichen setzen, dass ein Politikwechsel im Herbst möglich ist"
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In seiner aktuellen Kolumne im Debattenmagazin "The European" fordert Dietmar Bartsch: Martin Schulz sollte Klartext reden. Noch lässt er vieles im Vagen. Zu vieles. Wie kommen Löhne und Profite in ein ordentliches Verhältnis? Wo soll es mit Mindestlohn und Rente hingehen?
Zur März-Kolumne im Debattenmagazin "The European":
Das Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zu internieren sowie zu den so genannten Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr und fordert, die EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei einzufrieren und Waffenlieferungen einzustellen.
Zum Video des Pressestatements:
Aber Die Vorschläge von Martin Schulz (SPD) zu den Hartz-IV-Regelungen seien nur punktuelle Verbesserungen, sagt Dietmar Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es handele sich dabei aber nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.
Zum Deutschlandfunk-Interview:
Im Rahmen des Wahlkreistages am 23. Februar besuchte Dietmar Bartsch u.a. das neue Jugendprojekt JAM (Jugendareit mobil) in Trägerschaft des VFSJ in den Schweriner Höfen. Der Jugenddezernet von Schwerin, Herr Ruhl, begleitete ihn bei seinem Gespräch mit den Verantwortlichen des JAM.
Mit Unverständnis reagierte Dietmar Bartsch darauf, dass die Zuwendungen für die Jugendarbeit seitens des Landes seit 1998 nicht erhöht wurden. Nur 5,11 Euro zahlt das Land im Jahr pro Jugendlichen. "Leider wird der Wert von Jugendarbeit unterschätzt, weil sich die Ergebnisse …
weiterlesen "Wahlkreistag in Schwerin"
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seiner Partei nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch „die Hoffnung zurückgegeben“, ohne allerdings politisch etwas zu verändern. Bartsch sagte im SWR Interview der Woche: Ob der SPD-Höhenflug stabil sei, müsse sich erst noch zeigen. Er finde es jedoch gut, „dass es nunmehr möglich wird, einen Politikwechsel im Herbst anzustreben.“ Bartsch kündigte an, die SPD an ihren Taten zu messen: „Da kann ich bisher wenig feststellen. Es sind markige Worte, …
weiterlesen "„Schulz-Effekt macht Politikwechsel im Herbst möglich“"
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Dietmar Bartsch widmet sich in seiner Februar-Kolumne für das Debattenmagazin "The Europaean" der bevorstehenden Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIE LINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.
Februar-Kolumne im Debatten-Magazin "The European":