EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren und Waffenlieferungen einstellen
Das Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zu internieren sowie zu den so genannten Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr und fordert, die EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei einzufrieren und Waffenlieferungen einzustellen.