Bianka Bollhof

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Linke und Liberale in kaum einer politischen Frage natürliche Verbündete sind. Die Linke setzt auf eine lenkende Rolle des Staates, Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung. (…) Dennoch ist es Tradition und eine Stärke unserer Demokratie, dass die Opposition bei Grundrechtsthemen gegenüber der Regierung gemeinsam für die Rechte mehr “Gemeinsamer Gastbeitrag Christian Lindner und Dietmar Bartsch”

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Um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen, gäbe es viel Sinnvolles zu tun. Die Union führt die Regierung an. Sie stellt die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Sie ist in der Pflicht zu liefern. Aber in der Union dominiert seit Monaten nicht das Bekämpfen der Krise, sondern die Profilierung im Rennen um Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Darunter mehr “Lockdown bis (nach) Ostern, während andere Staaten ihre Bevölkerungen impfen?”

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Das Corona-Virus hat das “normale” Leben in Deutschland zum Erliegen gebracht. Der neuerliche “Lockdown” wurde unausweichlich, weil die Infektions- und Sterbezahlen dramatisch sind. Insbesondere Alte sterben in einem ungeheuerlichen Ausmaß. Die politische Verantwortung dafür wird zu einem späteren Zeitpunkt aufzuarbeiten sein. In Australien z.B. ist das anders. Zwischen 5 und 21 Menschen haben sich in mehr “Reiseverkehr außer Kontrolle”

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Es war zweifellos eine emotionale Rede, die Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gehalten hat. Ihr Appell, alles zu tun, um Mitmenschen vor dem Virus zu schützen, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die unerträglich hohen Sterbezahlen herunterzubringen, hat durchaus Eindruck hinterlassen. Ihr Dank an Ärzte und Pflegepersonal, die seit dem Frühjahr alles mehr “Weg mit der Rentenlücke!”

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Corona ist ein heimtückisches Virus. Die meisten Infizierten erkranken nicht lebensbedrohlich. Allerdings brauchen aktuell Tausende Menschen in Deutschland ein Krankenhaus und gutes Personal, um ihre Erkrankung behandeln zu lassen. Krankenhausbetten sind nicht das Problem. Selbst Notfallkliniken könnten wieder geschaffen werden. Aber was nützt ein Bett, wenn es zu wenig oder kein Pflegepersonal gibt? Niemand die mehr “Spahns Ein-Euro-Versagen”

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Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang mit der Pandemie mit jeder Woche professioneller, koordinierter und in den Entscheidungen nachvollziehbarer wird. Das ist leider nicht der Fall. Vor jeder Runde mit den Ministerpräsidenten das gleiche Schauspiel. Geplante Maßnahmen werden vorher vom Bundeskanzleramt, vom bayerischen Ministerpräsidenten oder von wem auch immer über die Presse lanciert, um mehr “Unfähig und gouvernantenhaft”

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Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Bundesbildungsministerin Karliczek forderte Schülerinnen und Schüler in dieser Woche auf, einen dickeren Pullover zu tragen, um das Lüften zu ermöglichen. Guten Morgen, das ist längst Realität. Neuester Vorschlag von ihr: Maskenpflicht im Unterricht sogar an Grundschulen. Aber was hat Frau Karliczek mehr “Winterschlaf im Sommer”

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Der radikale politische Islam, der Islamismus, ist eine der größten Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen – in Deutschland, Europa und besonders in mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Islamismus ist keine Religion, er ist politischer Terrorismus und gehört deshalb so behandelt. Dresden, Paris, Nizza, Wien. Bestialisch wurden hier Menschen hingerichtet – ebenso in dieser Woche mehr “Islamismus ist keine Religion, sondern politischer Terrorismus”

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