"Sollte der am 23. Februar abgewählte Bundestag letztlich über die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen (Sonderschulden( Entscheiden, würden viele Abgeordnete abstimmen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. An diese Kolleginnen und Kollegen appelliere ich: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, CDU, CSU und SPD einen derart folgenschweren Blankoscheck auszustellen und dadurch einer Koalition ins Amt zu verhelfen, die …
weiterlesen "„Es gibt neue Mehrheiten“: Linke kritisiert Vorgehen beim Sondervermögen mit „altem“ Bundestag"
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. Im Interview mit MDR Aktuell kritisiert Dietmar Bartsch steigende Rüstungsausgaben und warnt vor einer EU-Schuldenkrise.
Zum Interview:
Die Linke hat bei der Bundestagswahl eine wahre Wiederauferstehung erlebt. Im Gespräch mit rbb-Inforadio führt Dietmar Bartsch das auf die Klarheit zurück, die die Linke geboten habe - im Gegensatz zu SPD und Grünen.
Zum Interview auf rbb-Inforadio:
Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin zum Wahlkampf: CDU/CSU und SPD oder Grüne werden wahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden, und die Rechte erstarkt leider weiter. Da ist die Linke als starke Opposition dringend nötig und wir werden bis zum letzten Tag kämpfen, um in den Bundestag wieder einzuziehen. #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke
Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin:
https://youtu.be/ST5-i7BBSCY?feature=shared
"Wir haben 20 Jahre ohne diese Raketen leben können. Die waren Ergebnis ja auch von Abrüstungsverträgen. Ich habe das immer begrüßt und die sind ja zu Zeiten zustande gekommen, als es noch Blockkonfrontation gab." Der verteidigungspolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich im Interview mit rbb-Inforadio zur angekündigten Stationierung von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk.
Das Interview zum Nachhören:
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechnet Dietmar Bartsch mit der Parteispitze der Linken ab, der er „Träumereien“ vorwirft. Und er kritisiert Sahra Wagenknecht: Der gehe es mit ihrem Bündnis BSW nur um Aufmerksamkeit und an Lösungskompetenz sei Sahra Wagenknecht nicht interessiert.
Das Interview zum Nachlesen:
https://www.youtube.com/watch?v=8XlZDNt7V1Q&t=28s
https://www.youtube.com/watch?v=Ft66AFjNevE
Deeskalation muss das Ziel nach dem iranischen Angriff auf Israel sein. Gut, dass Bundesaußenministerin Baerbock endlich mal als Diplomatin unterwegs ist. Viel zu oft agiert sie eher wie eine Verteidigungsministerin. Ich wünsche Frau Baerbock Erfolg dabei, dass Israels Antwort nicht zu einer weiteren Spirale der Eskalation führt. Es ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass es ein sicheres, souveränes Israel und ein sicheres, souveränes Palästina gibt und dass ein Flächenbrand im Nahen Osten verhindert wird.
Zum …
weiterlesen "Israel-Reise: Gut, dass Baerbock als Diplomatin unterwegs ist"
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