Deeskalation muss das Ziel nach dem iranischen Angriff auf Israel sein. Gut, dass Bundesaußenministerin Baerbock endlich mal als Diplomatin unterwegs ist. Viel zu oft agiert sie eher wie eine Verteidigungsministerin. Ich wünsche Frau Baerbock Erfolg dabei, dass Israels Antwort nicht zu einer weiteren Spirale der Eskalation führt. Es ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass es ein sicheres, souveränes Israel und ein sicheres, souveränes Palästina gibt und dass ein Flächenbrand im Nahen Osten verhindert wird.
Zum …
weiterlesen "Israel-Reise: Gut, dass Baerbock als Diplomatin unterwegs ist"
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https://www.youtube.com/watch?v=zigCypFEUgg
https://youtu.be/zkuPWmHSMGk?si=5x8pOeVhi6unTTZY
Wer Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Assange einsetzen
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Gerade in stürmischen Zeiten bräuchte es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlegt, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärkt, für die Zukunft rüstet. Die Ampel tut das Gegenteil, sie legt eine Belastungsorgie für die Mehrheit im Land vor und verteuert den ohnehin schon teuren Alltag. Im Satz des Bundesfinanzministers "Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeine Steuererhöhung wollen" stecken gleich zwei Unwahrheiten. Die Ampel schont sich und den Geldadel. Natürlich erhöht die Ampel allgemein die …
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"Die Linke muss ihren Charakter als gesellschaftliche Opposition deutlicher machen. Die nächsten zwei Jahre entscheiden. Der Abstieg geht schnell, zurückzukommen dauert länger, das ist harte Arbeit. Nur gemeinsam haben wir eine Chance. Der Osten ist die Herzkammer der Linken. Auch deshalb sin ddie drei Ost-Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für unser Comeback entscheidend."
Zum Interview auf web.de:
In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Im Gespräch mit rbb-Inforadio wirbt Dietmar Bartsch für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert.
Zum rbb-Inforadio Interview:
In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«
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Christian Lindner hätte diesen verfassungswidrigen Haushalt niemals zulassen dürfen
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"DIE LINKE ist nicht tot. Es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch hinkriegen. Im Ende der Linksfraktion liegt auch die Chance für einen Neustart. Bei Niederlagen gilt: wer achtmal hinfällt, muss neunmal aufstehen. Jetzt heißt es: Schluss mit der lähmenden Selbstbeschäftigung und Politik, Politik, Politik! Die Politik der Ampel erfordert eine Opposition von links, nicht nur von der Union."
Das Interview im ZDF-Morgenmagazin: