In großer Regelmäßigkeit sagt die Bundeskanzlerin, Deutschland komme vergleichsweise gut durch die Krise. Nehmen wir die Supermärkte als Beispiel. Merkel im März: “Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden mehr “Nicht überzeugend!”
Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang mit der Pandemie mit jeder Woche professioneller, koordinierter und in den Entscheidungen nachvollziehbarer wird. Das ist leider nicht der Fall. Vor jeder Runde mit den Ministerpräsidenten das gleiche Schauspiel. Geplante Maßnahmen werden vorher vom Bundeskanzleramt, vom bayerischen Ministerpräsidenten oder von wem auch immer über die Presse lanciert, um mehr “Unfähig und gouvernantenhaft”
Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Bundesbildungsministerin Karliczek forderte Schülerinnen und Schüler in dieser Woche auf, einen dickeren Pullover zu tragen, um das Lüften zu ermöglichen. Guten Morgen, das ist längst Realität. Neuester Vorschlag von ihr: Maskenpflicht im Unterricht sogar an Grundschulen. Aber was hat Frau Karliczek mehr “Winterschlaf im Sommer”
Der radikale politische Islam, der Islamismus, ist eine der größten Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen – in Deutschland, Europa und besonders in mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Islamismus ist keine Religion, er ist politischer Terrorismus und gehört deshalb so behandelt. Dresden, Paris, Nizza, Wien. Bestialisch wurden hier Menschen hingerichtet – ebenso in dieser Woche mehr “Islamismus ist keine Religion, sondern politischer Terrorismus”
Spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Unser Antrag, am Freitag in den Bundestag eingebracht, ist ein Angebot für mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik! Wir wollen Schluss machen mit dem Extra-System für Politiker. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade mehr “Ein Schritt zu einer Rentenkasse für alle.”
„Weil du arm bist, musst du früher sterben“, heißt ein Film aus dem Jahr 1956, der sich kritisch mit der Gesundheitspolitik zu Adenauers Zeiten auseinandersetzt. Der Titel ist weder überholt noch linke Propaganda. Er ist traurige Realität im 21. Jahrhundert, weltweit. Während der zweieinhalb Minuten, in denen Sie diesen Beitrag lesen, verhungern fünfzehn Kinder. Alle mehr “Dringlicher Kurswechsel”
Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Zum Interview auf Spiegel-Online:
Die deutsch-türkisch-armenische Freundschaftsgesellschaft hat an die Mitglieder des Bundestags appelliert, dass Deutschland eine stärkere Rolle im Bergkarabach-Konflikt übernehmen müsse. Im Gespräch mit rbb-Inforadio hat Dietmar Bartsch, Schirmherr dieser Gesellschaft, Außenminister Heiko Maas zu mehr Initiative aufgefordert. Zum Interview:
In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zeitgleich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Signal gesendet, diese reichen nicht aus, um Corona wirklich zu bekämpfen. Eine neue Runde im Eindämmungswirrwarr der Bundesregierung, das zunehmend beunruhigende Züge annimmt. Masken ja, aber nicht überall und nicht überall mit Bußgeldern, Beherbergungsverbot, mehr “Corona, die zweite – und jetzt?”
Inzwischen müssen 36 Prozent der Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen, um das Altenheim bezahlen zu können. In NRW, dem Heimatland von Laschet und Spahn, ist das sogar jeder Zweite. Das ist respektlos und eine Aufforderung an die Merkel-Erben, endlich zu handeln! – so Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag auf Focus Online. Zum Gastbeitrag auf Focus Online:
