Spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Unser Antrag, am Freitag in den Bundestag eingebracht, ist ein Angebot für mehr Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik! Wir wollen Schluss machen mit dem Extra-System für Politiker. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade mehr “Ein Schritt zu einer Rentenkasse für alle.”
„Weil du arm bist, musst du früher sterben“, heißt ein Film aus dem Jahr 1956, der sich kritisch mit der Gesundheitspolitik zu Adenauers Zeiten auseinandersetzt. Der Titel ist weder überholt noch linke Propaganda. Er ist traurige Realität im 21. Jahrhundert, weltweit. Während der zweieinhalb Minuten, in denen Sie diesen Beitrag lesen, verhungern fünfzehn Kinder. Alle mehr “Dringlicher Kurswechsel”
Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Zum Interview auf Spiegel-Online:
Die deutsch-türkisch-armenische Freundschaftsgesellschaft hat an die Mitglieder des Bundestags appelliert, dass Deutschland eine stärkere Rolle im Bergkarabach-Konflikt übernehmen müsse. Im Gespräch mit rbb-Inforadio hat Dietmar Bartsch, Schirmherr dieser Gesellschaft, Außenminister Heiko Maas zu mehr Initiative aufgefordert. Zum Interview:
In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen neue Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Zeitgleich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Signal gesendet, diese reichen nicht aus, um Corona wirklich zu bekämpfen. Eine neue Runde im Eindämmungswirrwarr der Bundesregierung, das zunehmend beunruhigende Züge annimmt. Masken ja, aber nicht überall und nicht überall mit Bußgeldern, Beherbergungsverbot, mehr “Corona, die zweite – und jetzt?”
Inzwischen müssen 36 Prozent der Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen, um das Altenheim bezahlen zu können. In NRW, dem Heimatland von Laschet und Spahn, ist das sogar jeder Zweite. Das ist respektlos und eine Aufforderung an die Merkel-Erben, endlich zu handeln! – so Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag auf Focus Online. Zum Gastbeitrag auf Focus Online:
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende! Das Gesamtvermögen der 2200 Dollar-Milliardäre weltweit ist in der Krise von 8,7 Billionen auf den Rekordwert mehr “Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre”
Der Haushalt 2021 ist ein Wahlkampfhaushalt, über den sich ganz besonders der Geldadel und die Rüstungsindustrie freuen dürfen. Die Rechnung der Corona-Krise wird den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, müssen keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung leisten. Das ist unfair und unsozial, weil so die einfachen mehr “Rechnung folgt”
Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung. mehr “Dietmar Bartsch: Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung”
“Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf.” So reagierte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin – der sich heute als versierter Außenpolitiker sieht – auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2. Die Grünen um Habeck und Trittin haben ihre starke Antwort inzwischen mehr “Weder Kapitulation noch Lösegeld”
