„Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich Kanzlerin Merkel an die eigene Nase fassen. Sie hat einen schweren politischen Flurschaden zu verantworten, der noch lange nicht ausgestanden ist. Guttenberg verdient wahrlich keine Kränze …
weiterlesen "Merkel soll sich an die eigene Nase fassen"

"Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen"

Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich"

„Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal. Bartsch weiter:
weiterlesen "Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel um Dioxin"

„Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre ‚Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos’ sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik fortsetzen zu wollen“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch zur Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder. Bartsch weiter:
weiterlesen "+++Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schnauze voll haben, und das ohne Verspätung!!!+++"

Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das Außenamt unbemerkt geblieben sind. Die FDP muss endlich aufklären, statt den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterzujubeln. Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt?Die Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der …
weiterlesen "Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen"

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen das Ausscheiden von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank verbunden ist.
weiterlesen "Regierung muss Auskunft über Sarrazin-Deal geben"

„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden. Inzwischen hat sie über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen. Das ist fast ein halber Bundeshaushalt“, erklärt Dietmar Bartsch zu den neuerlichen Plänen, 40 Milliarden Euro dieser Bank zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiterlesen "HRE – Hasardeure, Raffkes, Erpresser"

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
weiterlesen "Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben"

Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:
weiterlesen "Unwürdige Diskussion zu Ostrenten beenden"