Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg zu diskreditieren. Das wird nicht gelingen.
weiterlesen "Schäubles miese Machenschaften"

Der Versuch eines NPD-Politikers, uns mit seinen Auslassungen zu schaden, wird genauso wenig aufgehen, wie der Versuch von Herrn Pofalla, uns in die Nähe der NPD zu schieben. Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser. Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten, auch wenn die NPD noch so sehr versucht, sich außen- und sozialpolitisch anzubiedern.
weiterlesen "Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser"

Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:
weiterlesen "Westsahara braucht eine selbstbestimmte Zukunft"

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."
weiterlesen "Abschiebestopp für Migranten und Migrantinnen aus Togo"

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche, und der außenpolitische Sprecher, Norman Paech, erklären:
weiterlesen "Bundesregierung gibt falsche Antwort auf Anfrage der Linken zur CIA-Affäre"