"Wissenschaftler haben nachgewiesen, was die Bundesregierung monatelang wegreden wollte: Ostdeutschland ist besonders von der Krise betroffen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich in diesem Jahr wieder und die Angleichung der Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne", erklärt Dietmar Bartsch zu einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der zufolge Ostdeutschland auch in den nächsten Jahren in der Pro-Kopf-Produktion im Vergleich zum Westen nicht aufholen kann und 2010 der Abstand zum Westen sogar wieder wächst.
weiterlesen "Krise trifft Ostdeutschland besonders hart – Bundesregierung schaut zu"

Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.
weiterlesen "DIE LINKE wählt neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende"

„Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik muss deutlich erhöht und so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele gestärkt werden“, so Dietmar Bartsch anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für eine Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiterlesen "Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erhöhen"

"Nachdem sich Hannelore Kraft letzte Woche in den Sondierungsgesprächen mit den LINKEN einen bleibenden Ruf als 'Gralshüterin der lupenreinen Demokratie' erworben hat, darf man gespannt sein, ob sie auch in den heute beginnenden Gesprächen die Ober-Inquisitorin gibt", kommentiert Dietmar Bartsch die heute beginnenden Sondierungen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen.
weiterlesen "Heute NRW-Inquisition Teil 2?"

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
weiterlesen "Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt"

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
weiterlesen "DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr"

„Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof - als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat“, so Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiterlesen "Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten sicherstellen"

Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in einem Staatsbetrieb Mitarbeiter in großem Stil ausspioniert werden. Dieser gigantische Skandal muss Konsequenzen haben.
weiterlesen "Merkel muss Mehdorn endlich entlassen"

Der lange zurückgehaltene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert.
weiterlesen "Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik"

"Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert. Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur eine Politik der kleinen Schritte gewesen. DIE LINKE fordert nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44.
weiterlesen "SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert"