Angesichts der Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungen nicht nur zurückzunehmen, sondern aufzustocken.
weiterlesen "Ministerin Schröder fehl im Amt"

„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses. „In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das …
weiterlesen "Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP"

"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt Dietmar Bartsch zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den Fehler, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Branchenmindestlöhnen gemacht worden ist, bei einem flächendeckenden Mindestlohn unter keinen Umständen fortsetzen."
weiterlesen "Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande"

„Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der Finanzkrise hergestellt wurden“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der EFSF-Hebel-Vorschläge aus Brüssel. Bartsch weiter:
weiterlesen "EFSF-Hebelung wie bei Giftpapieren"

„Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig“, so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker der Grünen, dass höhere steuerliche Belastungen für Wohlhabende nicht verkraftbar seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
weiterlesen "DIE LINKE begrüßt Ehrlichkeit und Bekenntnis der Grünen als Partei der Besserverdienenden"

„Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Änderung des Gesetzes zu Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Bartsch weiter:
weiterlesen "DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise"

„DIE LINKE wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
weiterlesen "LINKE greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf"

„Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Treffen der Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Bundeskanzlerin. „Es ist das gleiche Muster wie bei der Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen und den …
weiterlesen "Bundeskanzlerin verweigert Energiewende"

Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
weiterlesen "Keine große Koalition in Sachsen-Anhalt"

„Die Bundesregierung muss aufhören, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei E 10 für dumm zu verkaufen. Welcher Autofahrer soll sich auf irgendwelche Listen an Tankstellen verlassen, während ihnen eine Garantieerklärung über das Kraftfahrtbundesamt verweigert wird“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem aus Verbrauchersicht gescheiterten Benzin-Gipfel. „Röttgen, Brüderle und Aigner haben mit ihrem neuerlichen Kniefall vor der Auto- und Mineralöllobby das Chaos auf die Spitze getrieben. Statt schlüssiger …
weiterlesen "Die Verbraucher werden für dumm verkauft"