Aktuelles
Es läuft nicht alles glatt bei den Linken. Aus der Krise der Regierungskoalition konnte sie bisher kaum Kapital schlagen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt eine Personaldiskussion vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab.
Zum Artikel auf moz.de:
Sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft ist für uns die zentrale Frage. Wir können das leisten. Es hängt vom politischen Willen ab. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Kinderarmut beseitigen und dafür sorgen, dass Rentner keine Flaschen mehr sammeln müssen. Es muss deutlich mehr dafür getan werden, dass es in unserem reichen Land keine Armut gibt.“ - so Dietmar Bartsch in der Diskussion mit Mike Mohring (CDU-Landesvorsitzender Thüringen) in der Sendung „Unter den Linden“.
Zum Video der Phoenix-Sendung „Unter den …
weiterlesen "Heißer politischer Sommer – Kampf um den Osten"
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Drucksache Nr.19//11250 - Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.
weiterlesen "Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und -übersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung"
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27.06.2019 - Die Treuhand hat die Wirtschaft nicht auf Vordermann gebracht, sondern sie hat einfach massenhaft privatisiert. Die Treuhandanstalt hat in einem Jahr hundertmal mehr Betriebe privatisiert als Maggie Thatcher in zehn Jahren. Da ist sogar die eine eine Anti-Privatisierungsaktivistin. Die Treuhand hat in großem Umfang deindustrialisiert und hat damit bis heute den Osten zurückgeworfen. Um es mal drastisch zu sagen: Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht. Viele wollen, dass sich die Politik mit dieser Zeit beschäftigt. Fehler müssen als Fehler benannt werden, …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Die Treuhand-Wunde klafft tief bis heute"
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„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Alte und neue Rechte wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. In vielen …
weiterlesen "50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!"
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Wir fordern Transparenz und Offenlegung der Treuhandakten der Bundesregierung. Die Ministerien müssen ihre Akten umgehend dem Bundestag zur Einsicht geben. Die politisch interessantesten Akten sind nicht die, die im Bundesarchiv kilometerlang lagern, sondern die, die die Bundesregierung zur Treuhand angelegt hat und die heute in den Registraturen der Ministerien liegen. Die Frage der politischen Verantwortung bleibt zentral für einen möglichen Untersuchungsausschuss.
Zum Artikel in der LVZ:
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
weiterlesen "Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie"
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Selbstverständlich sehe ich Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene. Dafür mache ich mich auch schon lange stark. Gerade stellt sich die Frage nicht, aber Koalitionsverhandlungen sind immer Kompromisse und bisher hat die LINKE überall, wo sie in Verhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen.
Zum Artikel auf spiegel-online.de:
"Angesichts der desolaten Situation in der GroKo ist es unsere Aufgabe, Haltung, Position und Inhalte anzubieten und das werden wir tun", so der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch.
Zum Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 3. Juni:
16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes - Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Nie wieder eine Politik der systematischen Zerstörung von Menschlichkeit zulassen"
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