Aktuelles
Drucksache Nr.19//10257 - Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)"
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)"
Drucksache Nr.19//11101 - DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.
weiterlesen "Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran"
weiterlesen "Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran"
Drucksache Nr.19//10245 - Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze"
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze"
Drucksache Nr.19//10261 - Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.
weiterlesen "BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern"
weiterlesen "BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern"
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand! Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag werden wir im Juni beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzurichten. Im "Tagesspiegel" nenne ich fünf Gründe, warum der Bundestag fast 30 Jahre nach der Einheit in die Treuhandakten schauen sollte.
Zum Beitrag im "Tagesspiegel":
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder gefordert. Es könne nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut überhaupt ein Thema sei. Jedes Kind müsse deshalb die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Zum Interview:
10.04.2019 - Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart"
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart"
„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.
weiterlesen "70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen"
weiterlesen "70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen"
„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Demokratie in Tansania ist in Gefahr"
weiterlesen "Demokratie in Tansania ist in Gefahr"
In einem vollen Saal fand am Montag unsere Konferenz „Moderne Familienpolitik“ statt. Das war ein guter Start in die Woche zu einem linken Kernthema, das mit vielen wichtigen Fragen verbunden ist. Ganz vorne steht für uns dabei der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Denn fast viereinhalb Millionen Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht sind, stellen für DIE LINKE eine unmittelbare Handlungsaufforderung dar, die keinen Verzug duldet. Jeder Monat, jedes Jahr, in dem ein Kind und seine Familie in Armut leben, zerstört nahezu …
weiterlesen "Moderne Familienpolitik muss Armut verhindern"
weiterlesen "Moderne Familienpolitik muss Armut verhindern"