Aktuelles
Drucksache Nr.19//8562 - Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.
weiterlesen "Antiziganismus bekämpfen"
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Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, auf dem Europa-Parteitag der LINKEN am 23. Februar in Bonn
Liebe Genossinnen und Genossen, ich will den Bericht der Fraktion, so wie es ausgeschildert ist, auch halten. Ich tue das auch im Namen meiner Mitfraktionsvorsitzenden Sahra. Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen Bericht vor der Abstimmung [Anmerkung: Abstimmung zur Einleitung des Europawahlprograms] halte. Ich hätte mich gefreut, wenn die Abstimmung bereits gewesen wären, dann hätte ich Einiges dazu sagen …
weiterlesen "Die Zeichen auf Links drehen"
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Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ruft Dietmar Bartsch dazu auf, die Europäische Union gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen.
Zum Interview:
Drucksache Nr.19//7854 - Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.
weiterlesen "Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern"
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Im Interview mit Tina Hassel zum "Bericht aus Berlin" äußert sich Dietmar Bartsch zur Sozialstaatsdebatte, zur bevorstehenden Euorpawahl und einem Tweet von Donald Trump.
"Ich sehe bei der SPD Bewegung – das ist gut“, so Linken-Fraktionschef Bartsch gelassen. Es müsse sichtbar werden, was ein Mitte-Links-Bündnis verändere.
Mit Blick auf Trumps Tweet, Europa müsse IS-Kämpfer zurückholen, sagt er: „Ausnahmsweise hat er da in die richtige Richtung agiert.“
Zum Video des Interviews:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich freut sehr, dass sich die Sozialdemokratie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag des Sozialstaates wieder widmet.
(Katja Mast [SPD]: Was heißt „wieder“?)
Das macht Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es scheint sich offensichtlich etwas zu bewegen, wenn auch bisher nur verbal. Soziale Themen sollen wieder im Mittelpunkt stehen. Das ist sehr vernünftig. Aber es sind natürlich Taten gefragt. Handeln, nicht reden! Denn nur so lässt sich …
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz"
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„In der Kanzlerschaft von Angela Merkel seit 2005 hat sich die Zahl der Kinder in Armut in Deutschland verdoppelt und in der gleichen Zeit die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt. Ich habe nichts gegen Vermögensmillionäre, aber dann ist in diesem Land etwas schief. Wir müssen für Ausgleich sorgen. Wir sehen am Auseinanderdriften der Gesellschaft, dass wir ein Problem haben. Da muss man über Armut und immer auch über Reichtum reden.“
Zum Video der Sendung vom 6.2.2019:
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat im aktuellen Konflikt in Venezuela vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er mahnt die deutsche Regierung zur Besonnenheit. "Deutschland sollte aus der Ferne nicht eskalieren, sondern mit kühlem Kopf agieren." Scharf kritisierte Bartsch das Verhalten der USA im schwelenden Konflikt. "Man sollte mal aus den Erfahrungen in Syrien lernen. Da war auch klar, Herr Assad macht nur noch wenige Tage, jetzt ist es ganz anders gekommen. Und wenn der Maßstab dann wirklich der demokratische ist, …
weiterlesen "ARD-Morgenmagazin: Bartsch warnt vor Blutvergießen"
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31.01.2019 - Miteinander die historische Verantwortung wahrnehmen! Dialog mit ausgestreckter Hand! Aber bitte das alles nicht auf der Folie der Besserwisserei und innerdeutscher Auseinandersetzungen. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland für Europa, für unser Volk und für die Völker der ehemaligen Sowjetunion.
weiterlesen "Dietmar Bartsch: Wegen historischer Verantwortung Russland nicht instrumentalisieren"
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Im Interview mit "neues deutschland" sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt.
Zum Interview: