Dr.

Dietmar

Bartsch

Drucksache Nr.16//00741 - Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.
weiterlesen "Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr"

Drucksache Nr.16//00731 - Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen"

Drucksache Nr.16//00718 - Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
weiterlesen "Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses"

Drucksache Nr.16//00692 - DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.
weiterlesen "EA zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahrenbericht Stand der Deutschen Einheit 2005"

Drucksache Nr.16//00487 - Eine frühere Ost-Angleichung des ALG2 an das Westniveau sei nicht nur durch Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich gewesen. So die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. zu den Hinderungsgründen einer wesentlich schnelleren Angleichung der ALG2-Regelsätze in Ostdeutschland an das Westniveau.
weiterlesen "Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau"

Drucksache Nr.16//00483 - Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.
weiterlesen "Barrierefreie Umweltinformationen"

Drucksache Nr.16//00484 - Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.
weiterlesen "Erreichbarkeit der Stadien während der Fußballweltmeisterschaft für alle"

Drucksache Nr.16//00451 - Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch"

Drucksache Nr.16//00421 - Der Castor-Transport vom November 2005 war mit einem großen Polizei-Einsatz verbunden. Aufgrund von Hinweisen auf Beeinträchtigungen des Demonstrationsrechts sowie Fällen überzogenen Einsatzes gegen Demonstranten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den erfolgten Aktionen der Polizei und den dabei eingesetzten Mitteln. Auch möchte sie die Zahl der eingesetzten Polizisten und Anzeigen gegen Polizei-Angehörige wissen.
weiterlesen "Polizeieinsatz beim Castortransport"