Dr.

Dietmar

Bartsch

Drucksache Nr.16//00997 - Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
weiterlesen "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV"

Drucksache Nr.16//00980 - Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.
weiterlesen "Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau"

Drucksache Nr.16//00927 - DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.
weiterlesen "Ein einheitliches Umweltrecht schaffen – Kompetenzwirrwarr vermeiden"

Drucksache Nr.16//00756 - Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.
weiterlesen "Rechtliche Grundlagen der Lkw-Mauterhebung"

Drucksache Nr.16//00765 - Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.
weiterlesen "Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw"

Drucksache Nr.16//00740 - Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.
weiterlesen "Verkehrsprojekt Bundesstraße 178"

Drucksache Nr.16//00741 - Ein fester Anteil der Stellen im öffentlichen Dienst sollen durch Personen besetzt werden, die aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Da es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Quoten zunehmend verletzt sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wieviele ehemalige Bundeswehrangehörige im Dienst von öffentlichen Arbeitgebern der verschiedenen Ebenen standen und stehen.
weiterlesen "Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr"

Drucksache Nr.16//00731 - Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen"

Drucksache Nr.16//00718 - Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
weiterlesen "Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses"

Drucksache Nr.16//00692 - DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.
weiterlesen "EA zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahrenbericht Stand der Deutschen Einheit 2005"