Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Sommer-Pressekonferenz nach den jüngsten Anschlägen eine gründliche Analyse und Handeln angekündigt. Für Dietmar Bartsch ist Merkels Neun-Punkte-Plan eine Bankrotterklärung. DIE LINKE wird einer Grundgesetzänderung zum verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen. Seit 1998 haben Bund und Länder bei der Polizei 17.000 Stellen gekürzt. Die Bundesregierung muss mehr tun für ein Ende des Syrien-Krieges. “Und wir brauchen einen sozialen Aufbruch, damit nicht die sozial Schwachen gegen die …
weiterlesen "Neun-Punkte-Plan ist Merkels Bankrotterklärung"
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Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die verhängnisvolle NATO-Strategie. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich für ein System kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation einzusetzen. Ein Schritt dahin wäre ein politischer Dialog mit Russland, bei dem es auch um vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung gehen sollte. Eine solche Initiative könnte die deutsche OSZE-Präsidentschaft tatsächlich schmücken. In einer "Kolumne" äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu den …
weiterlesen "Vorwärts ins Gestern"
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"Im Moment zerstörten Eliten die europäische Idee!, meint Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LInksfraktion im Bundestag, heute Morgen in seinem Interview auf NRD-Info. !Europa müsse wieder ein Europa der Menschen werden."
Das Interview auf NDR-Info:
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich im Pressestatement vor der Fraktionssitzung u.a. zur Klage der LINKEN gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, zum Völkermord an ArmenierInnen, zu Kindern in Hartz IV und zur Rente.
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Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagt Gysis Nachfolger Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil.
Zum Interview:
Am 19. Mai war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dietmar Bartsch in seinem Wahlkreis unterwegs und hat dabei in Hagenow u.a. mit Bürgermeister Thomas Möller (LINKE) gesprochen, die Kita »Kleine Nordlichter« besucht und den Stadtwerken Hagenow einen Besuch abgestattet.
Am Abend folgte auf Einladung von Prof. Bernhard Gonnermann und des Freundeskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung Parchim eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Waffenexporte stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!".
Im ARD-Morgenmagazin fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch angesichts der aktuellen Rentendiskussion ein Rentenniveau, das Richtung 50 Prozent geht. Im kommenden Jahr sei das Thema Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Frage. Die Linke plädiere ganz klar für eine große Rentenreform. Dazu gehören viele Aspekte, zum Beispiel dass alle einzahlen müssen, also auch alle Abgeordneten, auch Selbstständige. Dazu gehört das Angehen der Beitragsbemessungsgrenze und dass alle Einkommen herangezogen werden. Dann ist dieses System …
weiterlesen "LINKE fordert große Rentenreform"
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Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz in Wien. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, der Königsweg auch zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise führe über ein Ende des Bürgerkrieges. Er hoffe, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einwirken könne, damit die Kriegsparteien wieder zur Feuerpause gezwungen würden. Eine Waffenruhe sei umso wichtiger, als der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei "nicht…
weiterlesen "Türkische Pläne für Schutzzone in Syrien bedrohen Kurden"
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In seinem Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am 10. Mai äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu Plänen über den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, über den EU-Deal mit der Türkei, die Verhandlungen mit Griechenland und die Reform der Erbschaftsteuer.
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In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung am 12. April forderte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch von der Bundesregierung, es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht bei 10-Punkte-Plänen im Ungefähren zu belassen, sondern endlich konkret zu handeln.
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