LINKE fordert große Rentenreform

Im ARD-Morgenmagazin fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch angesichts der aktuellen Rentendiskussion ein Rentenniveau, das Richtung 50 Prozent geht. Im kommenden Jahr sei das Thema Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Frage. Die Linke plädiere ganz klar für eine große Rentenreform. Dazu gehören viele Aspekte, zum Beispiel dass alle einzahlen müssen, also auch alle Abgeordneten, auch Selbstständige. Dazu gehört das Angehen der Beitragsbemessungsgrenze und dass alle Einkommen herangezogen werden. Dann ist dieses System …
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Türkische Pläne für Schutzzone in Syrien bedrohen Kurden

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz in Wien. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, der Königsweg auch zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise führe über ein Ende des Bürgerkrieges. Er hoffe, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einwirken könne, damit die Kriegsparteien wieder zur Feuerpause gezwungen würden. Eine Waffenruhe sei umso wichtiger, als der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei "nicht…
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Große Koalition betreibt bei zentralen Themen Arbeitsverweigerung

In seinem Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am 10. Mai äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu Plänen über den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, über den EU-Deal mit der Türkei, die Verhandlungen mit Griechenland und die Reform der Erbschaftsteuer. Zum Video des Pressestatements:

Schäuble agiert bei Panama Papers gegen sich selbst als Profiteur

In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung am 12. April forderte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch von der Bundesregierung, es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht bei 10-Punkte-Plänen im Ungefähren zu belassen, sondern endlich konkret zu handeln. Zum Video des Pressestatements:

Die Steuerflüchtlinge sind die teuersten Flüchtlinge in Deutschland

In einem Pressestatement äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag zu den #PanamaPapers und zum SIPRI-Rüstungsbericht: Mindestens 14 deutsche Banken spielen eine ziemlich unrühmliche Rolle bei den #PanamaPapers. Offensichtlich wurden aus der Bankenkrise, die Millionen Europäerinnen und Europäer zu schultern hatten, nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Wenn Banken den Kunden solche Transaktionen angeboten haben, sind wir dort im Bereich der aktiven Steuerhinterziehung. Da erwarte ich von …
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„Europa hat sein Schicksal in die Hände des Despoten Erdogan gelegt“

Scharfe Worte findet Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Es gebe zu viele Widersprüche und offene Fragen, sagte Bartsch. Es würden neue Problemlagen geschaffen. Der Linken-Politiker fügte hinzu, für Geld werde hier ein Deal gemacht, der Europa die Flüchtlinge vom Hals halten solle. Zum Interview mit dem DLF:  

„Es gibt Mehrheiten, um einen Kurswechsel zu vollziehen“

"Es ist offensichtlich, dass wir nicht mehr die erste Adresse von Protest waren. Daraus entsteht insbesondere auch für uns als Bundestagsfraktion die Herausforderung, noch klarer unsere Positionen insbesondere in der sozialen Frage deutlich zu machen", kündigt Dietmar Bartsch zwei Tage nach den drei Landtagswahlen an. In dieser Woche wird DIE LINKE eine soziale Investitionsoffensive in den Bundestag einbringen. Zum Video des Pressestatements vor der Fraktionssitzung:

Den Finger in die Wunde legen

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind enttäuschend und erschütternd. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage ist diese Republik weiter nach rechts gerückt. Doch nicht nur die landesweiten Ergebnisse dieser Partei müssen uns sorgen, auch die Zahlen aus einzelnen Wahlkreisen sind alarmierend. Denn auch bei den Direktmandaten konnte die AfD gewinnen. In Baden-Württemberg …
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„Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin?“

In der Sendung "Hart aber fair" vom 7. März debattierte Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen zum Thema: Heute Flüchtlingsgipfel, Sonntag Landtagswahlen: Eine Schicksalswoche für Angela Merkel. Beim Gipfel braucht sie den guten Willen der anderen. Zuhause droht die Abrechnung per Wahlzettel. Wer verändert sich am Ende eher: Die Kanzlerin oder unser Land? Zum Video der Sendung in der Mediathek:  

„Was die Regierung sagt, ist nur begrenzt glaubwürdig“

Im Morgenecho-Interview von WDR 5 äußert sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke: Die Bundesregierung steht vor der Wende in der Flüchtlingspolitik. Mit Maßnahmen wie dem umstrittenen Asylpaket II versucht sie, die Zahl der Migranten und Asylsuchenden zu reduzieren. Unterdessen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten zu. Das Interview zum Nachhören in der WDR-Mediathek: