Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zu den Ergebnissen des Renten-Gipfels der Koalition und zu den jüngsten Drohungen Erdogans - “Dieser Rentengipfel war der Gipfel”, so das Fazit von Dietmar Bartsch. Es sei inakzeptabel, dass die Große Koalition trotz ihrer Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag bis heute nicht in der Lage ist, das Problem Altersarmut grundlegend anzugehen. Nachdem gestern das Europaparlament für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, droht Erdogan damit, die die Grenzen für …
weiterlesen "»Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles«"
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In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" am 14. November diskutierte Dietmar Bartsch mit Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender) die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Warum hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die vorher nicht zur Wahl gingen, eine Stimme zu geben? Hat er Probleme erkannt und benannt, die alle anderen zuvor ignoriert haben? Ist seine Wahl und sein Programm schlicht gefährlich oder auch eine Chance für radikale, aber notwendige Reformen?
Zum Video der Sendung:
Das ist bei uns völlig unstrittig. Das dies bei den Grünen zu einer Kampffrage wird und dann auch noch so nebulös von Superreichen gesprochen wird, da hätte ich mir schon mehr Präzision von den Grünen gewünscht", so Dietmar Bartsch im Interview mit dem MDR zum Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende.
Die LINKE bedauert, dass sich die Grünen auf ihrem Parteitag nicht klar für ein Mitte-Links-Bündnis ausgesprochen haben. Linken-Fraktions-Chef Bartsch sagte, es sei deutlich geworden, dass die Menschen auch eine…
weiterlesen "„Selbstverständlich brauchen wir eine Vermögenssteuer“"
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Das Wahljahr 2017 beginnt im Februar mit der Bundespräsidentenwahl, gefolgt von den für DIE LINKE wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und findet seinen Abschluss mit der Bundestagswahl im Herbst. Unsere Partei befindet sich in einer Debatte über Wahlstrategie und –programm.
Ein Debattenbeitrag von Dietmar Bartsch im "Neuen Deutschland" vom 5. November 2016:
Zuletzt sorgte meine Äußerung in der „Rheinischen Post“, Sigmar Gabriel (SPD) „könnte in der nächsten Woche Kanzler sein“ für …
weiterlesen "Zwingend links!"
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Die Waffen in Aleppo ruhen für kurze Zeit, wenn die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten Putin in Berlin empfängt. Bringen Russlands Bomben das Land einem Frieden näher oder nur noch mehr Leid für die Menschen? Was bedeuten die Bomben in Syrien und im Irak für die Sicherheit in Europa? Eine neue Terrorwelle?Russland ist als Großmacht zurück auf der Weltbühne. Aber um welchen Preis? Von „Kriegsverbrechen“ und einem „Zivilisationsbruch“ sprechen westliche Politiker. Führt Putin also einen verdeckten Krieg…
weiterlesen "„Feldherr Putin – Starkes Russland, schwacher Westen?“"
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Im "Tagesgespräch" äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, u.a. zum gestern stattgefundenen Treffen von 90 Politikern der SPD, LINKEN und Grünen sowie zum heutigen Besuch von Russlands Präsident Putin in Deutschland
Zum Video des Phoenix "Tagesgespräch" vom 19. Oktober:
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zum Treffen der 90 Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE am Dienstag Abend, um über Mehrheiten jenseits der Union zu reden. / Es ist schade, dass Norbert Lammert die Reform des Wahlrechts nicht mehr auf den Weg bringen konnte und dass er nicht erneut für den Bundestag antritt. / Dass Putin zu Gesprächen mit der Kanzlerin wegen des schwelenden Konflikts in der Ukraine nach Berlin kommt, ist ein …
weiterlesen "„Stimmen für die LINKE führen nicht dazu, dass Merkel Kanzlerin bleibt“"
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“Als die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt worden ist zu Zeiten Helmut Kohls, hat sie Milliarden gebracht. Dahin müssen wir zurück. Wir müssen dafür sorgen, dass sie verfassungskonform ist. Wir wollen hohe Freibeträge. Wir wollen keinesfalls Betriebe und Arbeitsplätze gefährden, aber dieses gewaltige Privatvermögen, was es real gibt, da müssen wir ran. Die Geldvermögen in Deutschland steigen immer weiter. Und das ist genau der Punkt: Wenn wir hohe Freibeträge von einer Millionen Euro haben, dann kann man darüber …
weiterlesen "„Wir müssen endlich die Machtfrage stellen“"
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Im ARD-Morgenmagazin fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch die am Syrienkonflikt beteiligten Großmächte USA und Russland auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Den Abbruch der Gespräche sei ein als Ausdruck der Hilflosigkeit. "Wir müssen deeskalieren. Und ich glaube, der Außenminister Deutschlands braucht da keine Ratschläge. Aber es ist alles zu tun, dass Gespräche wieder aufgenommen werden, und zwar wegen der Menschen. Was sich da abspielt, ist eine solche Katastrophe, die man …
weiterlesen "„Syrien-Gespräche müssen fortgesetzt werden“"
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Im Debattenmagazin XING "Klartext" positioniert sich Dietmar Bartsch aus Anlass des 26. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober zur Frage: Wie vereint ist Deutschland?
Zum Diskussionsbeitrag bei XING "Klartext":