Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, setzt auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz in Wien. Im SWR-Tagesgespräch sagte er, der Königsweg auch zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise führe über ein Ende des Bürgerkrieges. Er hoffe, dass Bundesaußenminister Steinmeier auf die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats einwirken könne, damit die Kriegsparteien wieder zur Feuerpause gezwungen würden. Eine Waffenruhe sei umso wichtiger, als der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei „nicht funktionieren“ werde. Auch der Vorschlag Ankaras, im syrischen Grenzgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone einzurichten, werde den Krieg nicht wirklich verkürzen, sagte Bartsch. Der Türkei gehe es lediglich darum, ihren Einfluss im Kurdengebiet auszudehnen. Eine Schutzzone „unter türkischer Hoheit“ werde den Krieg gegen die Zivilbevölkerung „fördern“ statt eindämmen.

Zum SWR-Tagesgespräch vom 17. Mai: